iSANS Experte: Die Demonstranten wurden misshandelt und gefoltert

Nach dem internationalen Völkerrecht und nach den Gesetzen der Republik Belarus sind es Verbrechen

18. August 2020 |  International Strategic Action Network for Security

Die Gesamtdaten über die Anzahl der Opfer und Verletzungen, die während der Proteste durch die Einsatzkräfte und in den Haftanstalten vom 9. bis 13. August entstanden, wurden iSANS auf vertraulicher Basis zur Verfügung gestellt. Insgesamt enthält das Dokument die Daten von 347 Patient*innen. Wir baten einen unabhängigen Experten auf dem Gebiet der Medizin und des Rechts, der Erfahrung in Krisensituationen mitbringt, zu den erhaltenen Daten Stellung zu nehmen.

Ein Großteil der Verletzungen und Traumata der Opfer waren eindeutig das Ergebnis physischer Gewalt durch die Sicherheitskräfte, die Schlagstöcke und andere Schlagwaffen einsetzten. Die zweite Gruppe von Verletzungen und Traumata wurde offensichtlich durch den Gebrauch von Schusswaffen verursacht, wobei offenbar Gummigeschosse bei der Auflösung der Protestaktionen eingesetzt wurden. Die dritte Gruppe von Verletzungen scheint durch den Einsatz von Blendgranaten verursacht worden zu sein, was zu Sprengverletzungen und der Verwundung verschiedener Körperteile führte. Viertens, hat der wahrscheinliche Einsatz von Gas bei einer Reihe von Patient*innen zu chemischen Augenverätzungen und zu weiteren toxischen Auswirkungen am Körper durch Gase, Dämpfe und Rauch geführt. Bei der letztgenannten Gruppe von Patient*innen handelt es sich um Menschen, die an chronischen Erkrankungen wie arterieller Hypertonie, Diabetes und Epilepsie leiden und deren Zustand durch die verspätete medizinische Notfallversorgung, unter anderem in Untersuchungshaft, stark beeinträchtigt wurde.

Die Auswertung der gesammelten Daten hat zum Ergebnis geführt, dass die Handlungen der Sicherheitskräfte während der Proteste, während der Festnahmen, während des Transports und während des Aufenthalts in den Untersuchungshaftanstalten nicht nur unverhältnismäßig und unmotiviert waren, sondern ganz klar Folter und eine grausame und unmenschliche Behandlung der Inhaftierten darstellen, die die Festgenommenen in keiner Weise provozierten. Daran gibt es keinen Zweifel. Diese Handlungen waren systematisch und weit verbreitet und gefährdeten die Gesundheit und das Leben von Hunderten von Menschen. Viele Opfer haben offenbar erhebliche und dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten. Mindestens eine Person starb infolge des Einsatzes der Sicherheitsbehörden, zwei weitere Opfer sind inzwischen bekannt.

Viele werden weiterhin vermisst.

Solche Handlungen sind sicherlich nicht nur illegal und rechtswidrig, sondern müssen  im Sinne des Völkerrechts und den Gesetzen der Republik Belarus als Verbrechen qualifiziert werden. Diejenigen, die diese Handlungen angeordnet haben, und die Vollzieher solcher Befehle müssen sich vor Gericht verantworten.

Kurze Einschätzung des Vorgehens der belarussischen Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die Teilnehmer der Protestaktionen in Minsk vom 9. bis 13. August 2020

Die Auswertung erfolgte basierend auf den Diagnosen von Personen, die während der Straßendemonstrationen mit dem Krankenwagen in medizinische Einrichtungen in Minsk vom 9. bis 13. August 2020 eingeliefert wurden.

Quelle: Liste der Personen, die im Zusammenhang mit Straßenveranstaltungen vom 9. bis 13. August 2020 medizinisch behandelt werden mussten.

18. August 2020

Zusammenfassung der erhaltenen Daten

Das Dokument besteht aus mehreren Tabellen, die nach dem Datum gegliedert sind, an dem Patient*innen mit einem Krankenwagen in eine medizinische Einrichtung gebracht wurden oder sich selbst ans Krankenhaus wandten. Es enthält folgende Informationen: Name, Vatersname, Familienname, Alter, Geschlecht der Patient*innen, Zeit und Ort des Notrufes, Staatsangehörigkeit, Adresse, die vorläufige Diagnose, den Namen der medizinischen Einrichtung und die Ergebnisse der Untersuchungen.

Insgesamt beinhaltet das Dokument die Daten von 347 Patienten, darunter:

• 80 Personen, die am 9 August 2020 um 20:30 Uhr mit dem Krankenwagen eingeliefert wurden oder selbstständig ins Krankenhaus kamen;
• 17 Personen, die am 10. August 2020 um 8:00 Uhr mit dem Krankenwagen eingeliefert wurden oder selbstständig ins Krankenhaus kamen;
• 4 Personen welche am 10. August 2020 um 15:00 Uhr mit dem Krankenwagen eingeliefert wurden oder selbstständig ins Krankenhaus kamen;
• 94 Personen, die am 10. August 2020 um 20:00 Uhr mit dem Krankenwagen eingeliefert wurden oder selbstständig ins Krankenhaus kamen;
• 80 Personen, die am 11. August 2020 um 06:00 Uhr mit dem Krankenwagen eingeliefert wurden oder selbstständig ins Krankenhaus kamen;
• 69 Personen, die am 12. August 2020 um 06:00 Uhr mit dem Krankenwagen eingeliefert wurden oder selbstständig ins Krankenhaus kamen;  
• 3 Personen, die am 13. August 2020 um 06:00 Uhr mit dem Krankenwagen eingeliefert wurden oder selbstständig ins Krankenhaus kamen.

Unter den Patient*innen sind 29 Frauen und 318 Männer. Der jüngste Patient ist 16 Jahre alt, der älteste 74 Jahre. Einige Patient*innen haben das Alter nicht angegeben. Unter den in den Tabellen aufgeführten Personen ist 1 Polizeibeamter (Diagnose der Handgelenksluxation), die übrigen 346 sind Zivilpersonen.

Die meisten Patient*innen wurden von Ambulanzen auf den Straßen aufgenommen, auf welchen Proteste stattfanden: das sind u.a. Nemiga-Straße und die angrenzenden Straßen, Prospekt Pobediteley, Mascherow-Prospekt, die Gegend um die Stela „Minsk – Heldenstadt“, Gwardejskaja-Straße, Kalwarjskaja-Straße, Gribojedow-Straße, Pritytski-Straße und andere Straßen in der Nähe der U-Bahnstation „Puschkinskaja“, des Prospekt Nezavisimosti, der U-Bahnstation „Gruschewka“ usw. Ein kleiner Teil der Patient*innen wurde aus abgelegenen Bezirken der Stadt eingeliefert. In 30 Fällen stammten die Notrufe aus den Abteilungen für innere Angelegenheiten oder Haftanstalten, darunter dem Haftanstaltzentrum in der 1. Okrestina-Gasse, 36 (17 Fälle), aus der Direktion für innere Angelegenheiten des Lenin-Bezirks (7 Fälle), aus der Direktion für innere Angelegenheiten des Pervomaiskiy-Bezirk (4 Fälle), der Direktion für innere Angelegenheiten des Zentralbezirks (2 Fälle). In mehr als der Hälfte der Fälle wurde der Ort des Notrufes nicht angegeben.

Die Diagnosen lassen sich in die folgende Grundkategorien unterteilen:

• Tod vor der Ankunft des Krankenwagens, um 22:35 Uhr am 10. August 2020, Prytytsky-Platz (ein Fall);
• Schusswunden am Kopf und an verschiedenen Körperteilen und Körpergliedern (Brust, Schulter, Unterarme, Oberschenkel, Beine, Füße, Gesäß, Bauch, sowie penetrierende Wunden am Bauch mit Dünndarmperforation, Stumpfwunden) – Dutzende von Fällen;
• offene Brustverletzung, penetrierende Brustkorbverletzungen;
• penetrierende Brustkorbverletzung mit Verletzung des rechten Mittellappenbronchus und Entwicklung eines Hämatopneumothorax (Blut- und Lufteintritt in den Brustkorb);
• Splitterwunden verschiedener Körperteile, darunter Gesicht, Hals, Hände, Unterarme, Oberschenkel, Kniegelenke, Oberschenkel, Leiste, unterer Rücken, Bauchdecke, Gesäß, einschließlich penetrierender Splitterwunden und multipler Splitterwunden – Dutzende von Fällen;
• Spreng- und Minenverletzungen und Verletzungen verschiedener Körperteile, einschließlich Zertrümmerung von Weichteilen – Dutzende von Fällen;
• offener Pneumothorax (Lufteintritt in den Brustkorb);
• Risswunden an verschiedenen Körperteilen und Körpergliedern, (einschließlich der Risswunden an der Kopfhaut) – Dutzende von Fällen;
• (kombinierte) Stichverletzungen an verschiedenen Körperteilen und Gliedmaßen- Dutzende von Fällen
• thermische Verbrennungen (durch Flammen) der oberen und unteren Extremitäten, des Abdomens – einige Fälle;
• Augenverätzungen – einige Fälle;
• Ohrbarotraumata  (durch Luftdruckstöße) – einige Fälle;
• Trommelfellruptur;
• Otohämatorrhoe (Ohrblutungen);
• Verletzungen durch Elektrizität;
• Verletzungen durch eine toxische Wirkung von Gasen, Dämpfen, Rauchgasen – multiple Fälle;
• Hirnverletzungen verschiedenen Schweregrades (einschließlich geschlossener und offener) – viele Dutzende von Fällen;
• Gehirnerschütterung; hämorrhagische Prellungen – Dutzende von Fällen;
• Traumatische Subarachnoidalblutung (SAB) des Gehirns mit Bildung eines abgekapselten Hämatoms, einschließlich akuter Hämatome – mehrere Fälle;
• periorbitales Hämatom – mehrere Fälle;
• Pneumozephalus (in den Schädel eindringende Luft);
• Frakturen verschiedener Knochen des Kopfes und des Gesichts (Schädelbasis, Schädelgewölbe, Jochbein, Oberkiefer, Kieferhöhlen, Nasenrücken, Temporal- und Frontotemporalregion, Schläfenbereich, einschließlich offener traumatischer Fraktur des Jochbeins) – Dutzende von Fällen;
• Frakturen der oberen und unteren Extremitäten (geschlossene und offene, einschließlich Splitterverletzungen und Knochenluxationen), Rippenfrakturen – Dutzende von Fällen;
• eine Kompressionsfraktur des Wirbelkörpers;
• Gelenkluxationen, Schädigung von Gelenkkapseln und Luxationen des Kapsel- und Bandapparat verschiedener Gelenke, einschließlich der Halswirbelsäule, sowie Gelenkhämarthrose (Eindringen von Blut in das Gelenk);
• Bauchstumpftrauma;
• subkutane Hämatome, Hämatome in verschiedenen Körperteilen, im Kopf und Extremitäten, einschließlich ausgedehnter interfaszialer Hämatome, einschließlich linearer Hyperämie, einschließlich Schwellung und Blutinjektionen im Gesäß, Lendenbereich, der hinteren Oberfläche des Oberschenkels, des Halses, des hinteren und seitlichen Brustkorbs, der hinteren Schulteroberfläche, der hinteren Oberfläche der Ellenbogengelenke – viele Dutzend Fälle;
• Prellungen, Blutergüsse, Schürfwunden an verschiedenen Körperteilen, Kopf und Gliedmaßen – viele Dutzende von Fällen;
• arterielle Hypertonie, hypertensive Krise (mehrere Fälle);
• Diabetes mellitus, einschließlich Dekompensation (eingeliefert aus der Untersuchungshaftanstalt in der Okrestina-Gasse);
• Epileptischer Anfall, teilweise krampfartig – mehrere Fälle.

Bei der überwiegenden Mehrheit der Patient*innen wurden kombinierte und multiple Traumata diagnostiziert.

Datenauswertung

In erster Linie muss man festhalten, dass diese 346 Personen (ausschließlich des Polizeibeamten, der in diese Liste aufgenommen wurde) nur einen Teil derer bilden, die von den Handlungen der Einsatzkräfte während der Protestaktionen vom 9. bis zum 13. August 2020 betroffen sind. Es handelt sich vermutlich um die schwersten Fälle, die erfasst wurden. Bis zum Morgen des 17. August wandten sich mehr als 700 Menschen an die Mediziner infolge rechtswidriger Handlungen der Ordnungskräfte. Ein Teil der Menschen hatte (bis dahin) noch keine medizinische Hilfe in Anspruch genommen und auch noch keine Beschwerden eingereicht. Außerdem sind zum Zeitpunkt dieses Berichts nicht alle Festgenommenen aus der Untersuchungshaft entlassen worden, und darunter gibt es mit Sicherheit viele Verletzte. Belarussische Menschenrechtsorganisationen dokumentieren dieser Tage die unrechtmäßigen Handlungen der Ordnungskräfte, das komplette Ausmaß wird erst später erkennbar sein. Die zahlreichen in den Medien und sozialen Netzwerken veröffentlichten Zeugenberichte von den Menschen, die durch die Handlungen der Einsatzkräfte während der Protestaktionen und in Untersuchungshaft Schaden genommen haben, sowie Foto- und Videoaufnahmen, werden das bisherige Bild ergänzen und müssen für ausführlichere Berichte und während der Untersuchungen verwendet werden. Das vorliegende Dokument bietet eine vorübergehende Analyse und basiert lediglich auf dem Bericht vom 9. bis zum 13. August. 

Außerdem darf man nicht außer Acht lassen, dass Protestaktionen an mehreren Orten in Belarus stattgefunden haben. Das komplette Bild wird erst dann sichtbar, wenn die Daten aus dem ganzen Land ausgewertet sind.

Um die Handlungen der Ordnungskräfte beurteilen zu können, muss man berücksichtigen, dass die Protestaktionen laut zahlreichen Zeugenberichten überwiegend friedlich abliefen und nicht von Krawallen, Brandstiftungen, versuchten Hausbesetzungen oder anderen Gewalttaten begleitet wurden. Die Außeinandersetzungen mit Gesetzeshütern waren nicht das Ziel der Demonstranten, sondern waren episodisch und fanden als Reaktion auf die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Gesetzeshüter statt. Die brutale Reaktion der Ordnungskräfte war nicht durch die Handlungen der überwiegenden Mehrheit der Protestierenden motiviert und war offensichtlich unverhältnismäßig und zielte auf die Einschüchterung und Bestrafung der Protestierenden und anderer Personen ab.

Aus der Analyse der im Bericht aufgeführten Traumata und Verletzungen geht eindeutig hervor, dass sie das Ergebnis rechtswidriger, unverhältnismäßiger und brutaler Handlungen der Strafverfolgungsbehörden bei der Auflösung der Proteste, während der Festnahmen von Teilnehmern und Passanten, ihrem Transport und während ihres Aufenthalts in Untersuchungshaftanstalten waren.

