Swetlana Tichanowskaja hostet YouTube-Stream. EBRD kündigt an, keine Regierungsprogramme zu finanzieren. Polen wird Sanktionen verhängen
9. April 2021 | Voice of Belarus
Source: KYKY.ORG
Swetlana Tichanowskaja hostet YouTube-Stream und beantwortet Fragen der Zuschauer*innen
Swetlana Tichanowskaja antwortete live auf Fragen von Belarus*innen. Sie berichtete, dass ihr Team auf Staatsbedienstete zugeht und daran arbeitet, Verhandlungen mit den Machthabern vorzubereiten, um die politische Krise zu lösen; sie rief dazu auf, die Streikenden zu unterstützen und sich der im Aufbau befindlichen Vereinigten Streikbewegung anzuschließen. Tichanowskaja erklärte zudem, dass sie bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten werde.
Eine der Fragen in den Kommentaren war die nach Tichanowskajas Einstellung zur geplanten Gründung von Parteien durch Babaryka und Latuschka und darüber, ob sie ihre eigene Partei gründen werde. „Ich werde definitiv keine Partei gründen. Aber im Allgemeinen ist die Gründung einer Partei ein natürlicher Prozess der Vereinigung von Gleichgesinnten, ich würde sagen, dass sie eine mobilisierende Funktion für die Belarus*innen hat“, antwortete Swetlana Tichanowskaja. Sie merkte auch an, dass die Hauptaufgabe zurzeit sei, „eine normale politische Atmosphäre zu schaffen, damit sich diese Parteien entwickeln und miteinander konkurrieren können, wie dies in demokratischen Ländern der Fall ist.“
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) will keine staatlichen Projekte in Belarus unterstützen
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung antwortete auf einen Brief, in dem der Leiter des Zivilgesellschaftlichen Krisenmanagements, Pawel Latuschka gefordert hatte, die Beziehungen zur illegitimen Regierung in Belarus abzubrechen:
„Die EBRD teilt die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über die Situation in Belarus und verfolgt die Entwicklungen im Land genau. Wir vergeben unsere Investitionen derzeit nur an einzelne Projekte im Privatsektor. Gleichzeitig ziehen wir keine neuen Investitionen in die staatlichen Projekte in Belarus in Betracht.“
Pawel Latuschka selbst gab TUT.BY ein großes Interview.
Polnisches Außenministerium zur Lage in Belarus: Wir werden keine feindlichen Schritte gegen polnische Bürger*innen tolerieren
Das polnische Außenministerium hat erklärt, dass es Sanktionen gegen diejenigen verhängen werde, die an der Verfolgung von Pol*innen in Belarus beteiligt sind. Dies sagte Vizeaußenminister Paweł Jabłoński in „Polskie Radio“. Er betonte, dass Warschau keine Mühen scheuen wird, um sicherzustellen, dass die Verfolgung der Pol*innen in Belarus internationale Konsequenzen für das Lukaschenko-Regime haben wird.
In Maladsetschna störte die Polizei ein Treffen von Anwohner*innen mit Vertreter*innen der Partei „Razam“ von Wiktar Babaryka.
Zu der Veranstaltung, die von Freiwilligen von Babarykas Hauptquartier organisiert wurde, waren etwa zehn Personen aus Maladsetschna gekommen, aber schon bald erschienen Beamte der Bezirkspolizeidirektion von Maladsetschna auf dem Gelände. Sie forderten die Menschen auf zu gehen, da ihre Versammlung nicht von den Behörden genehmigt worden sei. Niemand wurde festgenommen.
