Neue Runde der US- und Schweizer Sanktionen; Tichanowskaja beginnt zweite Phase der Vorbereitungen für die Verhandlungen mit Regierung; Sicherheitskräfte können ungestraft Waffen einsetzen, und Journalisten werden mit Demonstranten gleichgesetzt
31. März 2021 | Voice of Belarus
Source: t.me/kyky_org
USA und Schweiz verhängen neue Wirtschaftssanktionen gegen das Regime
Die Schweiz unterstützte die Finanzsanktionen der EU gegen hochrangige belarusische Beamte. Neunundzwanzig Einzelpersonen und sieben Unternehmen wurden der bisherigen Sanktionsliste hinzugefügt. Lukaschenkas „Goldesel“ Mikalaj Warabej wurde in die Liste aufgenommen.
Die Entscheidung über die Sanktionen wurde nach dem Besuch von Swetlana Tichanowskaja in Bern getroffen. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Schweiz sehr selten an Sanktionspolitik beteiligt und versucht, an der Neutralität festzuhalten.
Pressesprecher des US-Außenministeriums Ned Price berichtet, dass die USA die ausgesetzten Sanktionen gegen neun belarusische Unternehmen ab dem 27. April wieder aufnehmen würden, wenn nicht alle politischen Gefangenen freigelassen würden.
Die Sanktionen betreffen die Unternehmen „Belorusskiy Neftyanoy Torgovyy Dom“, „Belnaftachim“ und seine amerikanische Tochtergesellschaft „Belshina“, „Grodno Azot“, „Grodno Khimvolokno“, „Lakokraska“, „Naftan“ und „Oao Polatsk-Steklovolokno“. Das bedeutet, dass es US-Unternehmen und -Bürgern untersagt ist, wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zu diesen Organisationen aufzunehmen, und dass ihr gesamtes Eigentum und ihre Konten, die sich in den USA befinden, eingefroren werden.
Die Sanktionen wurden bereits 2006 verhängt und 2015 von den US-Behörden eingefroren. Aufgrund der aktuellen Menschenrechtssituation in Belarus werden die Sanktionen jedoch erneuert. Darüber hinaus forderte der Vertreter des Außenministeriums die belarusische Regierung auf, unter der Schirmherrschaft der OSZE Verantwortung zu übernehmen und einen Dialog mit den Anführern der politischen Opposition aufzunehmen, um freie und faire Wahlen abzuhalten.
Tichanowskaja fasst Ergebnisse der ersten Phase der Vorbereitung für Verhandlungen mit dem Regime zusammen und kündigt zweite Phase der Arbeit an
Swetlana Tichanowskaja verkündete das Ende der ersten Etappe der Vorbereitungen zu den Verhandlungen zwischen der Opposition und dem Lukaschenka-Regime an. Nach den Ergebnissen der landesweiten Abstimmung auf der Internet- Plattform „Golos“ stimmten mehr als 760 Tausend Belarus*innen für die Organisation von Verhandlungen mit Regierungsbeamten unter internationaler Vermittlung. Die Initiative wurde auch von den USA, Deutschland, Norwegen, Litauen, Slowenien, Finnland, Schweden und Österreich unterstützt. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die USA und die EU erklärten sich bereit, bei der Organisation des Dialogs mitzuwirken.
Die zweite Etappe wird aus zwei Zielrichtungen bestehen: erstens, das Lukaschenka-Regime durch externen und internen Druck zu Verhandlungen zu zwingen, weil er ihnen nicht freiwillig zustimmen wird. Zweitens muss man über die Verhandlungspartner, das Format und den Veranstaltungsort entscheiden. Dies wird laut Tichanowskaja die Aufgabe der kommenden Wochen sein. Merkel und Macron sprachen heute mit Putin über die Notwendigkeit eines integrativen Dialogs und freier Wahlen in Belarus.
Gesetzesänderungen sind in Vorbereitung: Die Einsatzkräfte können ungestraft Waffen einsetzen, und Journalisten werden mit Demonstranten gleichgesetzt
Belarusische Behörden planen die Einführung von Gesetzesänderungen in Bezug auf die Handlungen der Einsatzkräfte.
Die wichtigste Änderung besteht darin, dass die Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten in der Lage sein werden, nach eigenem Ermessen physische Gewalt, Waffen, spezielle Mittel und militärische Ausrüstung einzusetzen, auch im Falle von Ordnungswidrigkeitsdelikten. Der Einsatz von militärischer und spezieller Ausrüstung zur Unterdrückung von „Massenunruhen“ wird legalisiert. Beamte des Innenministeriums können Personen das Aufnehmen von Fotos und Videos untersagen, andernfalls wird dies als Ordnungswidrigkeitsverstoß angesehen. Außerdem möchte das Innenministerium die Möglichkeit regeln, ohne schriftliche Zustimmung der Person auf Informationen mit personenbezogenen Daten von Personen aus sozialen Netzwerken zuzugreifen.
Zugleich will die Regierung die Vorschriften des Gesetzes „Über Massenmedien“ verschärfen.
Jetzt wird es einfacher sein, Webseiten zu sperren: Es wird kein Gerichtsbeschluss erforderlich sein. Internet-Ressourcen werden für Informationen gesperrt, die auf „Propaganda extremistischer Aktivitäten“ abzielen und für Materialien, die „zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit führen können“.
Dem Gesetz zufolge wird ein Journalist, der auf einer nicht genehmigten Kundgebung tätig ist, als Teilnehmer anerkannt.
Den Medien wird verboten, die Ergebnisse von Meinungsumfragen zur gesellschaftspolitischen Situation im Lande, einschließlich Wahlen, zu veröffentlichen.
Wenn die Änderungen angenommen werden, werden unabhängige Medien in Belarus praktisch verschwinden.
For more information on the events of 29–31 March 2021, please visit Infocenter Free Belarus 2020:
