Internationaler Gewerkschaftsbund IndustriALL setzt sich für Arbeiter*innen von Belarusischer Metallurgischer Fabrik ein; Tichanowskaja besucht Finnland – Verhandlungen auf höchster Ebene; NAU fordert Schließung der Konten belarusischer Staatsbanken durch ausländische Banken
3. März 2021 | Voice of Belarus
Internationaler Gewerkschaftsbund fordert Schutz der Arbeitnehmer*innenrechte
Der internationale Gewerkschaftsbund IndustriALL fordert von der Leitung der Belarusischen Metallurgischen Fabrik, die Verfolgung von Arbeitern zu stoppen und alle Entlassenen wiedereinzustellen. Andernfalls werde sich IndustriALL an wichtige Geschäftspartner*innen wenden, die durch globale Vereinbarungen mit dem Gewerkschaftsbund verbunden sind. Dies werde sich wahrscheinlich auf die Lieferkette der Anlage auswirken.
IndustriALL ist eine der größten Gewerkschaftsorganisationen. Sie vertritt 50 Millionen Arbeitnehmer*innen in 140 Ländern. Die Organisation verurteilt die anhaltenden Verstöße gegen die grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechte in Belarus und die Unterdrückung von Gewerkschaftsführer*innen und Aktivist*innen nachdrücklich. IndustriALL hat Schreibenan den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und den Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Guy Ryder gerichtet, in welchen die Organisation fordert, alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Repressionen gegen unabhängige Gewerkschaften in Belarus zu beenden.
NAU fordert ausländische Banken zur Schließung von Konten belarusischer Staatsbanken auf
Das Zivilgesellschaftliche Krisenmanagement (NAU) hat Schreiben an die Banken Citibank, Raiffeisenbank, Credit Suisse und Deutsche Bank mit der Bitte gerichtet, Korrespondenzkonten der Belarusbank und der Belinvestbank zu schließen. „Belarusbank“ und „Belinvestbank“ sind staatliche Banken, die jenen Organisationen dienen, die für Wahlfälschungen und Repressionen verantwortlich sind: die Zentrale Wahlkommission, die OMON-Sondereinsatzkräfte, die Eliteeinheit „Alpha“ und andere. Diese Strukturen wurden bereits von den EU-Ländern, den USA und anderen Ländern mit Sanktionen belegt. Citibank, Raiffeisenbank, Credit Suisse und Deutsche Bank, bei denen belarusische Staatsbanken Korrespondenzkonten haben, müssen die Sanktionsgesetze einhalten.
Für belarusische Staatsbanken bedeutet dies, dass sie keine internationalen Transaktionen durchführen können und dass Kunden dieser Banken keine Auslandsüberweisungen, Einkäufe oder Geschäfte im Ausland tätigen können.
Die NAU führt diese Kampagne im Rahmen des Programms „Belarusische Befreiung. Frühling 2021“ durch. Sie zielt darauf ab, diejenigen Strukturen von Finanzdienstleistungen abzuschneiden, die für Wahlfälschungen, Gewalt und Repressionen gegen die friedlichen Bürger*innen von Belarus verantwortlich sind.
Ergebnisse des Besuchs von Swetlana Tichanowskaja in Finnland
Source: Tsikhanouskaya.org
Swetlana Tichanowskaja beendet viertägigen Arbeitsbesuch in Finnland. Sie traf sich mit Präsident Sauli Niinistö, Ministerpräsidentin Sanna Marin, Außenminister Pekka Haavisto, der Ehrenpräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Ilkka Kanerva, der ehemaligen Präsidentin Tarja Halonen und Vertreter*innen des finnischen Parlaments. Sie sprach über die Situation in Belarus und bat die Staatsführung, bei der Lösung der politischen Krise in Belarus zu vermitteln.
Die Vertreter*innen Finnlands erklärten ihre Unterstützung für das vierte EU-Sanktionspaket und eine Vermittlung durch die OSZE in Bezug auf die Lösung der politischen Krise in Belarus. Außerdem kündigten sie an, unabhängige Medien- und Menschenrechtsaktivist*innen zu unterstützen, und die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die das Lukaschenko-Regime unterstützen, zu überdenken.
For more information on the events of 3 March 2021, please visit Infocenter Free Belarus 2020:
