Ende der Gewalt, Freilassung politischer Gefangener und eine neue Wahl

Babarykas Stab legte seine Anforderungen dar

14. August 2020, 00:54 | Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL)

Am 13. August hat Maria Kalesnikawa, Stabsleiterin des Präsidentschaftskandidaten Wiktar Babaryka, auf dem YouTube-Kanal des Stabs eine Rede an die amtierende Regierung veröffentlicht.

In der Rede sagt sie, dass „alle Augen der Welt” jetzt Belarus beobachten und „die ganze Welt von uns inspiriert ist“, und ihre Hilfe anbietet, denn sie will „die Gewalt gegen Belarussen stoppen“. Mit jedem Tag gewinne die Unzufriedenheit an Boden, so Kalesnikawa, und „es gibt keinen Rückweg für Belarus“:

“Massenmedien schreiben, dass das belarusische Volk der amtierenden Regierung die Brutalität nie verzeihen wird, einer nach dem Anderen fordern internationale Politiker den amtierenden Präsidenten auf, mit der Misshandlung des Volkes aufzuhören. Das, was passiert, kann nur noch die belarussische Regierung bewerten“, sagt Kalesnikawa.

Sie appelliert an die amtierende Regierung mit den Anforderungen:

1. Ende der Gewalt gegen Teilnehmer*innen der friedlichen Proteste, ihrer Festnahmen und Arreste, denn „Belarussen haben Recht, friedlich ihre Unzufriedenheit auszudrücken, durch die Straßen zu spazieren, Armbänder in den Farben, die ihnen gefallen, zu tragen.“
2. Freilassung aller politischen Gefangenen und Festgenommenen, welche bereits mehr als 6000 Menschen sind.
3. Darstellung wirklicher Wahlergebnisse jeden Wahllokals in Belarus und Vorlegung der Dokumente für die Wähler zur Überprüfung. 
4. Für Bürgermeister*innen der belarusischen Städte: Organisation friedlicher Massenversammlungen in jeder Stadt am 15. und 16. August und die Möglichkeit, friedlich persönliche Meinungen auszudrücken.

Später veröffentlichte Babarykas Stab auf Telegram „drei Anforderungen des Stabs an die amtierende Regierung“. Die ersten zwei stimmen mit dem Gesagten in Kalesnikawas Rede über ein – Ende der Gewalt und Freilassung der politischen Gefangenen und während der Proteste Festgenommenen. Die dritte Anforderung ist die Ankündigung einer neuen gerechten Wahl mit der Teilnahme aller alternativen Kandidat*innen, die Beobachtung internationaler Organisationen zusammen mit neuen Wahlkommissionen, mit einem neuen zentralen Wahlkomitee und Videoüberwachung bis dem 15. September 2020.