Europa verabschiedet das dritte Sanktionspaket; eine von Polizei-Sondereinheit OMON geschlagene Frau zu zwei Jahren Bewährungsstrafe mit Arbeitsauflagen verurteilt; ein Raum des freien Belarus in Paris
17. Dezember 2020 | BYHelp-Mediagroup
Die EU führt ein drittes Sanktionspaket gegen Belarus ein
Die Europäische Union verabschiedet das dritte Paket von Sanktionen gegen die belarusischen Behörden und Unternehmen.
Die Liste derjenigen, gegen die sich die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union richten, umfasst 29 Personen. Dies sind Beamte von republikanischer und regionaler Bedeutung, Medienvertreter sowie zwei Geschäftsleute, die mit Alexander Lukaschenko in Verbindung stehen sollen. Die Liste enthält auch Richter und Vertreter der Sicherheitsbehörden.
Die Strafmaßnahmen wurden außerdem gegen sieben Unternehmen verhängt. Der Großteil davon sind Unternehmen, die im Verteidigungssektor tätig sind: das Unternehmen aus Barysau „Reparaturwerk Nr. 140“, das auf Reparaturen von Panzern spezialisiert ist, Elektromechanisches Werk „Agat“, das automatisierte Steuerungssysteme und Elektronik entwickelt, Minsker Fabrik für Radschlepper (die Radstände dieses Herstellers werden für verschiedene Waffensysteme verwendet) und „BelTechExport“, der Waffen und militärische Ausrüstung ins Ausland verkauft. Die Liste umfasst auch die Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung der Republik Belarus, eine große private Baufirma „Dana Holdings“, und IT-Unternehmen „Synesis“.
Zu den Sanktionsbeschränkungen gehören das Einreiseverbot in die Europäische Union, die Kontensperrung sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen, sowie ein Verbot für EU-Bürger, für Unternehmen auf der Sanktionsliste direkt oder vermittelt Zugang zu Geldern zu gewähren und mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Ausstellung belarusischer Protestkunst in Paris „Belarus.Protest.Art.“
In Paris findet eine Ausstellung belarusischer Protestkunst statt. Der Kunstraum in der Rivoli-Straße 59 wurde zum Terrain des freien Belarus erklärt.
„Belarus.Protest.Art.“ ist eine Ausstellung und eine kollektive Performance, die über die Grenzen der Kunst hinausgeht und Künstler, Designer, Illustratoren, Fotojournalisten und Aktivisten zusammenbringt, die sich am Kampf des belarusischen Volkes gegen die „letzte Diktatur in Europa“ beteiligen. Ihre Werke sind das Ergebnis einer direkten Reaktion auf die dramatischen Ereignisse der letzten vier Monate, die Belarus erschüttert und seine moderne Geschichte bereits tiefgreifend beeinflusst haben.
Zum Beispiel zeigt die Ausstellung eine Reihe von Zeichnungen „Puppenhaus“ der Künstlerin Nadya Sayapina. Sie wurde verhaftet und ins Gefängnis in der Akreszina-Gasse gebracht, das seit August für die Folterung von Demonstranten berüchtigt ist. Nadia verbrachte dort 15 Tage, in denen sie eine Reihe von Dokumentationszeichnungen anfertigte, die das Innere des Gefängnisses, das tägliche Leben der Gefangenen und Porträts von Menschen, die sie dort traf, darstellen.
Bis zum Ende der Ausstellung am 27. Dezember werden in der Gallerie 59 Rivoli etwa zehn öffentliche Veranstaltungen, Konferenzen, Filmvorführungen, Konzerte und andere Veranstaltungen zum Thema Proteste in Belarus stattfinden. Am 21. Dezember wird die Konferenz „Belarus: eine Frauenrevolution?“ abgehalten, mit Olga Shparaga, (Philosophin, Mitbegründerin des unabhängigen Europäischen Kollegiums Liberal Arts in Minsk, Mitglied des Koordinierungsrates) und Alexandra Gujon (französische Politikwissenschaftlerin, Expertin für Belarus).
Es ist symbolisch, dass während der Ausstellung Vertreter der belarusischen Diaspora in Paris über die Eröffnung der Botschaft des Volkes erzählten: „Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, Belarus auf der Tagesordnung zu halten. Die zweite Aufgabe besteht darin, Brücken zwischen dem demokratischen Belarus, der belarusischen Zivilgesellschaft und den demokratischen Ländern zu schlagen, in denen wir uns befinden.“
Weltmeister im Kickboxen Dmitrij Valent zieht seine Unterschrift auf dem Offenen Brief regierungstreuer Athleten zurück
Die Nachricht, dass die Welt- und Europameister im Thai-Boxen Dmitrij Valent und Andrej Kulebin einen regierungstreuen Brief unterschrieben haben, erschien vor zwei Tagen.
Heute schrieb Dmitrij Valent jedoch in seinem Instagram, dass er sich geirrt hat: „Ich möchte auf die Situation mit dem Brief eingehen, den ich unterschrieben habe. Als ich diesen Brief unterschrieb, stellte ich fest, dass ich einen vorschnellen Schritt gemacht hatte. Ich bin gegen die Spaltung der Sportgemeinschaft aus politischen Gründen, ich respektiere Sportler, die sich gegen Lügen und Gewalt aussprechen, weil unfaires Spiel und Gewalt mit Sport und olympischen Prinzipien unvereinbar sind. Leider findet das alles gerade in unserem Land statt, aber es muss ein Ende finden. Also habe ich mich entschlossen, meine Unterschrift zurückzurufen und mit mir selbst im Reinen zu sein. Ich bin auf der Seite der Menschen vom Belarus!“
Zuvor verurteilten die berühmtesten Thaiboxer aus Belarus die Gewalt der Sicherheitskräfte: der dreifache Weltmeister Sergei Skiba, die mehrfache belarusische Meisterin Alexandra Sitnikowa, die belarusische Muay-Thai-Meisterin Anastasia Kalaschnikova, der mehrfache Weltmeister im Thai-Boxen, der berühmte Trainer Yuri Bulat und der mehrfache belarusische Meister Ivan Ganin.
Eine von Polizei-Sondereinheit OMON geschlagene Frau zu zwei Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt
Eine 55-jährige Apothekerin Maryna Palikarpawa wurde in Hrodna wegen „Gewalt“ gegen zwei Polizistinnen, Daria Bandartschuk und Maryja Masurkevitsch, verurteilt.
Es geschah am Abends vom 9. August. Damals wurde Maryna, die in der Stadt spazieren war, von zwei jungen OMON-Polizistinnen, Bandartschuk und Masurkevitsch, festgenommen und schwer und dauerhaft geschlagen, doch das Strafverfahren wurde gegen Palikarpawa eingeleitet. Nach Angaben von Maryna, wurde sie gewürgt und biss währenddessen instinktiv eine der Polizistinnen auf die Hand, um ihr Leben zu schützen.
Der Untersuchung zufolge erlitt die Apothekerin viele Körperverletzungen: 51 Blutergüsse und Schürfwunden, die sich aus 13 traumatischen Einwirkungen ergeben könnten – sowohl durch Schläge als auch durch Kompression.
Der Anwalt von Maryna Palikarpawa bestand darauf, dass die Schuld seiner Mandantin nicht bewiesen worden sei, der Richter Ruslan Gurin verhängte jedoch der Frau zwei Jahre Bewährungsstrafe mit Arbeitsauflagen. Die Angeklagte wurde außerdem verpflichtet, mehr als 1.100 Euro an die Polizistinnen als Schadensersatz sowie an die Staatskasse für das durchgeführte Gutachten zu zahlen.
For more information on the events of 17 December 2020, please visit Infocenter Free Belarus 2020: