EU-Parlamentarier fordern Senkung der Visagebühren für Schengen-Visa für Belarus*innen; wer mit dem Regime nicht einverstanden ist, wird weiterhin repressiert
1. April 2021 | Voice of Belarus
Source: TUT.BY
EU-Parlamentarier fordern, die Schengen-Visumgebühr für Belarus*innen „auf einen symbolischen Betrag“ zu reduzieren
Die EU-Parlamentarier fordern Senkung der Visagebühren für Schengen-Visa für Belarus*innen. Sie argumentieren, dass „die bestehende EU-Visumgebühr für Belarus*innen, die ihre Beziehungen zur EU aufrechterhalten wollen, zu hoch ist und auf einen symbolischen Betrag reduziert werden sollte“. Nach Ansicht der Abgeordneten wäre dies ein starkes Signal der Unterstützung der Europäischen Union für das belarusische Volk in seinem Kampf für Demokratie und würde der Propaganda des Lukaschenko-Regimes gegen die EU entgegenwirken.
Druck auf Journalisten und Blogger hält an
Andrzej Poczobut, Journalist aus Hrodna und eines der Vorstandsmitglieder des von den Behörden nicht anerkannten Bundes der Polen in Belarus, wird wegen „Anstiftung zur Rassen-, National- oder Religionsfeindlichkeit“ und „Rehabilitierung des Nazismus“ angeklagt. Ihm drohen 5 bis 12 Jahre Gefängnis.
Source: belaruspartisan.by
Der staatliche TV-Moderator Kanstanzin Swidunowitsch wurde in Brest festgenommen. Jetzt ist er in der Untersuchungshaftanstalt. Swidunowitschs Verhaftung steht im Zusammenhang mit dem sogenannten Reigenfall: Er soll am 13. September 2020 an einem Reigen auf dem Mascherau Praspekt in Brest teilgenommen haben.
Source: TUT.BY
Die Brester Blogger Sjarhej Pjatruchin und Aljaxandr Kabanau stehen in Mahiljou vor Gericht. Der Staatsanwalt fordert die maximal möglichen Haftstrafen nach den Artikeln, wegen denen sie angeklagt sind – drei Jahre in einer Kolonie.
Sjarhej Pjatruchin und Aljaxandr Kabanau werden beschuldigt, Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, organisiert zu haben, einen Regierungsbeamten im Zusammenhang mit der Erfüllung offizieller Pflichten und einen Richter beleidigt zu haben. Die Blogger wurden noch vor den Wahlen verhaftet, weil sie ein Foto des OMON-Polizisten Wital Autuschenka mit beleidigenden Kommentaren auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht hatten. Journalisten von nicht-staatlichen Medien wurden nicht zur Gerichtssitzung zugelassen. Der Richter hat Pjatruchin und Kabanau aus dem Gerichtssaal entfernt, damit sie auch nicht die Möglichkeit hatten, ihre letzte Aussage zu machen.
Source: TUT.BY
Sie packt OMON-Polizisten am Ellbogen und bekommt 2 Jahre Gefängnis – weitere brutale Verurteilungen
Das Gericht verurteilte die Schwestern Wiktoryja und Anastasija Mironzewa zu zwei bzw. zweieinhalb Jahren Gefängnis. Laut Anklage hat eines der jungen Frauen den Polizisten der Sondereinheit OMON am Ellenbogen gepackt und damit „die körperliche Unversehrtheit verletzt“.
Wiktoryja ist 26 Jahre alt, ausgebildet als Kunstlehrerin, vor ihrer Inhaftierung arbeitete sie als Barkeeperin in einem Restaurant. Anastasija ist 24 Jahre alt. Sie studiert im zwölften Semester an der Staatlichen Kunstakademie.
Der Prozess gegen Aljaxandra Patrasaewa findet im Gerichtssaal des Bezirksgerichts Maskouski statt. Die 21-jährige Frau steht wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen am 10. August vor Gericht. Aljaxandra gibt ihre Schuld nicht zu, sie sagt, sie habe in dieser Nacht den verletzten Demonstranten Hilfe geleistet – Wunden behandelt, Schmerzmittel verabreicht.
Am 11. August wurde Aljaksandra festgenommen und mehrere Tage in der Untersuchungshaftanstalt Akreszina festgehalten. Dort, so die junge Frau, sei sie Folter ausgesetzt gewesen: Schlägen, Demütigungen, Beleidigungen, Vergewaltigungsdrohungen. In der Akreszina-Untersuchungshaftanstalt wurde sie gezwungen, sich auszuziehen, in einer unbequemen Position auszuharren, und gleichzeitig wurde sie ununterbrochen geschlagen, und zwar von einer Frau.
In dem Strafverfahren wurde die junge Frau im Oktober 2020 festgenommen. Da sie sich seitdem in einem Untersuchungsgefängnis befindet, wird sie in Handschellen und unter Begleitung vor Gericht gestellt.
