UN-Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution zu Belarus; neue internationale Plattform erfasst Fakten über Folter; am Vorabend des Tages der Freiheit weitere Durchsuchungen, Verhöre und Verhaftungen; Anwälte der „politisch“ Angeklagten verlieren Lizenzen
24. März 2021 | Voice of Belarus
Source: t.me/gazetaby
UN-Menschenrechtsrat verabschiedet eine Resolution zu Belarus
Der UN-Menschenrechtsrat wird eine Abteilung einrichten, um Beweise für Folter und exzessive Gewalt durch die belarusischen Behörden während der Niederschlagung der Proteste zu sammeln. Es wird ein internationales Team von etwa 20 Ermittlern und anderen Mitarbeitern gesucht, für das die UN ein Budget von 2,5 Millionen Dollar bereitstellt.
Einen solchen Schritt sieht eine neue Resolution des UN-Menschenrechtsrates vor, die heute von den zwanzig Mitgliedsstaaten auf Initiative der EU verabschiedet wurde. Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, forderte Minsk auf, die während der Proteste illegal Verhafteten freizulassen und etwa 2.000 Beschwerden über Folter und Misshandlung in Haft zu untersuchen.
Das belarusische Außenministerium bezeichnete die UN-Resolution als abscheulich.
Internationale Plattform erfasst Fakten über Folter als Grundlage für Strafverfahren
Die USA, Deutschland und 17 weitere Länder kündigten die Gründung der „International Accountability Platform for Belarus“ (IAPB) an, um Beweise für tägliche Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu sammeln. Ziel der Initiative ist es, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Die unabhängige Plattform wird vom Dänischen Institut gegen Folter (DIGNITY), dem Belarusischen Menschenrechtszentrum „Viasna“ und der internationalen Menschenrechtsorganisation „Redress“ geleitet. Die neue Plattform wird für die „Sammlung, Überprüfung und Aufbewahrung von Informationen, Unterlagen und Nachweisen schwerwiegender Verstöße“, die vor und nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus begangen wurden, verantwortlich sein.
Die vom IAPB gesammelten Materialien werden den Ermittlern der Vereinten Nationen übergeben, sobald ihre Abteilung einsatzbereit ist, und diese werden auch in unabhängigen strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfolgungen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene verwendet werden, berichtete das Außenministerium.
Am Vorabend des Tages der Freiheit weitere Durchsuchungen, Verhöre und Inhaftierungen
Der Morgen vor dem nationalen Feiertag der Freiheit begann mit einer Reihe von Durchsuchungen bei Bloggern, Aktivisten und denjenigen, die bereits nach den Ereignissen im August inhaftiert worden waren.
Aleh Hulak, Leiter der Menschenrechtsorganisation „Belarusisches Helsinki-Komitee“, wurde als Zeuge in der Strafsache zur Vernehmung vor das Untersuchungskomitee geladen. Barys Harezki, stellvertretender Vorsitzender des belarusischen Journalistenverbandes, nahm ebenfalls als Zeuge an dem Verhör teil.
In Nawapolazk wurden die Teilnehmer des Streiks des „Naftan“-Werks, die ein Video zur Unterstützung von „Golos“ (Online-Wahlplattform) gedreht hatten, festgenommen. Die Administratoren eines der Telegram-Kanäle wurden ebenfalls festgenommen.
Source: TUT.BY
Am Tag der Freiheit sind Provokationen möglich
Die BYPOL Initiative und der ehemalige Offizier der Einsatzkräfte Ihar Makar erklärten, dass sie Informationen über geplante Provokationen der Behörden am 25. März während der Feier des Tages der Freiheit haben.
Laut BYPOL bereiten die Kräfte des Staatssicherheitskomitees einen Terrorakt in einem der Gebäude der Behörden für innere Angelegenheiten vor.
Heute wurden in der Nähe der Gebäude der Machtstrukturen Wagen der Bombenentschärfer gesehen, und in allen Polizeidienststellen wurden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen – schützt das Innenministerium seine Gebäude vor dem KGB? Es ist bemerkenswert, dass die belarusische Polizei früher Provokationen angekündigt hat, aber die von Demonstranten.
Justizministerium widerruft Lizenzen von mehreren Anwälten: Sie führen „politische Fälle“
Die Qualifikationskommission für Anwaltsangelegenheiten hat neun Anwälten die Lizenz entzogen. Zuvor hatten sechs weitere Anwälte ihre Lizenz verloren. Alle Anwälte, die ohne Lizenz geblieben sind, waren mit der Verteidigung der Rechte und Interessen der Angeklagten unter den „politischen“ Paragraphen beschäftigt.
Während der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates sprach der UN-Hochkommissar über den Druck auf die belarusischen Anwälte, die an politischen Fällen beteiligt sind.
Source: TUT.BY
Dolmetscherin erhält „Haus-Chemie“ (Unterbringung in einer Haftanstalt mit offenem Vollzug) für Ohrfeige an Journalisten staatlichen Fernsehsenders
Das Gericht verurteilte die Übersetzerin Wolha Kalazkaja, die den Moderator des staatlichen Senders Hryhory Azarenka im November geohrfeigt hatte. Trotz der Versöhnung der Parteien wurde Wolha für schuldig befunden und erhielt zwei Jahre „Chemie“. Die Übersetzerin wurde im Gerichtssaal freigelassen.
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