Ein erheblicher Teil der Verletzungen der Opfer war offensichtlich das Ergebnis körperlicher Gewalt durch Strafverfolgungsbeamte unter Einsatz von Schlagstöcken und anderen Schlagwaffen (Hirnverletzungen, Gehirnerschütterung, Hirnblutungen, Frakturen der Schädelknochen, Frakturen der Extremitäten, Gelenkverletzungen, Hämatome, Blutergüsse usw.). Mehrfache Verletzungen dieser Art bei vielen Dutzenden von Patienten deuten darauf hin, dass Personen, die unter der vollen Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden standen und keine Gefahr darstellten, wiederholter und systematischer Gewalt ausgesetzt waren (in der Regel wurde jeder Häftling von einer Gruppe von Strafverfolgungsbeamten angegriffen). Die „lineare“ Beschaffenheit der Hämatome und ihre Ausbreitung über den ganzen Körper weisen zusätzlich auf die Verwendung von Schlagstöcken hin und sind nicht durch das gegenseitige Aufeinanderprallen entstanden. Es besteht kein Zweifel, dass diese Handlungen pathologisch gewalttätiger und sadistischer Natur waren.

Die zweite Gruppe von Verletzungen wurde anscheinend durch den Gebrauch von Schusswaffen, offenbar Gummigeschossen, während der Auflösung der Protestaktionen zugefügt. Bei Dutzenden von Menschen wurden Schusswunden am Kopf und an verschiedenen Körperteilen und Gliedmaßen diagnostiziert, darunter auch penetrierende Wunden an Brust und Bauch.

Die dritte Gruppe von Verletzungen scheint durch den Einsatz von Blendgranaten verursacht worden zu sein, was zu Spreng- und Minenverletzungen und Wunden an verschiedenen Körperteilen führte, darunter Quetschungen von Weichgewebe, Schrapnellwunden an verschiedenen Körperteilen, Risswunden usw. bei Dutzenden von Menschen, sowie thermische Verbrennungen der oberen und unteren Extremitäten und des Rumpfes, Ohren-Barotraumata, unter anderem mit gerissenem Trommelfell.

Viertens hat die wahrscheinliche Verwendung von Gas bei einer Reihe von Patienten zu chemischen Verätzungen der Augen und zu Verletzungen durch die toxische Wirkung der Gase, Dämpfe und Rauchgasen geführt.

Bei der letztgenannten Gruppe von Patienten handelt es sich um Menschen, die an chronischen Krankheiten wie arterieller Hypertonie, Diabetes und Epilepsie leiden und deren Zustand durch die verspätete Bereitstellung von medizinischer Notfallversorgung (unter anderem in Untersuchungshaftanstalten) gefährdet wurde.

Zahlreiche Dokumente, darunter gegenständliche Beweismittel sowie Aussagen von Beamten, bestätigen den massiven Einsatz von Gummigeschoss- und Platzpatronen, Blendgranaten und Tränengas durch die Einsatzkräfte.

Fazit

Die Auswertung der gesammelten Daten hat ergeben, dass die Handlungen der Sicherheitskräfte während der Proteste, der Festnahmen, während des Transports und während des Aufenthalts in den Untersuchungshaftanstalten nicht nur unverhältnismäßig und unmotiviert waren, sondern ganz klar Folter und eine grausame und unmenschliche Behandlung der Inhaftierten darstellen, die diese in keiner Weise provozierten. Daran besteht kein Zweifel. Diese Handlungen waren systematisch und weit verbreitet und gefährdeten die Gesundheit und das Leben von Hunderten von Menschen. Viele Opfer haben offenbar erhebliche und dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten. Mindestens eine Person starb infolge des Einsatzes der Sicherheitsbehörden, zwei weitere Opfer sind inzwischen bekannt.

Solche Handlungen sind sicherlich nicht nur illegal und rechtswidrig, sondern müssen nach dem internationalen Völkerrecht und nach den Gesetzen der Republik Belarus als Verbrechen qualifiziert werden. Diejenigen, die diese Handlungen angeordnet haben, und die Vollzieher solcher Befehle müssen sich vor Gericht verantworten.