Belarus Daily | 3. Jun

Protasewitsch von Geheimdiensten in Griechenland verfolgt; die Lizenz zum Betrieb von KKW Belarus wurde mit Sicherheitsverstößen erteilt; eine Provinzstadt, die nicht aufgibt

3. Juni 2021 | Voice of Belarus

Geheimdienste verfolgten Protasewitsch in Griechenland

Griechische Geheimdienstmitarbeiter berichteten lokalen Medien, dass mindestens drei nicht identifizierte Personen Protasewitsch in Athen seit seiner Ankunft bei einer Wirtschaftskonferenz am 9. Mai verfolgt hätten. Nach der Konferenz fuhr Protasewitsch am 16. Mai mit seiner Freundin nach Kreta, wo sie wahrscheinlich auch von Agenten der belarusischen oder russischen Geheimdienste beobachtet wurden.

Nach Angaben eines Vertreters des griechischen Innenministeriums sei bei der Analyse von Videoüberwachungsaufzeichnungen „von Hotels, von Kreta und vom Flughafen“ klar geworden, dass sie von Geheimdienstmitarbeitern mit russischen Pässen verfolgt wurden. „Wir glauben, dass diese Leute im Auftrag von Belarus gehandelt und geholfen haben, herauszufinden, dass Protasewitsch an Bord war, als das Flugzeug über Belarus flog“, fügte er hinzu.

Die griechischen Geheimdienste sind empört, sie halten diese Operation für einen Verstoß gegen inoffizielle Regeln. Das Innenministerium des Landes führt eine eigene Untersuchung durch, die Teil einer gesamteuropäischen Reaktion auf die Ryanair-Landung sein könnte.

EU: Betriebsgenehmigung für KKW Belarus mit Sicherheitsverstößen erteilt

Die Europäische Kommission hat ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass Belarus beschlossen hat, das belarusische Kernkraftwerk in der Nähe von Astrawez in Betrieb zu nehmen, „ohne alle im EU-Stresstestbericht von 2018 enthaltenen Sicherheitsempfehlungen umzusetzen“. „Obwohl die Entscheidung über die kommerzielle Lizenzierung der Anlage in Astrawez in der Verantwortung der nationalen Behörden liegt, ist es unter der Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörde notwendig, die maximale Sicherheit der Anlage zu gewährleisten. Dies ist umso wichtiger in Hinblick darauf, dass das Land nahe an der EU-Grenze und der litauischen Hauptstadt Vilnius liegt“, sagte die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, in einer Erklärung.

Die Europäische Kommission besteht darauf, dass Belarus die nukleare Sicherheit des KKW Astrawez in voller Transparenz behandelt, einschließlich der ENSREG-Expertenprüfung.

Unglaubliches Schabinka – ein Städtchen, das nicht aufgibt

Schabinka ist eine Satellitenstadt von Brest mit 13.000 Einwohnern. Nur wenige erwarteten, dass die Bewohner dieser ruhigen Stadt den Protest unterstützen würden. Und sie protestieren seit August 2020 und haben bis heute nicht nachgegeben.

Der aus Schabinka stammende Henads Schutau wurde während friedlicher Proteste von Einsatzkräften mit ihrer Dienstwaffe erschossen.

Vor nicht allzu langer Zeit warfen Aktivisten Lukaschenkos Porträts in den Müll, einige von ihnen mit Fäkalien befleckt. Danach entfaltete sich in Schabinka eine echte Sonderaktion mit Festnahmen und Durchsuchungen. Polizeiautos fahren ständig durch die Stadt. Gleichzeitig tun die Behörden alles, um die Menschen daran zu hindern, sich zu versammeln und zu vereinigen: Bänke wurden vom Hauptplatz entfernt und Werbungsstände wurden überall in der Stadt weggeräumt, weil dort ständig Protestflugblätter ausgehängt wurden.

„Heute gleicht Schabinka einer besetzten Stadt“, sagen Einwohner der Stadt, aber sie sind stolz auf sich und geben nicht auf.

Tätigkeit von Einsatzkräften und Gerichten heute

Heute wurden der Youtube-Blogger, Tribuna.com-Journalist Aljaxandr Iwulin und der ehemalige Mitarbeiter des staatlichen Fernsehsenders Jaraslau Pisarenka festgenommen.

In Hrodna kam die Polizeisondereinheit OMON zum Geschäft „Admetnasz“, das Waren mit belarusischen Nationalsymbolen verkauft. Die Sicherheitskräfte beschlagnahmten Waren mit weiß-rot-weißen Farben. Der Ladenbesitzer wurde festgenommen.

BSU-Studenten Saweli Dubowik und Wolha Wajtowitsch wurden exmatrikuliert, weil sie vor Gericht kamen, um studentische politische Gefangene zu unterstützen. Am Abend wurde bekannt, dass Saweli verhaftet worden ist.

Weitere 13 Einwohner von Brest wurden im „Reigen-Tanz-Fall“ verurteilt. Sie erhielten 1,5 bis 2 Jahre Haft mit offenem Vollzug, die „Chemie“, einer der Angeklagten erhielt ein Jahr in einer Strafkolonie verschärften Regimes.

Am Abend des 2. Juni 2021 nahm die Polizei mindestens 10 Personen im Minsker Tivali-Park fest, die sich nur unterhielten und ihre Hunde spazieren führten. Heute erhielten alle Inhaftierten im Bezirksgericht Frunsenski Freiheitsstrafen oder hohe Geldstrafen. Im Protokoll wurde festgehalten, dass sie an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung teilgenommen haben (Art. 24.23 des Ordnungswidrigkeitengesetzes), in die Hände klatschten und Slogans riefen.

Unter den Inhaftierten befand sich auch der 31-jährige Chirurg Sjarhej Brouka. Er gab seine Schuld nicht zu. Ihm zufolge verkaufte er eine Wohnung und holte die Kisten für den Umzug. In der Nähe des Parks sah er seine Bekannten und ging, um mit ihnen zu reden. Als die Richterin erfuhr, dass er in eine der Gegenden mit den meisten Protesten umzog, verurteilte die Richterin Sjarhej zu 30 Tagen Haft.