668 Student*innen und 454 Minderjährige bei belarusischen Protesten festgenommen; Lettland kommentiert Auslieferungsersuchen für Waleri Zepkalo; soziologische Studie von Chatham House widerlegt offizielle Lukaschenko-Statistik; Viktar Babaryka gibt Interview aus Untersuchungshaftanstalt des KGB
10. Februar 2021 | Voice of Belarus
Source: facebook.com/ledyan88
Bei Protesten festgenommene Studenten und Minderjährige weiterhin von der Polizei überwacht
Ein Dokument des Innenministeriums wurde dem Telegram-Kanal Belamova zur Verfügung gestellt. Es gibt an, dass 668 Studenten und 454 Minderjährige bei den Protesten festgenommen wurden. Sie wurden alle in ein spezielles Register aufgenommen und stehen seitdem unter Beobachtung in den sozialen Netzwerken, zudem werden verschiedene Informationen über sie sorgfältig zusammengetragen, um zu verhindern, dass junge Menschen sich zu Gruppen und Bewegungen zusammenschließen.
Forderung der belarusischen Regierung nach Auslieferung von Waleri Zepkalo aus Lettland
Source: euroradio
Der staatliche TV-Kanal „Belarus-1“ teilte mit, dass das Untersuchungskomitee von Belarus beabsichtigt, die Auslieferung des Oppositionspolitikers Waleri Zepkalo aus Lettland zu beantragen. Nach Angaben des TV-Senders wird ihm eine Reihe von Korruptionsdelikten und die Annahme von Bestechungsgeldern in besonders großem Umfang zur Last gelegt. Im Gegenzug sagte die Sprecherin des Generalstaatsanwalts von Lettland, Aiga Ejduka, man habe noch keinen Antrag von Belarus erhalten. Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs gibt zu Bedenken, dass dieser Antrag ein regelrechter Racheversuch des Lukaschenko-Regimes ist und abgelehnt werden sollte. Das lettische Strafprozessrecht sieht vor, dass Lettland die Auslieferung einer Person ablehnen kann, wenn die Auslieferung aus politischen Gründen beantragt wird.
Lukaschenkos offizielle Ratings und unabhängige Untersuchungen liefern unterschiedliche Daten
Source: Deutsche Welle
Im Vorfeld zur Allbelarusischen Volksversammlung wurde vom 12. Januar bis 8. Februar 2021 im Auftrag der regierungsnahen Informationsagentur BelTA eine republikanische Meinungsumfrage durch das analytische Zentrum ЕсооМ durchgeführt. EcooM ist seit 2004 Partner der Zentralen Wahlkommission und und in seinen Umfragen liegt Lukaschenko immer vorn. Im öffentlichen Raum gibt es nur sehr wenige Informationen über EcooM. Es gibt nicht einmal eine eigene Website, was für Thinktanks eigentlich ein Unding ist.
Einen Monat zuvor führte das Royal Institute of International Affairs, besser bekannt als Chatham House, eine Studie über die Situation in Belarus durch. Chatham House gibt es seit 1920 und es ist eine Quelle von Expertenmeinungen für die Medien. Zu seinen Mitgliedern zählen eine Reihe prominenter Geschäftsleute, Diplomaten, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten.
Wir haben die Daten aus den beiden Studien verglichen.
Laut ЕсооМ vertraut 66,5% der Bevölkerung Lukaschenko, bei Chatham House dagegen – 24,1%; Vertrauen in die Regierung von Belarus: ЕсооМ – 57%, Chatham House – 21,8%; Vertrauen in die Armee, laut EsooM – 69,2%, Chatham House – 36,2%, Vertrauen in die Polizei: ЕсооМ – 51,9%, Chatham House – 25,3%.
Ein eigener Block des Chatham House Fragebogens ist der Allbelarusischen Volksversammlung gewidmet. 65,6% der Belarus*innen stimmen der Aussage nicht zu, dass diese Volksversammlung ein Organ ist, das alle Belarus*innen repräsentiert.
Viktar Babaryka gibt Interview aus Untersuchungshaftanstalt des KGB
Viktar Babaryka war zu Beginn der Präsidentschaftskampagne 2020 einer der Hauptkonkurrenten von Alexander Lukaschenko. Im Juni 2020 wurde er jedoch verhaftet und befindet sich seit fast acht Monaten in der Untersuchungshaftanstalt des KGB. Der Deutschen Welle gelang es, schriftliche Antworten auf einige Fragen zur Situation in Belarus von ihm zu bekommen. Babaryka: „Das Regime, das heute an der Macht ist, ist nicht eine Person, sondern eine Ansammlung von Menschen, die bereit sind, in einer Atmosphäre von Lügen und erzwungener Hilflosigkeit zu leben. Sie ist analog zur freiwilligen Selbstversklavung, die nicht endet, wenn der Sklavenhalter verschwindet. Ein Mensch wird nicht durch einen Befehl oder eine Erlaubnis von oben frei. Man hat uns jahrelang indoktriniert, dass wir unwürdig oder unfähig sind, für unser eigenes Schicksal Verantwortung zu übernehmen, dass wir Kontrolle und Führung brauchen, weil wir nur ein ‚Völkchen‘ sind, das auf einem ‚Stückchen Land‘ lebt, das von Feinden umgeben ist. Unsere wichtigste Errungenschaft und unser Stolz war, dass wir zwar arm, aber keine Bettler waren, dass unser Wissen und unsere Fähigkeiten von niemandem und nirgends gebraucht werden, außer im eigenen Land. Und das Ziel des Lebens besteht in der Stabilität mit ‚Charka und Schkwarka‘ [‚ein Gläschen Schnaps und eine Scheibe Bratspeck‘ – Ausdruck, der nach Ansicht der offiziellen Behörden ein ausreichendes Maß an komfortablem Leben für Belarus*innen beschreiben soll – Anm. d. R.].
Aber 2020 hat gezeigt, dass diese Behauptung falsch ist. Wir haben gesehen, dass eine große Anzahl von Menschen mit diesen Werten und Zielen nicht einverstanden ist – das betrachte ich als Sieg oder als ersten Schritt zu einem größeren Sieg.“
For more information on the events of 10 February 2020, please visit Infocenter Free Belarus 2020:
