Belarus Daily | 9. Mär

Polnischer Konsul aufgefordert, Land zu verlassen; russischer Botschafter lehnt Treffen mit Koordinierungsrat ab; Belarusen erhalten Hilfen zur Zahlung von Geldstrafen von Stiftungen und sind nun in Strafverfahren verwickelt; neues Video: Demonstranten werden mit Farbe markiert

9. März 2021 | Voice of Belarus

Russischer Botschafter erklärt, weshalb er Treffen mit dem Koordinierungsrat ablehnt

Der russische Botschafter in Belarus, Dmitry Mezentsev, erzählte, dass er eine Anfrage für ein Treffen zur Festlegung von Bereichen der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation vom Koordinierungsrat (KR) erhalten habe. Das Treffen fand nicht statt, weil der Diplomat nicht verstehe, was das KR überhaupt sei, es handele sich doch um „Menschen, die noch nie jemand gewählt hat und die nicht mit dem Vertrauen von Millionen von Wählern ausgestattet sind“.

Der russische Botschafter verglich den Rat mit einer öffentlichen Vereinigungen – ähnlich wie die „Gesellschaft der Buchliebhaber“.

Belarusisches Außenministerium fordert Konsul polnischen Generalkonsulats in Brest auf, das Land zu verlassen

Das belarusische Außenministerium hat den Konsul des Generalkonsulats von Polen in Brest Jerzy Timofeyuk aufgefordert, das Hoheitsgebiet von Belarus zu verlassen. Am 28. Februar nahm er an einer inoffiziellen Veranstaltung teil, die dem „Tag der verdammten Soldaten“ gewidmet war. Das Außenministerium sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen die Verpflichtungen der polnischen Seite, die Verherrlichung des Nationalsozialismus zu verhindern“.

KGB-Chef macht Angst mit Provokationen 

Am Vorabend des Tages der Freiheit (Dzen Woli) am 25. März, an dem eine weitere Welle von Protesten erwartet wird, erzählte KGB-Chef Iwan Zertel Lukaschenko von angeblichen Plänen zur Destabilisierung der Situation in Belarus und dem Zuwachs von terroristischen Bedrohungen „aus den Nachbarländern“. Nach dem Treffen sprach er mit Journalisten über „subversive Zentren“, „interessierte politische Kreise“ und über die Inhaftierung einer Gruppe von Personen mit Waffen.

Unterdessen haben Vertreter von Oppositionsparteien und Verbänden heute beim Exekutivkomitee der Stadt Minsk eine Feier zum Tag der Freiheit beantragt.

Belarusen erhalten Hilfen zur Zahlung von Geldstrafen nach Art. 23.34 von Stiftungen und sind nun in Strafverfahren verwickelt

Gegen mehrere Mitglieder des By_Help-Teams wurde ein Strafverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang werden Personen, denen By_Help geholfen hat, Geldstrafen zu bezahlen, zur Befragung ins Department für finanzielle Ermittlungen und den Ermittlungskomitee vorgeladen. Belarusen werden befragt, wer und wie die Strafzahlungen für sie übernommen hat. 

Im Fall „Null Promille“ verurteilter Arzt kehrt zurück zu seiner Arbeit 

Arzjom Sarokin, Anästhesist am Notfallkrankenhaus Minsk, der im „Null Promille“-Fall verurteilt wurde, kehrt am 16. März wieder an seinen Arbeitsplatz zurück. Zurzeit ist er zu Hause – er hat sich Urlaub genommen, um sich von seinem langen Gefängnisaufenthalt zu erholen und bei seiner Familie zu sein.

Der Arzt Arzjom Sarokin und die TUT.BY-Journalistin Kazjaryna Barysewitsch wurden beschuldigt, medizinische Geheimnisse über den Zustand des Getöteten Raman Bandarenka preisgegeben zu haben. Am 2. März wurde das Urteil verkündet: Der Arzt wurde zu zwei Jahren Strafkolonie mit einem Jahr Bewährung verurteilt, die Journalistin bekam sechs Monate Strafkolonie. Sie bleibt in Untersuchungshaft.

Heute wurde auch bekannt, dass der Transplantologe Dsmitry Harkou erklärt hat, dass er das Forschungs- und Praxiszentrum für Chirurgie, Transplantologie und Hämatologie in Minsk verlässt, aus Solidarität mit Uladzimir Martau, dem Leiter der Intensivpflege im Notfallkrankenhaus in Wizebsk, dessen Vertrag nicht verlängert wurde.

Das Regime zerstört Menschenleben

Eine weitere Bestätigung der Gräueltaten der Sicherheitskräfte im Sommer 2020 ist in einer neuen Video von BYPOL zu sehen. Es zeigt, dass die Festgenommenen mit Farbe markiert wurden. Die Sicherheitskräfte Die Gesetzeshüter taten dies, um die Inhaftierten zu identifizieren und ihnen eine besondere Behandlung zukommen zu lassen. Eine ähnliche Praxis wurde in den Konzentrationslagern der Nazis angewendet.

Politische Gefangene Aljaksandra Patrjasajewa wird in Minsk in einem Strafverfahren wegen Massenunruhen angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, in der Nacht vom 10. auf den 11. August und in den darauffolgenden Tagen Barrikaden errichtet, Feuerwerkskörper geworfen und sich den berechtigten Forderungen der Behörden widersetzt zu haben. Die Angeklagte erklärte dem Gericht, dass sie sich an den Orten befand, an denen die Proteste stattfanden, um den Opfern der Aktionen der Sicherheitskräfte medizinische Hilfe zu leisten: um Wunden zu behandeln und Schmerzmittel zu geben.

Das erste Mal wurde Aljaksandra Patrjasajewa in der Nacht vom 10. auf den 11. August in Minsk festgenommen. Drei Tage lang wurde sie in der Haftanstalt „Akreszina“ festgehalten, wo sie, wie sie sagt, gefoltert wurde: Sie wurde gedemütigt, beschimpft und mit Vergewaltigung bedroht. Aljaksandra versuchte, einen Antrag beim Ermittlungskomitee einzureichen, aber es wurde verweigert, ihn anzunehmen.

Der Taxifahrer aus Hrodna Aljaksej Lapa überquerte die belarusisch-litauische Grenze und beantragte politisches Asyl in Litauen. Während seiner Festnahme wurde Aljaksej von Polizisten der Spezialeinheit OMON schwer misshandelt, woraufhin ein Strafverfahren gegen den Mann wegen Gewalt gegen Polizeibeamte eingeleitet wurde. Am 3. März sollte er seine letzte Rede vor dem Kastrytschnizki-Bezirksgericht in Hrodna halten und danach auf das Urteil des Richters warten. Der Mann aus Hrodna war sich sicher, dass er inhaftiert werden würde, also beschloss er, aus dem Land zu fliehen.

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