Pro-Kreml-Fernsehsender wurden in der Ukraine blockiert, unter anderem bildeten sie ein positives Bild von Lukaschenko ab; Die neue US-Botschafterin in Belarus traf sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft; Der Fall von fünf Rentnerinnen wird erneut vor Gericht gestellt
3. Februar 2021 | Voice of Belarus
Pro-Kreml-Medien wurden in der Ukraine blockiert. Sie schufen unter anderem ein positives Bild von Lukaschenko und sendeten Desinformation über die belarusischen Proteste
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy hat ein Dekret unterzeichnet, das Sanktionen gegen Taras Kozak (formaler Eigentümer der Medienholding von Putins Pate Viktor Medwedtschuk) verhängt und seine Unternehmen für fünf Jahre einfriert. Seinen drei TV-Kanälen “112 Ukraine”, NewsOne und ZIK wurden die Sendelizenzen entzogen und die Veräußerung und der Transfer von Geldern ins Ausland eingefroren. Dies sind gute Nachrichten nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Belarus.
Von Beginn der Proteste in Belarus an zeigten diese Fernsehsender die Demonstrant*innen in einem äußerst negativen Licht und waren Teil der „ukrainischen Front der anti-belarusischen Propaganda des Kremls“. Das Ziel der Fernsehkanäle von Medwedtschuk war es, ein negatives Bild der belarusischen Opposition in den Augen der Ukrainer*innen zu schaffen und ein positives Bild von Lukaschenko zu bewahren. Das ist ihnen allerdings nicht gelungen: Das Vertrauen in Lukaschenko ist bei den Ukrainer*innen von 66% auf 36% gesunken.
Der Zweck, ein positives Image zu schaffen, wird auch dadurch bestätigt, dass Vertreter des „Medwedtschuk-TV-Kanals 112 Ukraine“ am 13. November 2020, dem Tag nach dem Tod von Raman Bandarenka, am runden Tisch mit Lukaschenko saßen. Und sie wurden mit einem Privatflugzeug von Taras Kozak, Gulfstream G450 mit der Nummer T7-BRG um 10:53 Uhr eingeflogen. Das heißt, bei dieser Veranstaltung wurde die Ukraine von den einzigen Medien vertreten, die Putins Interessen lobbyierten. Darüber hinaus unterstützten „Medwedtschuks Kanäle“ aktiv die Botschaft über die „ukrainische Spur“ bei der Radikalisierung von Protesten in Belarus, veröffentlichten Desinformationen über die „Vorbereitung des Maidan in Belarus durch die Ukraine“, über die Beteiligung „ukrainischen Kämpfer“ an Protestaktionen. Und so bildeten sie auch in den Augen der Belarus*innen ein negatives Bild der Ukraine ab.
Die neue US-Botschafterin in Belarus hielt wichtige Treffen in Polen ab
Source: Reformation
Julie D. Fisher, die designierte US-Botschafterin in Belarus, kam zu einem Besuch nach Polen. Sie plant eine Reihe von Konsultationen, Treffen mit Vertretern von Regierungen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, um die Situation in Belarus zu erörtern. Bei einem Treffen mit dem stellvertretenden polnischen Außenminister Martin Przydacz betonte Fischer, dass die USA über die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus durch das Lukaschenko-Regime besorgt sind. Julie D. Fisher traf mit dem Mitglied des Präsidiums des nationalen Koordinierungsrates von Belarus und dem Leiter des Zivilgesellschaftlichen Krisenmanagement (NAU) Pawel Latuschka, um sich über die Arbeit des NAU zu informieren. Im Rahmen des kürzlich verabschiedeten „Belarus Democracy Act“ beabsichtigen die USA, die belarussische Zivilgesellschaft und ihr Recht auf demokratische Entwicklung aktiv zu unterstützen. Menschenrechtsverletzungen in Belarus werden von den Vereinigten Staaten eine angemessene Antwort erhalten. Julie D. Fisher plant auch Treffen mit anderen Vertretern ziviler Initiativen und der demokratischen Anführerin Swetlana Tichanowskaja. Julie D. Fisher traf sich auch mit der Direktorin des „BELSAT“-Fernsehsenders, Agnieszka Romaszewska-Guzy und anderen Vertretern.
Der Fall der festgenommenen Rentnerinnen, die Nordic Walking betrieben, könnte erneut vor Gericht landen
Am 13. Januar 2021 wurden fünf ältere Frauen festgenommen, als sie in einem Wald in der Nähe von Wizebsk Nordic Walking betrieben. Nach einem anonymen Anruf wurden die Frauen von Polizisten festgenommen und wegen unbefugter Streikposten angeklagt. Eine von ihnen hatte zwei Fahnen in ihrem Rucksack, die sie, so die Frau, nach dem Spaziergang ihren Bekannten zur Aufbewahrung geben wollte – sie hatte Angst, sie zu Hause zu behalten. Das Gericht war der Ansicht, dass ihre Schuld nicht bewiesen worden war, und ließ den Fall fallen. Nach der Bekanntgabe des Urteils entschuldigte sich die Richterin Weranika Barisawa vor den Frauen. Der stellvertretende Staatsanwalt von Wizebsk, Kirill Dubau, hat jedoch gegen die Entscheidung des Bezirksgerichtes protestiert. Nun kann der Fall der Rentnerinnen an das Gericht zurückgegeben werden. Eine der Rentnerinnen, Tazzjana Sewjarynez, ist die Mutter des Oppositionsführers Pawel Sewjarynez, der seit vielen Monaten inhaftiert ist.
