Der katholische Erzbischof, der nicht in seine Heimat zurückkehren darf, tritt zurück, die Schweiz wird Lukaschenkos Vermögen blockieren, Siegerin des Schönheitswettbewerbs Miss Belarus wird ohne Erklärung weiter im Gefängnis festgehalten
11. Dezember 2020 | BYHelp-Mediagroup
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Die Schweiz wird alle Vermögenswerte von Lukaschenko einfrieren und ihm die Einreise sogar für den Transit verweigern
Schweizer Regierung verhängte ab 11. Dezember Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko und 14 weitere Personen. Es handelt sich um finanzielle Sanktionen, Einreise- und Transitverbot. Es wird betont, dass sich die Schweiz den im November von der EU verhängten Sanktionen anschließt.
Auf der neuen Liste stehen Alexander Lukaschenko, sein Sohn und nationaler Sicherheitsberater Viktor Lukaschenko sowie Mitglieder des nationalen Sicherheitsrates. Bern behauptet, dass sie alle „für die Gewaltakte und willkürlichen Verhaftungen verantwortlich sind, die nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August in Belarus durchgeführt wurden“. Die Schweiz hat die finanziellen Vermögenswerte belarusischer Beamter eingefroren und ihnen die Einreise oder den Transit verboten. Somit hat sich die Schweiz, die kein Mitglied der EU ist, den EU-Sanktionen angeschlossen.
„Der Bundesrat hat außerdem beschlossen, Veränderungen diesem Beschluss hinzuzufügen. Auf Waffen und Waren, die für interne Repressionen verwendet werden könnten, wurde ein Embargo verhängt. […] Mit einem Embargo gegen Waffen und Güter, die zur internen Repression eingesetzt werden können, reagiert der Bundesrat auf die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Oppositionsgruppen in Belarus“, heißt es auf der offiziellen Website der Schweizer Konföderation.
Erzbischof Kondrusiewicz will zurücktreten
Das Oberhaupt der katholischen Kirche von Belarus Tadeusch Kandrusewitsch, dem seit über drei Monaten die Einreise ins Land wegen der Verurteilung von Gewalt bei friedlichen Protesten verboten ist, beabsichtigt, eine Erklärung über seinen Rücktritt an Papst Franziskus zu senden. Der Bischof erklärt seine Bitte mit dem Wunsch, in den Ruhestand einzutreten, und mit seinem hohen Alter: Am 3. Januar 2021 wird er 75 Jahre alt. Ob der Papst seinen Rücktritt akzeptieren wird, ist unbekannt. Als Vertreter der katholischen Kirche hat der Bischof wiederholt die friedliche Lösung von Konflikten gefordert und sich gegen Lügen, Gewalt und Ungerechtigkeit ausgesprochen.
Die Schönheitskönigin von Belarus Olga Khizhinkova wurde ohne jegliche Erklärung aus dem Gefängnis nicht entlassen
Heute sollte Miss Belarus 2008, Olga Khizhinkova aus dem Gefängnis entlassen werden, wo sie über einen Monat unter schrecklichen Bedingungen verbracht hatte. Trotz der schlechten Behandlung und Haftbedingungen, unhygienischen Konditionen war Olga sehr rücksichtsvoll gegenüber allen. Sie half obdachlosen Frauen am Waschbecken, sich von Schmutz und Läusen zu befreien, und meldete sich freiwillig, die Böden zu waschen. Ihren Geburtstag musste sie in der Isolationshaft verbringen. Mehrere dutzend Menschen versammelten sich, um Olga nach ihrer Freilassung zu begrüßen. Ihr Mann, Iwan Moros, hoffte, seine Frau zu empfangen, sie zu umarmen und nach Hause zu bringen. Aber Olga kam nicht heraus. Die Mitarbeiter der Isolationshaftanstalt in der Akrestzina-Gasse teilten mit, dass sie „gemäß Gerichtsbeschluss ihre Strafe verbüßt“ und baten die Anwesenden, zu gehen. „Ich werde einen Anwalt kontaktieren, um das zu klären. Ich weiß nicht, was los ist“, sagte ihr Ehemann Iwan.
„Reporter ohne Grenzen“ (RSF) erkannten Belarus als das gefährlichste Land für Journalisten in Europa an
In der Weltrangliste der Pressefreiheit der Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ wurde Belarus als das gefährlichste europäische Land für Journalisten im Jahr 2020 anerkannt. Im Bericht der Organisation steht, dass die Zahl der Verstöße gegen Gesetze und Nichtanhaltung der Rechte im Bezug auf Journalisten in Belarus in den letzten Monaten erheblich zugenommen hat. Während des Wahlkampfs wurden 102 solcher Fälle in vier Monaten registriert, in den vier Monaten nach den Wahlen dagegen 449 Fälle. Laut dem belarusischen Journalistenverband wurden mindestens 62 Journalisten während ihrer Haft Opfer von Gewalt, Misshandlung und sogar Folter. In der weltweiten Pressefreiheitsbewertung von 2020, die jährlich von „Reportern ohne Grenzen“ erstellt wird, belegt Belarus den 153. Platz von 180 Ländern, hinter den meisten Ländern in Afrika und Asien. „Reporter ohne Grenzen“ appellierten an die europäischen Institutionen, Journalisten und Redefreiheit in Belarus zu unterstützen. Und auch Sanktionen gegen die belarusischen Behörden zu verhängen und finanzielle Unterstützung einzufrieren.
Der Vizerektor einer der Universitäten in Minsk forderte schriftlich die Polizei auf, Studenten für eine friedliche Aktion zu bestrafen
Der studentische Telegram-Kanal „BSEU 97%“ veröffentlichte das Foto eines Aufrufs des Vizerektors für Erziehungsarbeit der Belarussischen Staatlichen Universität für Wirschaft (BSEU) an den Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Bezirks Zawodskoj. In diesem Schreiben fordert Vizerektor Sjarhej Skryba: „Die BSEU-Studenten, die am 13. Oktober 2020 von 12.30 bis 13.00 Uhr auf den Stufen des Universitätsgebäudes Nr. 4 in Partisanskij Prospekt, 22A, in Minsk an Massenveranstaltungen, die nicht in der festgelegten Weise genehmigt wurden, teilnahmen, laut dem Art. 23.34 des Verwaltungsgesetzbuchs der Republik Belarus zu bestrafen“. Dieser Aufruf an die Polizei funktionierte: Zwei Studenten wurden für 15 Tage festgenommen, der Rest der Studenten wurde mit einer Geldstrafe von 15 Grundeinheiten (ca. 115 Euro für jeden Studenten) belegt. Am 13. Oktober protestierten die BSEU-Studenten gegen Gewalt gegenüber Senioren.
For more information on the events of 11 December 2020, please visit Infocenter Free Belarus 2020:
