Rentner für Marsch am Montag vor Gericht, Lukaschenko sieht Bedrohung durch NATO, 16-Jähriger kann wegen eines Schneeballwurfs inhaftiert werden
2. Dezember 2020 | BYHelp-Mediagroup
Source: TUT.BY
Lukaschenko über „Gründung einer militärischen Gruppierung der NATO“ zur Eroberung belarusischen Territoriums
Heute sagte Alexander Lukaschenko auf einer Sitzung des Sicherheitsrates der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO): „Die Welt steht erneut kurz vor der Entfesselung eines unkontrollierten Wettrüstens. Die gefährlichsten Phänomene, nämlich die militärische Konfrontation zwischen den Machtzentren der Welt, nehmen an Intensität zu. Der Aufbau der militärischen Präsenz der USA und der NATO in der Nähe der westlichen Grenzen der CSTO gibt Anlass zu ernster Besorgnis. Wir sehen deutlich eine Zunahme der systematischen militärischen Aktivitäten in Polen und den baltischen Staaten“.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf dem Gipfel, dass es im Falle von Belarus eine Reihe weiterer alarmierender Trends gebe. „Nicht das ist Grund zur Besorgnis. Was uns wirklich Sorgen bereitet ist die Einmischung von außen, finanzielle Unterstützung, informationelle Unterstützung, politische Unterstützung und so weiter“, sagte Putin.
Druck auf Sportler, die einen Brief gegen Gewalt unterschrieben haben, unbeholfene Gegenmaßnahmen der Regierung
Heute wurde bekannt, dass Artur Udrys, Mitglied der belarusischen Volleyballnationalmannschaft, und Nikita Klimowitsch, Mitglied der belarusischen Nationalmannschaft im griechisch-römischen Ringen sowie der Silbermedaillengewinner der Europameisterschaft, ihren Vertrag nicht verlängert bekommen haben. Die Athleten brachten ihre Position offen zum Ausdruck und unterzeichneten einen Brief von Sportlern, in dem zu einem Ende der Gewalt und zu Neuwahlen aufgerufen wird. 1.250 Personen haben ihn bisher unterzeichnet.
Als Antwort darauf wurde ein Brief von regierungsnahen Sportlern veröffentlicht.
Heute wurde die Liste derjenigen veröffentlicht, die sie unterzeichnet haben – zunächst waren es 55 Namen. Einige Sportler gaben jedoch bald an, dass sie den Brief zur Unterstützung der belarusischen Behörden überhaupt nicht unterschrieben hätten. Einige Personen aus dieser Liste haben zudem keine Verbindung zum Sport.
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Teilnehmer des „Marsches der Rentner“ werden zu Haft oder Geldstrafen verurteilt
Am Montag, dem 30. November, fand in Minsk der Seniorenmarsch statt. Etwa zwanzig Teilnehmer wurden während des Marsches festgenommen. Einige von ihnen wurden zunächst freigelassen und werden später vor Gericht gestellt, während andere im Untersuchungsgefängnis verblieben sind. Zwei Rentnerinnen wurden zu 15 Tagen Haft verurteilt.
Einige der Teilnehmer, die am Montag freigelassen wurden, wurden am Mittwoch, dem 2. Dezember, zur Anzeige bei der Polizei vorgeladen. Heute wurden alle Rentner, die bei der Polizei versammelt waren, verurteilt. Sie erhielten Geldstrafen in Höhe von umgerechnet etwa 130 bis 260 Euro. Sogar eine 75-jährige Großmutter wurde bestraft.
Justiz auf Belarusisch: zwei Jahre Gefängnis für das Wegstoßen eines Vollzugsbeamten, Strafverfahren für Schneeballwerfen
Ein breites Echo erhielt ein weiterer Fall bei der Polizei: Gegen einen 16-jährigen Jungen wurde ein Strafverfahren nach dem zur üblichen Anklagegrundlage gewordenen Artikel 342 „Teilnahme an Gruppenaktionen, grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung“ eingeleitet.
Die Polizisten berichteten, dass sie den Teenager festgenommen haben, weil er einen Stein auf das Polizeiauto geworfen hatte. Zeugen des Ereignisses sagten jedoch aus, der Junge habe einen Schneeball geworfen, keinen Stein.
Am 2. Dezember wurde ein Einwohner von Wizebsk zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt. Er hatte einen Polizisten bei einem Protestmarsch weggeschoben. Der Verurteilte gab zu, dass er eine „traumatisierende Wirkung“ [sic] auf den Körper des Polizisten in Schutzmontur ausgeübt habe. Er bestritt jedoch die Vorwürfe der aktiven Teilnahme an einer unautorisierten Massenveranstaltung und der Behinderung der Gesetzeshüter.
Seit dem 9. August wurde in Belarus kein einziges Strafverfahren wegen Gewalt gegen Häftlinge eingeleitet, kein Strafverfahren wegen des Todes nach der Verprügelung von Roman Bondarenko eröffnet und auch keine Ermittlungen wegen der Tötungen während der Proteste eingeleitet.
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