Belarus Daily | 22. Mär

Venedig-Kommission fordert Belarus auf, Strafen für Proteste zu ändern; Behörden verweigern Feier zum Tag der Freiheit am 25. März; EU, USA und OSZE unterstützen Verhandlungsinitiative zur Lösung der Krise in Belarus

22. März 2021 | Voice of Belarus

Venedig-Kommission: Friedliche Proteste in Belarus dürfen nicht mit Geldstrafen oder Gefängnis bestraft werden

Die Venedig-Kommission, eine Einrichtung des Europarates, veröffentlichte einen Bericht über die Lage in Belarus. Darin heißt es, dass eine Protestbewegung an sich kein Grund für ein Strafverfahren sein kann, wenn sie gewaltfrei ist. Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen sollten nicht mit strafrechtlichen Sanktionen wie Gefängnis oder hohen Geldstrafen bedroht werden. Die Kommission fordert die belarusische Regierung auf, die Strafen für Massenveranstaltungen zu überdenken, und kündigt ihre Bereitschaft an, einen Dialog mit den belarusischen Regierungsstellen aufzunehmen, um die Gesetze so zu überarbeiten, dass sie mit den Grundsätzen der Menschenrechte und den internationalen Verpflichtungen, die Belarus eingegangen ist, in Einklang stehen.

Behörden verweigern Genehmigung der Feier zum Tag der Freiheit am 25. März

Den Organisatoren der Feier zum Tag der Freiheit wurde unter dem Vorwand der Corona-Schutzmaßnahmen und der Aufrufe von „extremistischen Telegram-Kanälen“, auf die Straße zu gehen, die Genehmigung für eine Kundgebung verweigert. Der Antrag auf die Ausrichtung der Veranstaltung wurde von drei zivilgesellschaftlichen Organisationen eingereicht. Nach dem Plan der Veranstalter sollte die Feier einen Festzug, eine Kundgebung und ein Konzert umfassen.

In Mahiljou wurde für die Einreichung des Antrags auf eine Kundgebung Raman Dawydau, ein Mitglied der Vereinigten Bürgerpartei, entlassen.

Brutalität der belarusischen Sicherheitskräfte im CNN-Bericht

Der US-Fernsehsender CNN veröffentlichte eine Recherche über das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten in Belarus. In dem Bericht erzählen Folteropfer von Schikanen, Misshandlungen und sexueller Gewalt. Zudem wird anhand von BYPOL-Materialien gezeigt, wie ein Fahrzeug mit Demonstranten von den Sicherheitskräften angehalten und dann beschossen wird. Die Menschen werden mit dem Gesicht nach unten auf den Boden geworfen und diejenigen, die am Boden liegen, mit Füßen getreten. Bisher wurde von den Ermittlungsbehörden des Landes kein einziges Strafverfahren gegen die Sicherheitskräfte wegen Gewalt gegen Zivilisten eingeleitet.

EU, USA, OSZE unterstützten Verhandlungsinitiative zur Lösung der Krise in Belarus

Heute, am 22. März, fand in Vilnius das Kalinowski-Forum statt, das vom litauischen Seimas unter Teilnahme von Swetlana Tichanowskaja organisiert wurde. Die Teilnehmer des Treffens diskutierten aktiv über die politische Situation in Belarus und sprachen über die Wege zur Überwindung der Krise im Land. Hier ist ein Überblick über die Ergebnisse des Forums:

• Die litauische Ministerpräsidentin Ingrīda Šimonite und der Vorsitzende des litauischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Žygimantas Pavilionis bekundeten ihre Unterstützung für eine friedliche Lösung der Krise in Belarus. Der Westen sollte nicht nur über die Situation diskutieren, sondern auch handeln.
• Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments David McAllister erklärte, die EU werde ihre Hilfe auf die Bekämpfung der Gesetzlosigkeit, Förderung der Demokratie und Vorbereitung eines Dialogs in Belarus für eine friedliche Machtübergabe konzentrieren.
• Der Leiter der europäischen Diplomaten, Josep Borrel, sagte: „Wir haben unsere Beziehungen zu Belarus völlig überdacht, die politischen Kontakte reduziert und die finanzielle Unterstützung der Behörden eingestellt. Wir sind weiterhin der Meinung, dass der Dialog der einzige Weg ist, die Krise friedlich zu lösen. Und wir sind bereit, diesen Prozess zu unterstützen.“
• Die US-Botschafterin in Belarus, Julie Fischer, unterstützte nachdrücklich die Initiative von Tichanowskaja, belarusische Bevölkerung über die Aufnahme der Verhandlungen abstimmen zu lassen, und die Bereitschaft der OSZE, in dieser Angelegenheit zu vermitteln.
• Der stellvertretende US-Außenminister für europäische Angelegenheiten, George Kent, unterstützte ebenfalls diese Initiative. Er sagte, dass der nächste Schritt zur Lösung der belarusischen Krise und damit zur Beendigung der Gewalt und zur Freilassung der politischen Gefangenen nur ein Dialog sein kann.
• Peter Bowness, Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, betonte, dass die OSZE bereit sei, bei künftigen Wahlen als Beobachter zu fungieren und den Belarus*innen bei Wahl-, Verfassungs- und anderen Reformen zur Seite zu stehen.