Litauen liefert Tichanowskaja nicht an belarusische Regierung aus; Foreign Policy über Russlands Rolle bei der Unterdrückung der Proteste; Die Konferenz der Liga der Studentenverbände endet mit Massenfestnahmen
5. März 2021 | Voice of Belarus
Source: TUT.BY
Litauischer Außenminister: „Eher wird die Hölle zufrieren, als dass wir Ihre Forderungen in Betracht ziehen werden“
Der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis sagte, Litauen beabsichtige nicht, den Antrag der belarusischen Generalstaatsanwaltschaft auf Auslieferung der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zu prüfen.
Sein Kommentar erschien auf der Website des litauischen Außenministeriums: „Litauen war und wird die Schutzmauer sein, hinter der alle demokratischen Kräfte, die von Regimes verfolgt werden, Zuflucht finden. So können sich alle, die in Litauen Asyl gefunden haben, sicher fühlen, sie werden nicht an die Regimes ausgeliefert, weder für ihren Kampf für Demokratie, noch für Meinungs- oder Religionsfreiheit. Und wir können dem belarusischen Regime sagen, dass eher die Hölle zufrieren wird, als das wir Ihre Forderungen in Betracht ziehen“, sagte Landsbergis.
Amerikanische Fachzeitschrift Foreign Policy: „Der einzige externe Akteur, der an der Gewalt gegen Zivilisten beteiligt ist, ist Putins Russland“
Ein gemeinsamer Bericht von By_Pol und dem Analysezentrum iSANS, darüber, womit genau die belarusischen Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten geschossen haben, dienten als Grundlage für einen Artikel in der amerikanischen Zeitschrift Foreign Policy.
Die Autoren des Berichts betonen, dass Waffen und Munition (z. B. GM-94-Granatwerfer), die gegen Demonstranten eingesetzt werden, überwiegend häufig zur Bekämpfung von Terroranschlägen eingesetzt werden und Belarus von Russland zur Verfügung gestellt wurden. „Wir wissen, dass die russischen Geheimdienste ihre belarusischen Kollegen im Umgang mit diesen Waffen geschult haben“, schreiben die Autoren des Artikels. „Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin besuchte Minsk seit dem Ausbruch der Proteste im August 2020 mehrmals. All dies verbindet das Putin-Regime mit den Gräueltaten in Belarus.“
„Lukaschenko macht externe Kräfte für die Proteste gegen seine Herrschaft verantwortlich, aber tatsächlich ist Putins Russland der einzige externe Akteur, der an der Gewalt gegen Zivilisten beteiligt ist.“
Heute wurde bekannt, dass die belarusische Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen zwei Vertreter von By_Pol, Aleh Talertschyk und Ihar Loban eingeleitet hat.
Massenfestnahme während einer Konferenz der Liga der Studierendenverbände
Am Abend des 5. März drangen maskierte Sicherheitskräfte in den Startup Hub „Imaguru“ ein, wo die Gründungskonferenz der Liga der Studierendenverbände abgehalten wurde. Unter den Teilnehmer*innen der Veranstaltung befanden sich die Mitglieder der Kerngruppe des Koordinierungsrates Andrej Jahorau und Vital Rymascheuski. Sie und über 20 weitere Personen wurden festgenommen.
Streikkomitees von drei großen Fabriken beschließen Zusammenschluss
In Belarus haben sich die Streikkomitees von drei großen Unternehmen zusammengeschlossen: von Hrodna-Asot, der Ölraffinerie Naftan (Nawapolazk) und der Belarusischen Metallurgischen Werke (BMZ, Zhlobin).
Informationen dazu wurden heute im Telegram-Kanal des Streikkomitees von Hrodna-Asot veröffentlicht. Über den Grund für diesen Schritt heißt es dort: „Für eine gut koordinierte Arbeit und die schnellstmögliche Erreichung eines gemeinsamen Ziels haben die Streikbewegungen von Hrodna-Asot, Naftan und BMZ beschlossen, sich zu vereinen“, heißt es in der Botschaft.
Die vereinigten Streikkomitees sagen, dass „unsere Stärke in der Einheit liegt“ und laden „alle Arbeiter*innenbewegungen des Landes“ ein, sich ihnen anzuschließen. Die Streikenden fordern eine neue Präsidentschaftswahl, ein Ende der Gewalt und die Freilassung von Bürger*innen, die ihrer Meinung nach zu Unrecht inhaftiert sind.
Gerichte dienen weiterhin als Repressionsmaschine
Heute wurde das Urteil über den Minsker Aljaxandr Trozki verkündet. In August, auf der Flucht vor bewaffneten Einsatzkräften in Sturmhauben, ließ er auf der Motorhaube seines Autos einen Verkehrspolizisten mitfahren. Aljaxandr wurde zu zehn Jahren Strafkolonie verschärften Regimes verurteilt. Außerdem muss er dem Geschädigten eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Rubel (mehr als 3.100 Euro) zahlen.
Programmierer Ilja Kwatschenka zu 15 Tagen Haft verurteilt. Er hatte sich geweigert, eine weiß-rot-weiße Flagge von seiner Terrasse zu entfernen. Erst wurde sein Auto aus dem Hof abtransportiert (das Schicksal des Autos ist noch unklar), und als Ilja am nächsten Tag zur Polizei kam, wurde er festgenommen.
Ein Gericht verurteilte Anton Bjalenski, einen ehrenamtlichen Helfer von Babarikas Hauptquartier, zu eineinhalb Jahren „Chemie“ (Hausarrest mit Arbeitsauflagen). Bis das Urteil in Kraft tritt, wird Anton auf freiem Fuß sein.
Kolesnikowa für ihren Mut ausgezeichnet
Das US-Außenministerium ehrte Maria Kolesnikowa mit dem International Women’s Courage Award: „Maria unterstützt trotz der Tatsache, dass sie im Gefängnis ist, weiterhin die demokratische Bewegung in Belarus und ist eine Inspirationsquelle für alle, die für sich und ihr Land Freiheit erkämpfen wollen.“
For more information on the events of 5 March 2021, please visit Infocenter Free Belarus 2020:
