Audioaufnahme veröffentlicht, in der politische Morde an Gegnern Lukaschenkos diskutiert wurden; Latuschka warnt vor Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung durch Lukaschenko; In Belarus wird man jetzt für das Herstellen von Schneemännern vor Gericht gestellt, die Strafen unter den „beliebtesten“ Artikeln werden verschärft
4 Januar 2021 | BYHelp-Mediagroup
Lukaschenko plante mit Hilfe des KGB Morde an seinen Gegnern, auch im Ausland
Die angesehene Brüsseler Onlinezeitung EUobserver berichtet unter Berufung auf eine Tonaufnahme, dass der KGB von Belarus auf Befehl von Lukaschenko mit der Planung politischer Attentate befasst war. Für diese Zwecke waren Ausgaben von 1,5 Millionen US-Dollar vorgesehen. Die Tonaufnahme wurde der Onlinezeitung vom belarusischen Oppositionellen und ehemaligen Mitarbeiter der Spezialeinheit „Almaz“ Ihar Makar übergeben. Er betont, dass er bereit ist, alle Informationen vor Gericht zu bestätigen. Laut EUobserver sollten die ehemaligen hochrangigen Sicherheitsbeamten Aleh Alkajeu, Uladsimir Baradatsch und Wjatscheslau Dudkin, die sich zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich in Deutschland befanden, die mutmaßlichen Ziele gewesen sein. Aleh Alkajeu bestätigte, dass deutsche Sicherheitsdienste ihn vor einem möglichen Angriff gewarnt hatten. Weiterhin sprach man im KGB auch über den belarusischen Journalisten Pawel Scheremet, der damals in Moskau lebte. Aus der Audioaufnahme geht hervor, dass die Aktivitäten des Journalisten der belarusischen Regierung ein Dorn im Auge war, und geplant wurde, ihn mit Sprengstoff zu töten, und dass er auf Schritt und Tritt überwacht wurde. Pawel Scheremet starb am 20. Juli 2016 im Zentrum von Kiew an den Folgen der Explosion eines Autos. Die Staatsanwaltschaft beurteilte den Vorfall als vorsätzlichen Mord. Die Angeklagten hatten nicht auf eigene Rechnung gehandelt, sondern wurden durch verbrecherische Ziele bestimmter nicht identifizierter Personen geleitet.
Pavel Latuschka: Lukaschenko bereitet einen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung vor
Source: NN.BY, Nadseja Buschan
Der Chef des Nationalen Krisenstabs, Pavel Latuschka, sprach in einer Erklärung auf der Facebook-Seite des Krisenstabs über die große Gefahr, die von der sogenannten Allbelarusischen Volksversammlung ausgehe und kündigte die Veröffentlichung eines Plans zum Widerstand gegen die „Februar-Versammlung gegen das Volk“ an.
Bis zum Beginn der Allbelarussischen Volksversammlung (WNS) bleibt noch etwa ein Monat, und die Regierung hat damit begonnen, Listen von Deputierten zu erstellen. Experten zufolge wird das Ergebnis der Versammlung eine Verfassungsreform sein, die darauf abzielt, Lukaschenko an der Macht zu halten. Pavel Latuschka sagt, dass in den bereits bekannt gewordenen Listen der Delegierten keine wirklichen Vertreter des Volkes seien. Stattdessen handelt es sich um Marionetten aus den Reihen der Abgeordneten, Beamten, Vertretern von regierungsnahen öffentlichen Vereinigungen, staatlichen Unternehmen usw. Der Politiker warnte, dass die Teilnahme an diesem illegalen Treffen für die Teilnehmer sehr ernste Konsequenzen haben könne. Dabei geht es um Artikel 190 (Verletzung der Gleichstellung der Bürger) und 357, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (Ergreifung oder Festhalten an der Staatsmacht mit verfassungswidrigen Mitteln).
„Aus den Mündern der Propagandisten und Staatsvertreter sind schöne Worte über ,Volksvertreter‘ und ihre Ideen zu hören, aber wer von den Belarus*innen gab diesen Vertretern ihre Vollmacht? Gemäß dem Gesetz ,Über republikanische und lokale Versammlungen‘ und gemäß der Verfassung müssen alle Vertreter*innen gewählt werden. Stattdessen ernennen sich Abgeordnete und Beamte selbst und umgehen dabei das Gesetz“, sagte ein Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates. „Jeder Marionettendelegierte wird automatisch in die Datenbank des Zentralen Verbrechensregisters eingetragen und die Handlungen der Versammlung als organisierte Gruppe wird einer rechtlichen Bewertung unterzogen“, betonte Latuschkо. Der Plan für den aktiven Widerstand gegen die Allbelarusische Versammlung und die Verfassungsänderung wird in den kommenden Tagen bekanntgegeben.
Belaruse wegen Schneemanns, der „nicht genehmigte Mahnwache“ darstellt, vor Gericht gestellt
In einem Dorf in der Region Homel hat ein Anwohner einen Schneemann mit einem Schnurrbart angefertigt, ihn mit einem roten Schal, einem Stück Kette und einer Heugabel verziert, und am Fuß des Schneemanns „Es lebe Belarus“ geschrieben. Ein Nachbar, der dies beobachtet hatte, meldete ihn bei der Polizei. Nun droht ihm eine Verurteilung wegen einer nicht genehmten Mahnwache (Artikel 23.34), obwohl der Mann dem Dorfpolizisten vorgeschlagen hatte, ein Protokoll nicht gegen ihn, sondern gegen den Schneemann zu erstellen, weil dieser die „Mahnwache“ darstellt. Artikel 23.34 sieht eine Bestrafung in Form einer Verwarnung, Geldstrafe oder Haft bis zu 15 Tagen vor.
Marsch der Pensionäre findet in neuem Format statt
Die traditionelle Aktion der Pensionäre fand in Minsk in einem aktualisierten Format statt. Mehrere Dutzend Menschen mit Fahnen und Plakaten stellten sich entlang der Hauptstraße in der Nähe der U-Bahn-Station „Wostok“ zu einer „Kette der weisen Solidarität“ auf. Die Aktion dauerte ungefähr eine Stunde und endete ohne Festnahmen. Der Ort der Aktion war verschlüsselt. „Die Weisesten versammeln sich am Punkt der Weisheit“, „Geolocation: TKNK FF“, so wurde der Sammelpunkt beschrieben. Die Aktion wurde von Rentnern in anderen Städten von Belarus unterstützt.
Regime in Belarus plant Verschärfung der Strafen für Ordnungswidrigkeiten und Extremismus
Source: BELTA
Bei einem Treffen mit Alexander Lukaschenko unterbreitete der belarusische Generalstaatsanwalt Andrej Schwed Vorschläge für Änderungen der Rechtsvorschriften, durch die die Regierung die Strafen für Extremismus und Ordnungswidrigkeiten verschärfen will. Schwed sagte, dass die Änderungen nicht nur die strafrechtliche Verantwortung für Extremismus beträfen, sondern auch „den gesamten Block von Gesetzen, die auf die eine oder andere Weise Stabilität und öffentliche Sicherheit in unserem Land gewährleisten.“
For more information on the events of 4 January 2021, please visit Infocenter Free Belarus 2020:
