4. Januar 2021 | NAU Belarus
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Der Chef des Nationalen Krisenstabs, Pawel Latuschko, gab eine Erklärung über die große Gefahr der sogenannten All-belarusischen Volksversammlung (Russische Abkürzung: VNS) ab und kündigte die bevorstehende Veröffentlichung eines Plans zur Bekämpfung der „für den Februar geplanten Anti-Volksversammlung“ an.
Was ist die Gefahr der sogenannten Allbelarusischen Volksversammlung?
Lukaschenkos fixe Idee, ihr den Status eines Verfassungsorgans zu geben und Verfassungsänderungen durchzuführen ist nach wie vor aktuell. Die Idee ist nur auf die Lippen anderer gewechselt. Die eigentliche Agenda der sogenannten Allbelarusischen Volksversammlung ist die Vorbereitung eines Staatsstreichs mit dem Ziel, Beamte und Abgeordnete als einzige Quelle der Staatsgewalt anstelle des Volks zu etablieren.
Was gibt Anlass zu dieser Annahme?
1) In Nachrichten, Pressemitteilungen und „Meinungsäußerungen“ der regimetreuen Medien, Regierungsbehörden, Propagandisten und Beamten taucht zwischen den Zeilen immer noch die Idee auf, die Verfassung gemäß den angeblich von „Volksvertretern“ auf Dialogplattformen geäußerten Änderungen zu ändern. Gleichzeitig wird die offizielle Tagesordnung des Treffens streng geheim gehalten.
2) An den Veranstaltungen des „Offenen Dialogs“ durften nur diejenigen teilnehmen, deren Namen auf den Listen standen. In den veröffentlichten Materialien dieser Treffen steht kein einziges Wort über die wirklichen Forderungen der Bevölkerung.
3) Anstelle einer öffentlichen Wahl von Delegierten gemäß Verfassung und Gesetz „Über republikanische und lokale Versammlungen“ sehen wir eine Selbsternennung. Abgeordnete, Beamte, Vertreter regierungsnaher öffentlicher Vereinigungen, staatseigener Unternehmen usw. umgehen das Gesetz und wählen sich selbst.
4) Es ist offensichtlich, dass eine solche Zusammensetzung der sogenannten Allbelarusischen Volksversammlung von oben angeordnet ist und ausschließlich einem Ziel dient: ein neues Verfassungsorgan zu schaffen, das für das Regime künftig die Wähler ersetzen soll.
Pawel Latuschko fordert die Belarusen auf, die Gefahr der sogenannten Allbelarusischen Volksversammlung, die klar gegen das Volk gerichtet ist, nicht zu ignorieren, und erinnert daran, dass das Volk immer noch die einzige Quelle der Staatsgewalt ist und nicht beabsichtigt, dieses Recht an irgendjemanden abzugeben. Der Nationale Krisenstab hat gemeinsam mit der Initiative Ehrliche Leute einen Aktionsplan für den Widerstand gegen die sogenannte Volksversammlung entwickelt und wird ihn in den kommenden Tagen bekannt geben. Keiner der Delegierten des „Februar-Treffs“ wird sich seiner Verantwortung vor dem Volk und dem Gesetz entziehen können.
