Das Regime hat eisernen Vorhang heruntergelassen; Mitglieder des Koordinierungsrates des Extremismus angeklagt; Fotos aus einem belarusischen Gefängnis zeigen wie Gefangene auf dem Boden schlafen
21. Dezember 2020 | BYHelp-Mediagroup
Source: t.me/tutby_official
Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein Strafverfahren gegen den Koordinierungsrat und gegen Tichanowskaja wegen der „Gründung einer extremistischen Organisation“
Noch am 20. August erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung, dass die Tätigkeit des Koordinierungsrates auf den Umsturz der staatlichen Macht abziele.
Aber heute, am 21. Dezember, traf die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus die Entscheidung, ein Strafverfahren gegen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikowa, Maxim Snak, Pawel Latuschka, Olga Kowalkowa, Sergej Dylewski und andere wegen der Gründung und Leitung einer extremistischen Organisation einzuleiten. Gegen die mittlerweile mehr als 5.000 Mitglieder des Koordinierungsrates wurde ein Strafverfahren wegen eine Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Macht eingeleitet. ( Strafgesetzbuch Art. 357, Absatz 1)
Darüber hinaus wird jeder zur Zielscheibe, der irgendeinen Beitrag zum Kampf für ein neues Belarus leistet.
Gleichzeitig eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen einen der Gründer des Fonds zur Unterstützung der Opfer der Verfolgung durch die Behörden BY_help, Alexej Leontschik wegen Finanzierung von Aktivitäten einer extremistischen Gruppe.
Gegen den ehemaligen belarusischen Botschafter in Argentinien, Wladimir Astapenko, wurde ebenfalls ein Strafverfahren eingeleitet. Wladimir Astapenko war am Tag der Inauguration von Alexander Lukaschenko, am 23. September, zurückgetreten. Er hatte damals erklärt, dass er „an eine bessere Zukunft für das belarusische Volk“ glaube.
Source: TUT.BY
Seit heute können Belarusen das Land nicht mehr auf dem Landweg verlassen
Seit 00:00 Uhr am 21. Dezember 00:00 kann man nicht mehr über die Grenzübergänge an den Landesgrenzen aus Belarus ausreisen. Die einzige Möglichkeit zur Ausreise ist der Luftweg. Dieselben Regeln gelten für Ausländer mit dauerhafter oder befristeter Aufenthaltsgenehmigung in Belarus.
Wie lange die Einschränkungen gelten werden, ist noch nicht bekannt.
Trotz Einschüchterungen und Inhaftierungen versammelten sich Pensionäre erneut zum Marsch der Weisheit in Minsk und Hrodna
Heute versammelten sich Pensionäre, aber nicht wie üblich auf dem Unabhängigkeitsplatz, sondern in einem anderen Bezirk der Hauptstadt, in der Nähe des Kaufhauses „Belarus“. Kurz darauf wurde in diesem Kaufhaus die Evakuierung angekündigt. Die Pensionäre marschierten durch Stadtviertel in Richtung Innenstadt. Dieses gab es keine Verhaftungen.
In Hrodna wurden mehrere Personen bei einem weiteren Marsch der Weisheit festgenommen, und ein polizeiliches Protokoll gegen die Fotojournalistin von „Narodnaja Wolja“ und TUT.BY Kazjaryna Hardsejewa erstellt.
Mann vor Gericht gestellt, der am Samstag festgenommen wurde, wobei er sein 9 Monate altes Baby auf der Straße zurücklassen musste
Mikalaj Schurkajeu ist Vater von drei Kindern, von denen das jüngste erst neun Monate alt ist. Wie seine Frau Irina berichtet, ging ihr Ehemann am 19. Dezember gegen 20 Uhr mit dem Baby spazieren. Er sagte, dass es nicht lange dauern werde. Eine Stunde später klingelte eine Nachbarin an der Tür und sagte, Mikalaj sei festgenommen worden, und andere Leute würden das Kind zurückbringen.
Am selben Tag wurden zusammen mit Mikalaj noch einige andere Personen festgenommen, darunter ein Vater mit zwei kleinen Kindern.
Am Montag wurde der Fall von Mikalaj Schurkajeu und anderen Festgenommenen vor Gericht verhandelt. Dem Vernehmungsprotokoll zufolge hatte Mikalaj an einer nicht genehmigte Mahnwache teilgenommen. Mikalaj selbst sagte aus, er sei nur mit dem Kind spazieren gegangen:
„Als mir gesagt wurde, dass ich auf das Polizeipräsidium mitkommen muss, gab ich meiner Nachbarin den Kinderwagen und bat sie, meinen Sohn nach Hause zu bringen. Ich bin ohne Widerstand in den Kleinbus gestiegen. Ich wurde sofort zu Boden gerissen und zweimal mit einer Faust gegen den Hinterkopf geschlagen. Und das, obwohl ich keinen Widerstand leistete.“
Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen (ca. 260 Euro).
Wiktar Daschkewitsch, der mit seinen beiden Kindern festgenommen worden war, erhielt eine Geldstrafe in selber Höhe.
Fotos von Gefängniszelle, in der Häftlinge ihre Strafe für die Proteste absitzen im Internet erschienen
Der Fotograf dieser Bilder sagt: „Nach der Ankunft einer neuen Welle von Gefangenen wurden alle im Korridor „empfangen“, wonach sie den Zellen zugewiesen wurden. Zu dieser Zeit herrschte ein echtes Chaos, mehr als 60 Menschen standen an der Wand, OMON-Einsatzkräfte durchsuchten ununterbrochen Smartphones nach Informationen und lasen die Telegram-Nachrichten der Besitzer, unsere persönlichen Gegenstände lagen einfach durcheinander auf dem Boden. In diesem Moment gelang es mir, heimlich mein Telefon und meine Schlüssel zu nehmen. Die gesamten 15 Tage über konnten sie in der Zelle mein Smartphone nicht finden.“
In der 10-Bett-Zelle befanden sich ständig 18 Personen. Einige mussten unter dem Tisch oder nur auf dem Boden schlafen und dabei eng aneinander rücken. Dies ist eine grobe Verletzung der Rechte von Gefangenen und ist durch den internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte verboten.
For more information on the events of 21 December 2020, please visit Infocenter Free Belarus 2020:
