Maksim Znak steht vor endgültigen Anklagen; belarusische Menschenrechtler*innen, derzeit politische Gefangene, erhalten den tschechischen „Homo Homini“-Preis; Mütter von Inhaftierten in Masyr können ihre Söhne nicht finden
11. Mai 2021 | Voice of Belarus
Source: t.me/nashaniva
Die endgültige Anklage wurde gegen Maxim Znak erhoben. Sein Fall steht kurz vor Gericht
Der Fall eines Mitglieds des Koordinierungsrats, des Rechtsanwalts Maksim Znak, der die Angelegenheiten des Hauptquartiers von Viktar Babaryka leitete, wurde an den Staatsanwalt zur Weiterleitung an das Gericht übergeben. Er wurde mit einer endgültigen Anklage belastet.
„Sie besteht aus abstrakten Formulierungen, aus denen überhaupt nicht klar wird, was genau die Handlungen von Maksim waren, die der Ermittler als Verbrechen ansah. Die Anklage beschreibt auf vielen Seiten einige Ereignisse und Handlungen anderer Personen, die kein Verbrechen darstellen und nicht mit dem Angeklagten zusammenhängen“, schrieb Rechtsanwalt Dsmitry Laeusky.
Znak ist nach drei Artikeln des Strafgesetzbuches angeklagt: Verschwörung zur verfassungswidrigen Ergreifung der Staatsgewalt (Teil 1 des Art. 357 des Strafgesetzbuches), Bildung einer extremistischen Formation (Teil 1 Art. 361 des Strafgesetzbuches) und Aufruf zu Handlungen, die auf die Schädigung der nationalen Sicherheit gerichtet sind (Teil 3 des Art. 361 des Strafgesetzbuches).
Menschenrechtler*innen erkannten Maksim Znak als politischen Gefangenen. Die Anwälte behaupteten, dass Znak in der Tat für die Äußerung seiner professionellen Meinung zu Rechtsfragen und der Ausübung von Grundrechten verfolgt wurde.
Source: t.me/dw_belarus
Belarusische Menschenrechtler*innen, politische Gefangene, erhielten den tschechischen „Homo Homini“- Preis
Die tschechische NGO „People in Need“ überreichte den „Homo Homini“ (lat. „Von Mensch zu Mensch“) Preis an die belarusischen Menschenrechtler*innen Marfa Rabkowa, Leanid Sudalenka, Tazzjana Lasiza und Andrej Tschapjuk. Der 1994 ins Leben gerufene Preis zeichnet Personen aus, die „einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der gewaltfreien Lösung gesellschaftspolitischer Konflikte geleistet haben“.
Die Preisverleihung fand am 10. Mai in Prag im Online-Format statt.
Alle ausgezeichneten Menschenrechtler*innen sind als politische Gefangene anerkannt und werden nach den Artikeln 293 (Massenunruhen), 342 (Organisation und Vorbereitung von oder aktive Teilnahme an Handlungen, die die öffentliche Ordnung schwer verletzen) oder 285 (Gründung einer oder Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung) verdächtigt.
Mütter von Häftlingen in Masyr können ihre Söhne nicht finden
Am 4. Mai berichtete der Pressedienst des Innenministeriums über eine Sonderaktion zur Festnahme von 11 Personen, die sich angeblich der Auflösung der Proteste vom 11. August widersetzt hatten. Zwei wurden freigelassen, der Rest wurde in Gewahrsam genommen. Jedoch konnten mehrere Mütter seitdem ihre Söhne nicht mehr ausfindig machen. Die Polizei schickt die Frauen der Reihe nach in Untersuchungshaftanstalten in verschiedenen Städten, aber es stellt sich heraus, dass ihre Söhne nicht da sind.
Darüber hinaus sind die Menschenrechtler*innen immer noch nicht in der Lage, einen der Inhaftierten zu identifizieren.
