Belarus Daily | 17. Mär

Tichanowskaja spricht mit amerikanischen Kongressabgeordneten; in einem Land ohne politische Gefangene 400 Personen wegen Teilnahme an Protesten verurteilt; Staatsapparat übt weiterhin Druck und Einschüchterung aus

17. März  2021 | Voice of Belarus 

Tichanowskaja spricht mit US-Kongressabgeordneten und kündigt eine wichtige Erklärung an

Swetlana Tichanowskaja sprach online vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses. Sie berichtete über die belarusische Demokratiebewegung und die Rolle der Frauen darin. Tichanowskaja forderte die Ausweitung restriktiver Maßnahmen gegen staatliche Unternehmen und Organisationen sowie individuelle Sanktionen, auch gegen die belarusischen Geschäftsleute mit engen Beziehungen zur Führung des Landes. Tichanowskaja sprach auch über die Notwendigkeit des diplomatischen Drucks auf das belarusische Regime und die mögliche Vermittlung der USA durch die OSZE bei der Entwicklung des sozialen Dialogs. Tichanowskaja forderte die Vereinigten Staaten auf, eine Art „Marshall-Plan“ für Belarus zu erarbeiten – ein Programm zur wirtschaftlichen Unterstützung, das helfen würde, das Land erfolgreich zu reformieren.

Am 18. März kündigte Tichanowskaja eine wichtige Erklärung an, „für die sie sieben Monate lang gearbeitet habe“.

Belarusische Behörden sehen im Tod von Nikita Kriwzow, der am 12. August verschwunden ist, kein Kriminalfall

Das Ermittlungskomitee erklärte Selbstmord zur Todesursache von Nikita Kriwzow und lehnte es ab, ein Strafverfahren einzuleiten

Nikita Kriwzow verschwand am 12. August und am 22. August wurde er erhängt aufgefunden. Er gilt als eines der Opfer des Regimes.

UN-Vertreter von Belarus erklärt, im Lande gäbe es keine politischen Gefangenen und auch keine Beweise für Folter

Alle Vorwürfe der Vergewaltigung friedlicher Demonstranten und des gewaltsamen Verschwindenlassens, die der Polizei zugeschrieben werden, werden durch keinerlei schriftliche Aussagen und Beweise gestützt. Dies erklärte der Ständige Vertreter von Belarus im Büro der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf, Jury Ambrazewitsch in einem Interview mit dem Schweizer Sender Radio Télévision Suisse.

Zur gleichen Zeit meldete die Generalstaatsanwaltschaft Statistiken über die Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten – mehr als 400 Personen wurden verurteilt.

Und nach Angaben des Menschenrechtszentrums „Viasna“ wurden in Belarus während des Wahlkampfs, der Wahlen und der anschließenden Proteste „Protest“-Straftaten gegen mindestens 950 Personen eingeleitet.

Festnahmen und Durchsuchungen zur Einschüchterung in vollem Gange

Das Haus des Amaroka-Sängers Dsmitry Afanasenka wurde durchsucht und das Haus des Journalisten Ales Dsjanisau – kontrolliert. Außerdem wurde heute Sjarhej Pechtarau, einer der bekanntesten Aktivisten in Mahiljou, festgenommen.