15. August 2020, finance.tut.by
Nach unseren Informationen soll am Sonntag vor dem Regierungssitz in Minsk eine Demonstration zur Unterstützung von Alexander Lukaschenko stattfinden. Leser aus unterschiedlichen Regionen des Landes berichten darüber, dass sie genötigt werden, in die Hauptstadt zu reisen. Einigen gelingt es, aus dem einen oder anderen Grund die Teilnahme zu verweigern, anderen dagegen nicht – denn ihnen droht die Kündigung am Arbeitsplatz oder der Verlust ihres Zimmers im Wohnheim. Die Menschen fürchten, dass es zu Provokationen kommen wird. Dabei sind einige der zur Demo eingeladenen Personen der Meinung, dass solche Provokationen auch von der Regierung geplant werden könnten. Wir möchten klarstellen, dass Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag rechtlich von niemandem gezwungen werden können, an einer Demonstration teilzunehmen – es ist also erlaubt, solche Anfragen abzulehnen. Selbst wenn eine Person zur Demonstration kommt, ist sie nicht verpflichtet, explizit Alexander Lukaschenko zu unterstützen – es steht jedem Teilnehmer frei, seine Sympathie für jeden beliebigen belarussischen Mitbürger kundzutun.
Berichte der Arbeitnehmer über Zwangseinladungen, an der Demonstration für Alexander Lukaschenko teilzunehmen, erreichten uns von den folgenden Betrieben: “Belshina”, “Integral”, Fleischverarbeitungsbetrieb in Mahiljou, “Slawjanka” aus Babrujsk, “Bobrujskagromasch”, Belarusische Zementfabrik, “Kommunalnik” aus Pruzhany, “Kritschewzementnoschifer”, Geflügelfabrik in Dserschinsk (BY), Slonimer Wasserversorgungsbetriebe, AG “Polykowitschi” (Agrarbetrieb bei Mahiljou), “Mogiliowenergo”, Babrujsker Betrieb für Biotechnologien, “Vitebskoblgas”, Porzellanfabrik in Dobrusch, belarussische Eisenbahngeellschaft. Auch Staatsangestellte und Militärangehörige werden zur Demonstration geschickt und gebeten, in Zivilkleidung zu erscheinen. Ähnliche Anfragen erhielten auch Angestellte in der Landwirtschaft, Lehrer und Erzieher, Mitarbeiter der staatlichen Medien und viele andere.
Text der Nachricht:
“Unsere lieben Führungskräfte. Warlenowna und ich können es Ihnen nicht vorenthalten. Morgen findet auf dem Platz der Unabhängigkeit [in der Hauptstadt] eine Demonstration gegen das Chaos statt, dass auf unserer Belarus zukommt. Sie und Ihre Angestellten werden aufgerufen, auf die Straßen zu gehen, zu demonstrieren und Menschenketten zu bilden, all jene, die unser Leben und unser Denken verändern wollen. Wir haben angefangen, uns zu fürchten, auf die Straße zu gehen, auf unsere geliebte Arbeit. Aber wir sind auch viele, viel mehr als jene, die uns einschüchtern wollen. Wenn es Ihnen möglich ist und Sie bereit sind, morgen auf dem Platz der Unabhängigkeit dabei zu sein: Der Umzug beginnt um 12:00 die uns einschüchtern wollen. Wenn es Ihnen möglich ist und Sie bereit sind, morgen auf dem Platz der Unabhängigkeit dabei zu sein: Der Umzug beginnt um 12:00, die Demo um 13:00. Niemand zwingt uns, es gibt keine Quoten. Aber ich bitte Sie sehr, diesen Aufruf an die Lehrer und Angestellte der Schule weiterzuleiten. Es wird Sperren und Aufsicht geben. Das ist einе Meldung über die Demonstration”. “Mädels, niemand wird gezwungen, handelt nach eurem eigenen Ermessen”
Viele schreiben uns, dass Sie aus Angst vor einer Kündigung zur Demonstration fahren werden. Nachrichten über die Zwangsmaßnahme, nach Minsk zu reisen, erreichen uns aus verschiedenen Regionen, Landkreisen, Städten und Dörfern. Unmut wird nicht nur darüber geäußert, dass man genötigt wird, an der Demonstration teilzunehmen, und dass Kündigungen und Probleme am Arbeitsplatz angedroht werden – sondern auch über die frühe Abreisezeit, um die Hauptstadt zur vorgegebenen Zeit zu erreichen.
Nach unseren Angaben wurden auch die Mitarbeiter des Regierungapparts, der Ministerien für Arbeit, Finanzwesen, Wirtschaft, Gesundheit, Forstwirtschaft, Wettbewerb und Handel (MART), Zivilschutz (MChS), des Staatlichen Zollausschusses (GTK) und des Staatssicherheitsdienstes (KGK). Im Fall einer Absage wird in einzelnen Institutionen ebenfalls mit Kündigung gedroht, wie die Angestellten berichten. Es wird zum Beispiel gemeldet, dass die Angestellten des Finanzministeriums sich um 12:00 vor dem Gebäude der Institution versammeln und um 14:00 an der Kundgebung am Kriegsmahnmal “Stela” teilnehmen sollen.
Text on the images:
“Sehr geehrte Kollegen, eine Nachricht aus dem Bezirksamt: “Morgen um 12:00 ist eine Beteiligung an der Universität für Lehrerbildung notwendig, Treffen am Haupteingang. Es wird eine Kundgebung von ungefähr 40 Minuten geben. Aus unserem Zentrum werden drei Personen benötigt. Mit Bitte um Teilnahme an dieser Veranstaltung.” Gebt Bescheid, wer kommen kann. Danke fürs Verständnis”
Einigen derer, die zur Kundgebung in der Hauptstadt eingeladen wurden, wurde eine finanzielle Belohnung versprochen. Mehrere Belshina-Angestellte berichteten, dass sie angeblich Br100 für eine solche Reise ausgezahlt bekommen sollen und eine “Schicht” im Betrieb gutgeschrieben bekommen. Es wird auch berichtet, dass den Mitarbeitern dieses Unternehmens angeboten wurde, zur Unterstützung von Alexander Lukaschenko in Babrujsk vor das Einkaufszentrum „Karussell“ zu gehen, aber es ist nicht angegeben, an welchem Tag.
Aus “Integral“ heißt es, dass ihnen ein freier Tag für die Teilnahme an der Kundgebung angeboten wurde. „Der Text, der von den Vorgesetzten verschickt wird, lautet wie folgt: „Guten Abend. Morgen findet in der Nähe des Exekutivkomitees des Kastrychnitski-Bezirks (anscheinend in der Nähe der Bezirksverwaltung des Kastrychnitski-Bezirks von Minsk – Anm. d. Red.) eine Kundgebung unter Beteiligung aller Interessenten des Arbeitskollektivs „Integral“ statt. Zu Fuß zum Platz der Unabhängigkeit. Wir brauchen 5 Personen aus unserem Unternehmen, Freiwillige bitte um Rückmeldung. Wir garantieren freie Tage“.
In Gomel werden Ärzte aus dem Urlaub zurückgeholt, um zur Kundgebung in Minsk zu kommen.
Einer der Leser schickte ein Foto der Liste mit der Angabe, wie viele Menschen aus Vitsebsk voblast vermutlich kommen werden – über 2,7 Tausend Menschen.
Die Kundgebung soll um 12.00 Uhr am Regierungsgebäude auf dem Platz der Unabhängigkeit stattfinden. Es wird auch berichtet, dass einige Personen zum Mahnmal “Stela”, zum Siegesplatz, zum Haus der Offiziere (Offiziere der Militärakademie), zum Gewerkschaftspalast (Lehrer der BSMU), zum Stadtwall, zur Roten Kirche (Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften), zum Kulturinstitut sowie zur Kamennaya Gorka eingeladen wurden. Diejenigen, die ihren ersten Treffpunkt außerhalb des Platzes der Unabhängigkeit haben, sagen, dass ein Umzugsmarsch geplant ist. Und der finale Treffpunkt ist der Platz vor dem Regierungsgebäude.
Es wurde auch berichtet, dass Mitarbeiter einiger Unternehmen gebeten werden, bis 14.00 Uhr zum Platz der Unabhängigkeit zu kommen.
Einer der Leser sagte auch, dass der angekündigte Sammelplatz am Palast der Unabhängigkeit um 11.00 Uhr ist.
„Ich komme in Weiß. Lang lebe Belarus!“
Wir haben Hunderte von Berichten über den Zwang zur Teilnahme an der Kundgebung erhalten. Wir veröffentlichen einige von ihnen.
„Die Vorgesetzten riefen an und befahlen uns morgen zu einer Demonstration nach Minsk zu fahren. Wir wollen nicht fahren, aber im Falle einer Weigerung werden wir rausgeschmissen“, sagte der Mitarbeiter von „Kommunalnik“ in Kalinkowitschi.
„Ich möchte Sie über die Tatsache informieren, dass wir gezwungen werden, morgen um 12:00 Uhr an einer regierungsfreundlichen Kundgebung teilzunehmen. Meiner Verwandten aus Khotimsk wird mit Entlassung gedroht und sie wird gezwungen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Sie arbeitet als Ökonomin in einer Kolchose. Nur mal für ein Moment: Hotimsk 450 km von Minsk entfernt“, schrieb die Leserin.
„Wir sind auch aufgefordert worden, morgen unter Zwang zur Kundgebung zu gehen. Ich habe keine Lust. Aber ich möchte die Stelle nicht verlieren, die ich bereits mit großen Schwierigkeiten gefunden habe. Ich bin gegen das gegenwärtige Regime, und ich fühle mich schlecht und unangenehm durch alles, was geschieht. Und ich weiß auch nicht, was ich tun soll“, schrieb eine Leserin.
„Die Arbeiter des Fleischverarbeitungswerks Pinsk sind gezwungen, zu einer Kundgebung zur Unterstützung des AGL nach Minsk zu fahren. Morgen fahren voraussichtlich 6 Busse um 6 Uhr morgens von Pinsk ab. Mitarbeiter des städtischen Exekutivausschusses, Mitarbeiter des Innenministeriums die in Zivil gekleidet sein sollten, Lehrer (vor allem die Mitglieder der Wahlkommissionen, sie sind eingeschüchtert durch die Tatsache, dass ihnen eine Gefängnisstrafe droht, wenn ein Machtwechsel kommt“, sagte ein anderer Leser.
‘Soldiers are “asked” to voluntarily attend the compulsory rally to „Die Soldaten werden freiwillig-obligatorisch „gebeten“, zur Unterstützung des AG zum Umzugsmarsch zu kommen. Sie machen Listen von denen, die sich weigern“, schreibt der Soldat.
Chat-Überschrift: Gruppe von der Arbeit
-“Guten Abend, es werden 10 Personen für morgen 11:30 Uhr benötigt, Nachnamen, Telefonnummern schickt bitte an mich” – “Morgen eine Kundgebung zur Unterstützung des amtierenden Staatschef, ich lade sie ein teilzunehmen” – “Guten Abend! Warum denn nur 10 Personen? Schreiben sie Zeit und Ort und die “80,1%” werden kommen”
„Warum denn nur 10 Personen? Schreiben sie Zeit und Ort und die “80,1%” werden kommen“, scherzte einer der Minsker Lagerwerksarbeiter als Antwort auf die Botschaft über die Kundgebung.
„Ossipowitschi und Ossipowitschi-Bezirk, zwingen die Lehrer, morgen zu einer Kundgebung zur Unterstützung von einem Herrn Lukaschenko A.G. zu fahren. Sie geben den Schulleitern den Auftrag damit sie selbst fahren oder einen Vertreter schicken können“, schrieb der Leser.
„Ich arbeite in der Struktur, die der Präsidialverwaltung untersteht. Für Morgen wurde ich zur Kundgebung aufgerufen. Es gab keine direkten Entlassungsdrohungen. Aber ich habe keine Angst. Ich sagte, dass ich in Minsk bin und nicht zu dieser Kundgebung gehe. Ich weiß, dass viele meiner Kollegen, manche direkt, manche unter einem Vorwand, nicht in Minsk zu sein, abgelehnt haben“, sagte ein Einwohner von Minsk.
„Heute hat das Exekutivkomitee des Bezirks Kruglianski gezwungen, einen Bus mit Menschen aus allen Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben des Bezirks zu sammeln, um nach Minsk zu reisen. Niemand hat die Gründe mitgeteilt”, sagte der Leser.
„Morgen wird der Exekutivausschuss des Bezirks Suchowitschi zu der Kundgebung gehen. Außerdem wurden die Vorsitzenden der Dorfexekutivausschüsse angerufen und um anwesenheit gebeten. Natürlich gibt es keine Aufträge, keine Dokumente, alles telefonisch auf Abruf. Start um 10.30 Uhr und entlang der Autobahn nach Minsk werden die Menschen eingesammelt. Die Angestellten der Dorfräte sind fast alles Frauen im mittleren Alter, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz kurz vor der Rente zu verlieren, wenn sie sich weigern, an der Kundgebung teilzunehmen“, sagte der Leser.
„Im Bezirk Klimowitschi wurden alle Mitglieder der Wahlkommissionen (dort sind Menschen aus verschiedenen Strukturen: Lehrer, Mitarbeiter der lokalen Unternehmen, Arbeiter der staatlichen Landwirtschaftsbetriebe usw.) auf Befehl versammelt. Die Verwaltung begann um 18.00 – 19.00 Uhr die Leute anzurufen mit den Worten: „Morgen früh sollten alle Mitglieder der Wahlkommissionen nach Minsk fahren, um zu zeigen, dass wir wirklich 80% sind, der Bus fährt um 07:15 Uhr vom Central Park ab, die Anwesenheit ist obligatorisch“. Viele Menschen weigerten sich zu gehen, viele hatten Angst und erklärten, dass „wie sollen wir nach all dem, was vorgefallen ist, den Menschen in die Augen sehen“, schrieb ein anderer Leser.
„Der Leiter rief an und sagte, er habe einen Anruf vom Distriktvorstand erhalten und sagte, dass 2 Personen (der Leiter und ein Gewerkschafter) von jeder Organisation der Stadt nach Minsk fahren sollten, um sich mit dem Präsidenten zu treffen. Dass es eine Kundgebung zur Unterstützung sein würde, haben sie nicht gesagt. Sie versprachen, Essen zu organisieren. Ich möchte meinen Vorgesetzten nicht enttäuschen (ein sehr guter Mann und auch gegen AGL). Ich komme in Weiß. Lang lebe Belarus! Wir wohnen 350 km von Minsk entfernt“, teilen sie uns mit.
Die Leser berichten, dass viele Menschen sich weigern, an der Kundgebung teilzunehmen.
Einige Leser, die gezwungen sind, zur Kundgebung zu kommen, schreiben, dass sie beabsichtigen, die weiß-rot-weiße Flagge mitzubringen. Und ein Student der Militärakademie schrieb, er beabsichtige, die Welle mit der Wiederholung des Wortes „hau ab“ anzustoßen. Und die Vertreter aus Klitschew haben, wie uns mitgeteilt wurde, Transparente vorbereitet.
Ist es möglich, die Teilnahme an der Kundgebung zu verweigern? Ist es möglich, zur Kundgebung zu kommen und Lukaschenko nicht zu unterstützen?
Klarstellung von FINANCE.TUT.BY: An einem legalen freien Tag hat niemand das Recht, Mitarbeiter zur Teilnahme an den Kundgebungen zu zwingen, d.h. solche Vorschläge können abgelehnt werden. Wenn einem Arbeitnehmer wegen Verweigerung der Teilnahme mit Entlassung gedroht wird, stellt dies einen Verstoß gegen das Arbeitsrecht dar. Über solche Tatsachen können Sie uns in der Redaktion informieren, aber auch beim Arbeitsministerium Beschwerde einlegen. Unseren Informationen zufolge wurden jedoch auch Mitarbeiter dieser Agentur zu einer Veranstaltung am Haus der Regierung eingeladen.
Gleichzeitig haben die Beschäftigten nicht nur das Recht, an einem Wochenende zur Teilnahme an der Kundgebung nicht gezwungen zu werden, sondern sie können auch nicht gezwungen werden, sich für diese oder jene Person, Bewegung usw. auszusprechen. Einfach ausgedrückt: Selbst wenn ein Mitarbeiter zu einer Kundgebung zur Unterstützung des amtierenden Präsidenten aufgerufen wurde und er der Entlassung zugestimmt hat, ist er nicht verpflichtet, sich bei der Kundgebung zur Unterstützung des Präsidenten zu äußern. Nach der Verfassung hat jeder von uns das Recht auf eine eigene Meinung.
Eingeladen zur Kundgebung – über die Angst vor Provokation.
Einige der zu der Kundgebung für Alexander Lukaschenko Eingeladenen befürchten, dass es zu Provokationen kommen könnte. Wir haben mehrere Dutzend solcher Nachrichten erhalten. So berichtete eine der Ärztinnen, dass sie in ihrem Viber-Chat eine Nachricht erhielt, dass „die Verwaltung des Partisanski-Bezirks morgen zu Kundgebungen zur Unterstützung von Lukaschenko A. G. auf dem Platz in der Nähe des Exekutivkomitees der Stadt Minsk einlädt. Wir garantieren einen freien Tag am Tag euere Wahl“.
„Langsam wird es heiss … Es sieht so aus, dass versucht wird zwei Gruppen auf einander zu drängen um Unruhen und Gewalt zwischen Zivilisten zu provozieren, damit man dann die anschließende Gewalt rechtfertigen kann“, vermutet der Arzt.
„Es besteht die Möglichkeit, dass die Regierung ihre morgige Kundgebung (bei der etwa 5.000 Menschen rekrutiert werden sollen) gegen eine Kolonne friedlicher Demonstranten vorantreiben will“, mutmaßte einer der Eingeladenen zu der Kundgebung vor.
„Was passiert, wenn die Regierung bei ihrer Kundgebung eine Provokation gegen das eigene Volk macht? Sie wird der Opposition die Schuld geben, der nächste Schritt werden dann wohl russische Truppen sein“? – lautet die Frage eines der Leser.
