Trump unterzeichnet Belarus Democracy Act; Fasel will Verhandlungen sowohl mit Lukaschenko als auch mit der Opposition führen – Deutliche Replik von Yelena Leuchanka; belarusische Rentner protestierten trotz Glatteis; immer härtere und unsinnigere Anklagen gegen belarusische Bürger
28. Dezember 2020 | BYHelp-Mediagroup
US-Präsident Trump unterzeichnet Belarus Democracy Act
Der von Donald Trump unterzeichnete „Belarus Democracy Act“ verleiht dem US-Präsidenten zusätzliche Befugnisse, Sanktionen im Zusammenhang mit den Protesten nach den Wahlen in Belarus zu verhängen. Das Gesetz wurde im Rahmen der Genehmigung des Haushaltsplans für 2021 unterzeichnet. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen Jim Risch hielt fest, dass diese Entscheidung die Unterstützung der Vereinigten Staaten für das belarusische Volk bekräftigt:
„Das gewaltsame und anhaltende Vorgehen gegen friedliche Bürger, die gegen die diktatorische Herrschaft von Aleksandr Lukaschenko in Belarus protestieren, ist unverzeihlich. Das heute verabschiedete Gesetz bekräftigt die Unterstützung der USA für das belarussische Volk und dessen Wunsch nach einer freieren und demokratischeren Zukunft“.
Das Gesetz erklärt Alexander Lukaschenko für illegitim, erkennt den Koordinationsrat als legitimes Gremium für die Aushandlung einer neuen Präsidentenwahl in Belarus und eine friedliche Machtübergabe in Übereinstimmung mit OSZE-Standards. Innerhalb von vier Monaten sollen ein Bericht über die Bedrohung der Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus und den Anteil Russlands an dieser Bedrohung, sowie ein Dokument über die Vermögenswerte von Alexander Lukaschenko und der Personen, die für die Fälschung der Präsidentschaftswahlen und die politische Unterdrückung in Belarus verantwortlich sind, vorgestellt werden, damit gegen sie persönliche Sanktionen verhängt werden können.
Belarusische Rentner versammeln sich weiterhin zu Kundgebungen gegen Lukaschenko
Fast alle Seniorenmärsche, die in Belarus stattfanden, wurden von einem harten Auftreten der Sicherheitskräfte begleitet, die Demonstrationszüge konnten sich nicht auf organisierte Weise vereinigen. Rentner wurden festgenommen und mit Geldstrafen belegt. Deshalb haben sie heute (wie auch am vergangenen Montag) einen neuen Treffpunkt gewählt und beschlossen, sich vor einem Weihnachtsbaum außerhalb des Stadtzentrums zu vereinigen. Die zur traditionellen Kundgebung versammelten Pensionäre hatten Nationalflaggen mitgebracht und skandierten „Es lebe Belarus!“, gingen aber nach einiger Zeit wegen der Eisglätte auf der Straße wieder auseinander. Keiner der Senioren wurde festgenommen.
Strafverfahren wegen Zeichnungen auf der Straße, dem Zeugen eines Mordes drohen bis zu 25 Jahre Gefängnis, Geldstrafe für Repost aus Telegram-Kanal
In der Kleinstadt Skidsel wurde eine junge Frau festgenommen, die Bushaltestellen und Wände mit Protestzeichnungen bemalt hat. Ihre Zeichnungen zeigen Störche, Mädchen und Weihnachtsbäume mit der Aufschrift „Es lebe Belarus“, ohne Aufrufe zu Gewalt. Alle Bilder und Aufschriften stammen von Mitte Dezember. Ihre Urheberin ist eine 26-jährige Anwohnerin. Im der Wohnung der jungen Frau wurden eine Schablone und Farben gefunden, und es wurde ein Strafverfahren gegen sie eröffnet.
Eine Einwohnerin einer anderen Kreisstadt, Bychau, wurde verurteilt, weil er Nachrichten aus den regierungskritischen Telegram-Kanälen geteilt hatte. Die junge Frau wurde mit einer Geldstrafe von rund 140 Euro belegt.
Der in Brest lebende Aljaksandr Kardsjukou wurde wegen versuchten Mordes angeklagt. Er war Augenzeuge des Moments, als Henads Schutau am 11. August tödlich am Kopf verletzt wurde. Henads starb 8 Tage später, am 19. August, infolge der Schussverletzung am Kopf. Ein Strafverfahren wegen des Mordes an Schutau wurde bisher nicht eröffnet. Allerdings wurde gegen den Zeugen der Ereignisse, Aljaksandr Kardsjukou, ein Strafverfahren eingeleitet. Zunächst wurde Kardsjukou wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt (Strafgesetzbuch, Art. 363, Absatz 2). Aber später wurde die Anschuldigung geändert – jetzt wird er des versuchten Mordes beschuldigt (Strafgesetzbuch Art. 139, Absatz 2). Ihm drohen zwischen 5 und 25 Jahren oder lebenslange Haft.
Nach der Verhängung der Sanktionen darf der belarusische Oligarch Warabej eine ukrainische Bank nicht kaufen
Nach der Einführung persönlicher Sanktionen der EU gegen Personen, die an Gewalt gegen Zivilisten in der Republik Belarus beteiligt sind, lehnte die Nationalbank der Ukraine die Übernahme der BTA-Bank durch den belarusischen Staatsbürger Mikalai Warabej aufgrund seiner zweifelhaften Reputation ab. Mikalaj Warabej genießt zusammen mit seinen Geschäftspartnern Aljaxej Aleksin und Aljaksandr Sajzau die besondere Gunst von Alexander Lukaschenko, unterstützt sein Regime und dient als sein „Geldbeutel“. Warabej ist einer der führenden Geschäftsleute in Belarus mit Geschäftsinteressen in der Ölindustrie, im Kohletransit, im Bankwesen und in anderen Wirtschaftssektoren. Er ist einer der Geschäftspartner von Viktor Medwedtschuk, dem Gevatter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
René Fasel, Präsident der Internationalen Eishockeyföderation (IIHF), will die Weltmeisterschaft 2021 mit Regierung und Opposition von Belarus besprechen
Die Internationale Eishockey-Föderation (IIHF) muss sich bis zum 11. Januar über den Austragungsort der Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 erklären. Trotz der Tatsache, dass die Weltgemeinschaft wiederholt persönlich an Fasel appelliert hat, die Meisterschaft von Belarus in ein anderes Land zu verlegen, gibt es noch keine offizielle Antwort.
René Fasel reagierte auf den offenen Brief von Yelena Leuchanka, Vertreterin der Freien Vereinigung belarussischer Sportler (SOS BY). Der IIHF-Präsident schlägt Gespräche mit Lukaschenko und der Opposition vor. In seiner Antwort schreibt Fasel, er hoffe, dass der Dialog mit der Regierung und der Opposition dazu beitragen werde, eine „unpolitische Meisterschaft“ in Minsk und Riga zu ermöglichen. In Belarus ist der Sport jedoch seit langem ein Element der Ideologie des Lukaschenko-Regimes. „Ich möchte darauf hinweisen, dass das vom Regime gesponserte Eishockey in Belarus in der Tat seit vielen Jahren ein ideologisierter Sport ist. Wenn Sie sich den Verwaltungsapparat der Eishockeyföderation ansehen, finden Sie dort nur Regierungsbeamte und Menschen aus dem Umkreis von Alexander Lukaschenko. Dies ist wirklich Politik, die ihre Verkörperung im Sport gefunden hat“, schreibt die bekannte Basketballspielerin in ihrer Replik an Fasel.
Auf den Vorschlag von René Fasel eines Dialogs mit der Regierung und der Opposition antwortete Leuchanka, dass die Freie Sportlervereinigung von Belarus zu einem Treffen bereit ist, aber „nicht im Format eines politischen Dialogs, sondern in einem geschäftlichen Format. Gemeinsam mit der Belarusischen Stiftung für Sportsolidarität sind wir bereit, Ihnen das Wesen des Problems im Detail zu vermitteln, mit dem das belarusische Volk zu tun hat. Das heißt, wir sind bereit, über die Folter, die beispiellose Unterdrückung und den Kampf gegen Andersdenkende auf allen Ebenen zu sprechen. Wir sind bereit, konstruktive Wege und Lösungen für die Verlegung der Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 aus Minsk zu erörtern und dabei Unterstützung zu leisten.“
For more information on the events of 28 December 2020, please visit Infocenter Free Belarus 2020:
