Belarus Daily | 20. Apr

Tichanowskaja sprach auf der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST; Belarus ist das gefährlichste Land in Europa für Journalisten; Ihar Losiks Telegram-Kanal als extremistisch bewertet

20. April 2021 | Voice of Belarus

Tichanowskaja sprach auf der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST

Die neunte Sitzung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST, einer parlamentarischen Plattform für die wirtschaftliche und politische Interaktion zwischen den EU-Ländern und ihren östlichen Nachbarn, fand am 19. und 20. April statt. Die belarusische Delegation wurde von Swetlana Tichanowskaja geleitet. In ihrer Rede sprach Tiсhanowskaja über Repression und Gewalt durch das Regime, willkürliche Verhaftungen, Folter in Gefängnissen und rechtswidrige Gerichtsurteile. Sie rief die Länder der Europäischen Union dazu auf, Vermittler im Dialog zwischen dem Regime und dem Volk zu werden und Garanten für Verpflichtungen beider Seiten zu werden. 

Tichanowskaja forderte auch die Vereinfachung des Visumregimes für Belarus*innen und die Abschaffung der EU-Visa für sie.

Belarus ist das gefährlichste Land in Europa für Journalisten

Belarus hat seine Position im jährlichen „Index der Pressefreiheit“, der von Reporter ohne Grenzen (RSF) erstellt wird, verschlechtert. Belarus ist innerhalb eines Jahres um fünf Zeilen gefallen und liegt nun auf Platz 158 von 180.

Die Organisation bezeichnete das Land als das gefährlichste in Europa für die Arbeit von Journalisten. Journalisten in Belarus „werden beispiellosen Repressionen ausgesetzt, weil sie versucht haben, über die Massenproteste auf der Straße zu berichten, die eine Reaktion auf das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen waren“, heißt es in dem Bericht. RSF weist darauf hin, dass die Fälle von Verfolgungen von Journalisten in Belarus zunehmen und die Strafen verschärft werden. Laut RSF wurden im Jahr 2020 über 400 Journalisten in Belarus festgenommen oder verhaftet.

Ihar Losiks Telegram-Kanal als extremistisch bewertet

Das Gericht des Tschuhunatschny Bezirks von Homel hat den Telegram-Kanal „Belarus halaunoha Mosha“ (dt. das Gehirn von Belarus) als extremistisch anerkannt. Nach Angaben der Behörden veröffentlichte der Kanal Materialien, die darauf abzielten, sozialen Hass zu schüren sowie Sicherheitskräfte und Beamte zu beleidigen. Jetzt gibt es ein Ordnungswidrigkeitverfahren und sogar eine Verhaftung für das Reposten von Informationen aus dem Kanal.

Der Telegram-Kanal „Belarus halaunoha Mosha“ wurde vom politischen Gefangenen Ihar Losik gegründet, der seit dem 25. Juni unter Arrest steht. Darin sprach er über lokale Probleme des Landes, die Vorbereitungen für die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus und die ausgebrochenen Proteste. „Belarus halaunoha Mosha“ ist der viertmeist abonnierte Telegram-Kanal in Belarus. Derzeit hat der Kanal fast 228.000 Abonnenten.

Für eine abgenommen Polizei-Maske – bis zu 6 Jahren Strafkolonie

Das Strafverfahren wurde gegen die in Schodsina lebende Anastasia Harylowitsch eingeleitet. Die Ereignisse, die zu dem Strafverfahren führten, fanden am 13. September 2020 in Schodsina statt und hatten eine große Resonanz. Der Polizist schlug eine Frau, die ihn mit ihrem Handy filmte, so hart, dass sie auf den Bürgersteig fiel. Empörte Bewohner von Schodsina rannten sofort auf den Polizisten zu. Unter ihnen war Anastasija Herilowitsch, die dem Polizisten die Maske vom Gesicht riss. Mehr als ein halbes Jahr lang wurde die Frau in Ruhe gelassen, aber am 7. April wurde sie festgenommen und ein Strafverfahren wegen Gewalt gegen einen Polizeibeamten eröffnet. Die Höchststrafe nach diesem Artikel beträgt sechs Jahre Gefängnis. Gegen den Polizisten, der die Frau geschlagen hatte, wurde
wurde kein Strafverfahren eingeleitet.