EU präsentiert Arbeitsentwurf eines umfassenden Hilfsplans für Belarus und verspricht, in den nächsten Wochen Sanktionen zu verhängen; politische Gefangene werden in belarusischen Gefängnissen wegen Hungerstreiks geschlagen und erhalten keine medizinische Hilfe
10. Mai 2021 | Voice of Belarus
Source: Radio Svaboda
EU präsentiert Arbeitsentwurf eines umfassenden EU-Hilfsplans für Belarus
Maciej Popowski, Generaldirektor der Abteilung für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR), stellte heute in einem Online-Meeting mit Swetlana Tichanowskaja den Entwurf des umfassenden Plans zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus vor.
Der Plan sieht finanzielle Makro-Hilfe für Belarus und Unterstützung für politische und wirtschaftliche Reformen mit dem IWF, der Weltbank und der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vor. Grundvoraussetzung ist, dass die Hilfe während der Übergangszeit und nach neuen freien Wahlen an das demokratische Belarus und nicht an das Regime geht. Der Koordinierungsrat, das Zivilgesellschaftliche Krisenmanagement und Veronika Zepkalo unterstützten den Plan und unterzeichneten einen Appell an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Plan zu veröffentlichen und die Idee einer hochrangigen internationalen Konferenz zur Lösung der Krise in Belarus zu unterstützen.
EU-Vertreter verspricht bald nächste Sanktionspaket gegen belarusische Machthaber
Josep Borrell, amtierender Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kündigte an, dass ein viertes Paket von Sanktionen „in den kommenden Wochen“ verhängt werden könnte. „In Belarus fährt das Regime fort, seine Bürger zu unterdrücken und einzuschüchtern. Jetzt hat er es auch auf die polnische Gemeinschaft abgesehen. Wir arbeiten am nächsten Sanktionspaket, das hoffentlich in den nächsten Wochen verabschiedet wird“, sagte Josep Borrell. Das vierte Paket wird „alles berücksichtigen, was im Land passiert“, betonte er.
Die EU erklärt die langwierige Vorbereitung dieses Pakets damit, dass Brüssel untersuchen musste, wie wirksam die bereits verhängten Sanktionen sind. Derzeit sind 88 Personen eingeschränkt, darunter Alexander Lukaschenko sowie sieben Unternehmen und Institutionen.
Heute sprach auch der polnische Präsident, Andrzej Duda, bei einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten über die Unabhängigkeit von Belarus. „Wir müssen erstens wachsam sein und die Situation beobachten und zweitens bereit sein, im Falle jeder Bedrohung von anderer Seite sowie auf der internationalen Ebene, Belarus zu verteidigen, um seine Souveränität zu bewahren“, sagte Andrzej Duda.
Dem politischen Gefangenen Sjarhej Verashchahin wird eine dringende medizinische Untersuchung verweigert
Angehörige des politischen Gefangenen Sjarhei Verashchahin berichten, dass Sjarhej dringend eine medizinische Untersuchung und Behandlung benötigt, die Kolonie diese aber unter Berufung auf die Quarantäne wegen des Coronavirus verweigere.
Sjarhei Verashchahin wurde gemäß Artikel 364 des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen Polizeibeamte) zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde am 12. August in seinem Haus festgenommen. Während der Verhaftung wurde er schwer geschlagen. Im Krankenhaus diagnostizierten die Ärzte unter anderem eine geschlossene Kopfverletzung, eine Prellung des Gehirns, mehrseitige Prellungen der Wirbelsäule, der Kniegelenke, Ellenbogen und im Schläfenbereich.
Jetzt hat er ständige Schmerzen und Schwindel, Dunkelheit in den Augen, Taubheit in der linken Seite des Körpers – Gesicht, Arm, Bein. Er hat Schwierigkeiten mit dem Sprechen und mit der Koordination, Schmerzen in den Kniegelenken und Ellbogen, sein Sehvermögen lässt nach. Er erhält jedoch keine medizinische Hilfe.
Die Angehörigen des gefangenen hoffen, die Öffentlichkeit auf die Situation aufmerksam zu machen und so Einfluss auf die Leitung der Strafkolonie Nr. 13 zu nehmen
Wird man in belarusischen Gefängnissen für einen Hungerstreik geschlagen?
Am 24. April brach die Sonderpolizei OMON in Schodsina in eine private Sauna ein und verhaftete 13 Frauen und 7 Männer. Den Einsatzkräften zufolge organisierten sie „eine nicht genehmigte Massenveranstaltung unter Verwendung von Protestsymbolen“. Später wurden alle Männer zu 15–25 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt.
Die verhafteten Jauhen Scheljapen, Aljaxandr Kawaljou und Stanislau Repkin traten empört über die illegale, ungerechtfertigte Inhaftierung in einen Hungerstreik. Dafür wurden die Männer dauernd geschlagen. Alle fünf Tage lang wurden sie geschlagen, bis sie den Hungerstreik aufgaben.
Laut dem Telegram-Kanal „Belyja Chalaty“ (bel. Weiße Arztkittel) kam Stanislau Repkin nach 15 Tagen (insgesamt wurde er zu 25 Tagen verurteilt) mit einer hypertensiven Krise und mit vielen blauen Flecken am ganzen Körper ins Krankenhaus. Wo sich Stanislau jetzt befindet, ist unbekannt. Es wird vermutet, dass ein Bein von Jauhen Scheljapen gebrochen wurde. Ärzte dürfen jedoch die Männer nicht besuchen, es wird keine Hilfe geleistet. Päckchen mit Medikamenten, Kleidung und Lebensmitteln werden nicht gestattet. Anwälte sind nicht erlaubt.
