US-Senat verabschiedet „Belarus Democracy Act“; Politiker in Europa und den USA drängen René Fasel zur Verlegung der Eishockey-Weltmeisterschaft; seit 22. Dezember Hetzjagd auf Journalisten und Mitglieder des Koordinierungsrates; Neue Videos, in denen Sicherheitskräfte aus nächster Nähe auf Demonstranten schießen
22. Dezember 2020 | BYHelp-Mediagroup
Source: facebook.com/vtsesler
Obere Kammer des US-Kongresses verabschiedet „Belarus Democracy, Human Rights, and Sovereignty Act of 2020“
US-Senat billigt den „Belarus Democracy, Human Rights, and Sovereignty Act of 2020“. „Diese überparteiliche Gesetzesinitiative erneuert die Sanktionen gegen belarusische Regierungsvertreter, die den demokratischen Übergang behindern“, erklärte der Kongressabgeordnete Christopher Henry Smith, der Autor des Gesetzesentwurfs.
Der „Belarus Democracy, Human Rights, and Sovereignty Act of 2020“ enthält die folgenden Bestimmungen:
- Er erkennt den Koordinierungsrat als legitime Partei eines Dialog über die friedlichen Machtwechsel an und verweigert Alexander Lukaschenko die Anerkennung als „gewählter Staatschefs von Belarus“;
- Weiterhin fordert er die Abhaltung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gemäß den OSZE-Standards;
- Er fordert die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen;
- Er unterstützt das Streben der Belarusen nach Religionsfreiheit;
- Das Gesetz ermöglicht Förderung der Entwicklung der Demokratie und der Zivilgesellschaft in Belarus;
- Es erklärt, dass die USA die Eingliederung von Belarus in den Unionsstaat mit Russland nicht anerkennen;
- Es fordert von den Vereinigten Staaten eine Strategie zur Förderung der Medien, der Freiheit des Internets und des freien Zugangs zu Informationen;
- Es sieht Unterstützung für belarusische unabhängige Medien und für den IT-Sektor vor.
Das Dokument verhängt persönliche Sanktionen gegen alle Beteiligten des Lukaschenko-Regimes. Finanzielle Sanktionen sind ebenfalls geplant. Das neue Gesetz verbietet die finanzielle Unterstützung des Lukaschenko-Regimes (Darlehen, Garantien, Versicherungen) mit Ausnahme humanitärer Hilfe. Das „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC) des US-Finanzministeriums plant, das persönliche Vermögen von Alexander Lukaschenko und seinen Familienmitgliedern sowie Personen in seiner Nähe zu lokalisieren und zu beschlagnahmen.
Das Gesetz über Belarus muss innerhalb von 10 Tagen vom derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnet werden.
„Der Puck liegt bei dir“: Europa-Abgeordnete unterzeichnen einen Appell an René Fasel
Der politische Druck auf die International Hockey Federation (IIHF), die Eishockey-Weltmeisterschaft aus Belarus, insbesondere vom Diktator Lukaschenko, abzuziehen, nimmt zu. EU-Parlamentarier schreiben an den IIHF-Präsidenten Fasel. Der Brief wurde bereits von 46 Parlamentariern unterzeichnet. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeine“ wird ein ähnlicher Brief derzeit von Mitgliedern des Kongresses in Washington, Bezirk Columbia, versandt.
„Diktatoren wie Lukaschenko nutzen den Sport, um ihr brutales Regime zu stärken und Legitimität zu simulieren“, heißt es in dem Brief. „Herr Fasel, wir glauben, dass Sie in der Lage sein werden, dasselbe hohe Maß an Integrität zu zeigen, das Ihre Sportler demonstrieren. Der Puck liegt bei dir!“
Etwas zuvor hatte auch Yelena Leuchanka, die bekannte belarusische Basketballspielerin, die schon festgenommen und inhaftiert worden war, René Fasel in einem offenen aufgefordert, das Lukaschenko-Regime nicht durch die Abhaltung des hochkarätigen internationalen Wettbewerbs in Belarus zu unterstützen.
Die Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 sollte in Minsk und Riga stattfinden. Aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Belarus, sowie der Tatsache, dass immer mehr Beweise für die Beteiligung des Vorsitzenden des Eishockeyverbandes von Belarus Dmitrij Baskou am Mord an Raman Bandarenka auftauchen, appelliert die Weltöffenlichkeit, diesen internationalen Wettbewerb in ein anderes Land zu verlegen.
Source: pressball.by
Reaktion der belarusischen Regierung auf das dritte EU-Sanktionspaket: Von Einreiseverboten für europäische Beamte bis zur Schließung von Programmen
Als Antwort auf das am 17. Dezember beschlossene EU-Sanktionspaket beabsichtigt das offizielle Minsk, die Tätigkeit einer Reihe von politischer Stiftungen in Belarus einzuschränken und die Realisierung einer Reihe von humanitären, Bildungs- und Kulturprogrammen, an denen sich die zuständigen politischen Institutionen in Belarus beteiligen, zu überdenken, – einschließlich unter der Schirmherrschaft der Botschaften stehender Programme.
„Wir haben das gesamte sogenannte dritte Paket restriktiver Maßnahmen sorgfältig studiert und natürlich unsere Antwort auf dieses Paket formuliert. Sie beinhalten auch die Ausweitung der entsprechenden Personen-Liste. Dies bedeutet, dass eine Reihe weiterer Personen aus den EU-Ländern das Gebiet von Belarus und das Gebiet des Unionsstaats nicht betreten können, da diese Liste mit der der Russischen Föderation identisch ist. Wir werden natürlich eine Reihe von wirksamen rechtlichen Schritten unternehmen, um auf die absolut ungerechtfertigte Aufnahme einer Reihe von Unternehmen und Personen in die EU-Sanktionsliste zu reagieren“, erklärte der Außenminister von Belarus Uladsimir Makej.
Source: minsknews.by
Staat organisiert Hetzjagd auf Journalisten
Im Nationalen Flughafen wurde die Gründerin der Organisation Press Club Belarus, Julija Sluzkaja, festgenommen, als sie mit ihrer Tochter und ihren Enkelkindern aus dem Urlaub nach Minsk zurückkehrte. Sluzkaja wurde in die Ermittlungsbehörde für Finanzverbrechen gebracht, ihre Wohnung wurde durchsucht – es ist nicht klar, womit dies zusammenhängt.
Weitere Durchsuchungen gab es im Büro der Organisation, beim Direktor des Press Clubs, Sjarhej Alscheuski, beim Direktor des „Academy Press Club“ Sjarhej Jakupau und bei der Programmdirektorin Alla Scharko. Nicht einmal der Anwalt Sjarhej Sikrazki durfte während der Durchsuchung bei Alla Scharko anwesend sein. Zudem wurden Journalisten, die am Eingang auf das Ende der Ermittlungsmaßnahmen warteten, festgenommen. Später wurden sie freigelassen, aber Alla wurde in die Behörde für Finanzverbrechen gebracht.
„Press Club“ ist eine informelle Vereinigung belarusischer Journalisten und eine Plattform für berufliche Weiterentwicklung. Seine Mission ist es, den Journalistenberuf angesichts des Rückgangs seines Ansehens und seiner wirtschaftlichen Attraktivität zu bewahren, bis zu dem Moment, da gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Wandel in Belarus möglich wird. Er ist auch ein beliebter Ort für journalistische Trainings, Vorträge und andere Fachveranstaltungen.
Source: TUT.BY
Regime verfolgt alle, die mit dem Koordinierungsrat zu tun haben
Am 21. Dezember kündigte die Generalstaatsanwaltschaft die Einleitung einer Reihe von Ermittlungsverfahren an, darunter gegen Mitglieder des Koordinierungsrates. In Minsk wurde das Mitglied des Vorstands des Koordinierungsrates Xenija Luzkina festgenommen. Später wurde ihre Wohnung durchgesucht. In der Wohnung befand sich Xenijas kleiner Sohn, dem das Geschehen sehr große Angst einjagte. Bis Ende August arbeitete sie im staatlichen belarusischen Fernsehen und kündigte dann freiwillig ihre Position als Sonderkorrespondentin, weil sie mit der Politik der Führung nicht einverstanden ist.
Source: TUT.BY
Der bekannte belarusische Musiker Uladsimir Pugatsch (Band J:mors), Mitglied der Kerngruppe des Koordinierungsrates, wurde zur Anhörung vor den Ermittlungsausschuss vorgeladen.
Source: TUT.BY
Neue Videos zu den Ereignissen vom 9. bis 11. August: Sicherheitskräfte schießen ungestraft auf Demonstranten
Mehrere Videos, die die Ereignisse von Mitte August dokumentieren, sind im Internet veröffentlicht worden. Am 11. August in Minsk droht ein Sicherheitspolizist mit einer Waffe und ruft den Menschen zu: „Ich schieße sofort, *****!“. Laut dem Leser, der das Video ins Netz gestellt hatte hat, wurde versucht, dem Filmemacher das Telefon abzunehmen: „Es war ein Glück, dass sie es eilig hatten. Der Fahrer konnte wegfahren.“
Außerdem veröffentlichte das Stadtmagazin „Binokl“ in seinem Telegram-Kanal den Augenblick der Auflösung einer Demonstration durch Sicherheitskräfte in Brest am 10. August – es zeigt, wie die Sicherheitskräfte Waffen einsetzen.
Ein Chirurg des Notfallkrankenhauses der Stadt Brest berichtetе, dass im Laufe eines Tages etwa 100 Menschen Hilfe benötigten. 29 von ihnen wurden ins Krankenhaus aufgenommen, 12 Menschen wurden in die erste chirurgische Abteilung eingeliefert, die meisten von ihnen mit Schusswunden.
Source: TUT.BY
For more information on the events of 22 December 2020, please visit Infocenter Free Belarus 2020:
