Dänische Investmentfonds stoßen belarusische Staatsanleihen ab; Verfassungsentwurf von Tichanowskajas Team präsentiert; Rotes Kreuz bestreitet Komplizenschaft mit Lukaschenko; Belarus*innen weiterhin mit harten Strafen eingeschüchtert
10. März 2021 | Voice of Belarus
Die Fotografin Nadzieja Buzhan wurde Finalistin des renommiertesten Wettbewerbs im Bereich des professionellen Fotojournalismus World Press Photo in der Kategorie „Spot News“. Auf dem Foto wartet Volha, die Frau des Politikers Pawel Sewjarynez, auf ihren Ehemann, der aus der Akreszina entlassen werden sollte. Pawel Sewjarynez wurde bis jetzt nicht freigelassen.
Dänische Investmentfonds werden aufgrund der politischen Situation im Land belarusische Staatsanleihen los
Dänische Zeitungen Berlingske und Børsen berichteten, dass Investmentfonds BankInvest, Jyske Invest und Sparinvest die Staatsanleihen von Belarus verkauften, die vor den Wahlen 2020 gekauft worden waren. Vertreter der Fonds begründeten ihre Entscheidung damit, dass die manipulierten Wahlen und die darauf folgende Gewalt nicht mit ihren Anlagegrundsätzen übereinstimmten.
Der dänische Außenminister Jeppe Kofod lobte die Investmentfonds. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass die Verbrechen des Lukaschenko-Regimes unbeabsichtigt unterstützt werden“, betonte der Minister.
Dies sind die ersten Ergebnisse der Kampagne des Zivilgesellschaftliches Krisenmanagements (NAU) zur Arbeit mit den Investmentfonds, die vor den Wahlen 2020 Staatsanleihen von Belarus gekauft haben. Die NAU fordert die Investmentfonds auf, Staatsanleihen zur vorzeitigen Rückzahlung vorzulegen, da sie der Ansicht ist, dass das Geld aus ihrem Verkauf nicht zur Refinanzierung von Auslandsschulden, sondern zur Unterdrückung des belarusischen Volkes verwendet wurde.
Das Team von Tichanowskaja stellte seinen Verfassungsentwurf vor
Die Arbeitsgruppe zur Entwicklung des Verfassungsentwurfs präsentierte die Neuauflage des Grundgesetzes. Wichtige Änderungen:
- Übergang des Staates von einer präsidialen zu einer parlamentarischen Republik – das Parlament ernennt den Premierminister und bestätigt die Regierung, die wiederum dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist;
- ein Präsident kann nicht mehr als zwei Amtszeiten (10 Jahre) im Amt sein;
- die Unabhängigkeit der Justiz wird vom Nationalen Justizrat sichergestellt;
- die Nationalbank bestimmt die Parameter der Geldpolitik selbständig;
- die Todesstrafe wird abgeschafft;
- zwei Staatssprachen mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs der belarusischen Sprache;
- Staatssymbole werden die weiß-rot-weiße Flagge und das Wappen von Pahonja [historisches Wappen von Belarus A.d.R] sein.
Heute bei einem Treffen mit den Leitern der EU-Missionen bei den Vereinten Nationen rief Swetlana Tihanowskaja die internationalen Organisationen – UN, OSZE, Europarat und die Europäische Union – auf, ihre Anstrengungen zu vereinen, um die Krise in Belarus zu lösen. Es gab auch Telefongespräche zwischen Tichanowskaja und dem Berater des US-Außenministeriums Derek Chollet und mit dem Leiter des kanadischen Außenministeriums Marc Garneau. Es wurden Fragen des zunehmenden Drucks auf das Lukaschenko-Regime besprochen, unter anderem durch Sanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten der Komplizen des Regimes, die Schaffung von Mechanismen zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Folter in Belarus. Im Gespräch betonte Tichanowskaja, dass das Ziel der demokratischen Kräfte in Belarus neue freie und faire Wahlen in diesem Herbst sind.
Das Internationale Rote Kreuz bestreitet Verwicklung der Führung des belarusischen Zweigs in Wahlfälschungen
BBC News veröffentlichte das Material über die Beteiligung der belarusischen Rotkreuzgesellschaft (BRC) an der Fälschung der Präsidentschaftswahlen im August 2020. Unabhängigen Beobachtern zufolge rekrutierte die humanitäre Organisation, die kein Recht hat, sich politisch zu engagieren, Tausende von Menschen für die Arbeit in den Wahlkommissionen. In vielen Wahllokalen, in denen Vertreter des Roten Kreuzes in Kommissionen saßen, bewies die Plattform „Golos“ den Tatbestand der Fälschung der Ergebnisse.
Die NAU wandte sich an die Internationale Rotkreuzbewegung mit der Forderung, ihren belarusischen Zweig zu untersuchen. Die Mutterorganisation des Roten Kreuzes gab dazu eine vage Erklärung ab, in der sie anmerkte, dass die Personen, die an der Arbeit der Kommissionen teilgenommen hatten, einfach Mitglieder der Organisation gewesen sein könnten und nicht deren Angestellten und Freiwilligen und dass die Führung des BRC keine Informationen über die Teilnahme „einiger Mitglieder“ am Wahlprozess habe.
Darüber hinaus antwortete der IKRK-Chef Peter Maurer im Schweizer Rundfunk auf einen vernichtenden Brief des Schriftstellers Sasha Filipenko, der darum bat, die Zusammenarbeit mit dem kriminellen Lukaschenko-Regime zu beenden und die überfüllten belarusischen Gefängnisse mit einer Inspektion zu besuchen. Maurer sagte, er habe kein Mandat, Gefängnisse zu besuchen, und alle Probleme müssten mit der Regierung des Landes gelöst werden.
Die Behörden schüchtern Belarus*innen weiterhin mit grausamen Strafen ein
Source: BELSAT
Anastasia Peravoztschykawa aus Homel, die wegen Streikposten zu 90 Tagen Gefängnis verurteilt worden war, wurde zu weiteren 15 Tagen verurteilt. Das bedeutet, dass sie insgesamt 105 Tage in der Haftanschalt verbringen wird. Dies ist die Rekordstrafe, die ein Bürger von Belarus für die Teilnahme an friedlichen Protesten unter einem Verwaltungsartikel verbüßt. Menschenrechtsaktivisten haben die UN-Sonderberichterstatter bereits über die ungeheure Situation bei der Verfolgung von Peravoztschykawa informiert.
In Brest wurden neun Menschen wegen Ausschreitungen am 10. August zu 3 – 4,5 Jahre Gefängnis verurteilt. Unter den Verurteilten befinden sich zwei Jugendliche – beide erhielten 3 Jahre Erziehungskolonie.
In Homel wurde eine 66-jährige Lehrerin von Bereitschaftspolizisten unter Anwendung von körperlicher Gewalt festgenommen. Nach Angaben ihrer Verwandten wurde sie niedergeschlagen und ins Gesicht geschlagen, als sie verhaftet wurde. Die Frau verbrachte fünf Tage in der vorübergehenden Haftanstalt ohne Pakete von ihren Verwandten zu bekommen. Heute wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt, die über ihre monatliche Rente hinausging.
Trotz fehlender Beweise und Ungereimtheiten in der Anklage verurteilte heute das Zentrale Bezirksgericht von Minsk einen Bewohner der Hauptstadt zu drei Jahren „Chemie“ für eine SMS-Nachricht mit Drohungen gegen die Frau eines Bereitschaftspolizisten. Er muss auch eine Entschädigung für immaterielle Schäden in Höhe von 2.500 BYN (960 USD) zahlen.
Der Hrodna-Musiker und Aktivist Ihar Banzer befindet sich seit 7 Tagen im trockenen Hungerstreik. Sein Hungerstreik ist ein Protest gegen die politische Verfolgung. Ihar wird schwächer, aber er kann immer noch auf den Beinen gehen, er ist entschlossen.
Provokatives Lied aus Belarus für Eurovision wird auf Einhaltung der Regeln überprüft
Source: TUT.BY
Das Informationsportal des Eurovision Song Contest Eurovoix berichtet, dass das Lied der Gruppe „Galasy ZMesta“, das Belarus zur Teilnahme an der „Eurovision“ angekündigt hat, auf Einhaltung der Wettbewerbsregeln überprüft wird. Die Redaktion des Portals sah im Text des Wettbewerbsliedes eine offene Unterstützung der illegitimen belarusischen Behörden. Der Wettbewerb ist außerhalb der Politik und seine Organisatoren werden sich allen Versuchen widersetzen, eine kulturelle Veranstaltung für politische Zwecke zu nutzen.
Davor schloss Schweden Belarus von der internationalen Jury bei der nationalen Auswahl für „Eurovision“ aus.
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