8. September 2020 | Climate Action Network (CAN)
Das Climate Action Network in der Region Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien fordert Gerechtigkeit und die sofortige Freilassung seiner Mitglieder, Aktivisten und Aktivistinnen, die im Zusammenhang mit ihrer angeblichen Teilnahme an friedlichen Protesten in Belarus illegal festgenommen worden sind.
Am 5. und 6. September 2020 wurden unsere Kollegen und Kolleginnen von Männern in nicht gekennzeichneter Zivilkleidung und ohne Nennung der Gründe festgenommen:
- Andrej Egorov, Politikwissenschaftler und Bürgeraktivist, Vorsitzender des Koordinationskomitees der Belarussischen Nationalen Plattform des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft, Mitglied des Rates des Grünen Netzwerks und Mitglied des von Swetlana Tichanowskaja initiierten Koordinationsrates.
Andrej wurde am Sonntag, dem 6. September, während einer friedlichen Protestdemonstration von Unbekannten auf der Straße entführt. Er befindet sich aktuell in einem Gefängnis in Zhodzina.
- Irina Sukhij, Vorsitzende des Vorstandes des „Grünen Netzwerkes“ und Vertreterin der NGO „Ecodom“. Sie ist zudem die Leiterin einer Kampagne gegen das belarussische Atomkraftwerk Astraviec und eine der angesehensten Umweltaktivistinnen in Belarus.
Irina wurde am Sonntag, dem 6. September, vor dem Protestmarsch von Menschen in Zivil zu Hause vor den Augen ihrer alten Mutter, entführt und in die berüchtigte Gefangenensammelstelle Akrescina gebracht. Irina wurde in einem manipulierten Verfahren zu fünf Tagen Haft verurteilt.
- Anastasia Zakharevich, Journalistin und Redakteurin von „Grünes Portal“ und „Grünes Netzwerk“.
Anastasia wurde am Samstag, dem 5. September, in einem Geschäft von ungekennzeichneten Personen in Zivil entführt. Sie wurde wegen Teilnahme an einer unerlaubten Massenveranstaltung angeklagt und zu sieben Tagen Ordnungshaft verurteilt.
Wir unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen der Belarussischen Nationalen Plattform des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft und der Koalition der Umwelt-NGOs „Grünes Netzwerk“ und „Ecodom“ in ihrem Streben nach Freilassung der illegal festgenommenen Bürger und Bürgerinnen.
Wir fordern:
- Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, aller festgenommenen und entführten friedlichen Demonstrantinnen, einschließlich unserer Kolleginnen;
- Die unverzügliche Beendigung der Gewalt und Repressionen seitens der Sicherheitskräfte; die Verantwortlichen für den Gewalteinsatz gegen Bürgerinnen müssen zur Rechenschaft gezogen werden;
Wir sind überzeugt, dass die kritische Haltung einer aktiven Bürgerschaft, die unter anderem durch friedliche Proteste und Demonstrationen zum Ausdruck kommt, ein unveräußerliches und legitimes Recht der Bürgerinnen ist. Und wenn die Ausübung dieses Rechts auf Willkür und Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte stößt, muss sich die Zivilgesellschaft zusammenschließen und sich für Gerechtigkeit engagieren.
Die Stellungnahme wurde unterstützt von:
- „Kleine Erde“, Tadschikistan.
- „Umweltsicherheit“, Russland
- 350.org in der Region Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien
- „Gamarjoba“, Georgien
- Umwelt- und Kultur-NGO „Khaser“, Armenien
- PF „Sozial-ökologische Stiftung“, Kasachstan
- Ökologisches Jugendzentrum, Tadschikistan
- „Freunde des Baltikums“, Russland
- Wissenschaftlicher und intellektueller Club „Dialog der Generationen“, Georgien
- Olga Senowa, Russische Sozial-Ökologische Union
- Evgenij Simonow, Koalition „Flusse ohne Grenzen“
- Andrij Martynjuk, Exekutivdirektor, „Öko-Club“, Ukraine
- Umweltzentrum „Dront“, Russland, Nizhni Nowgorod
- „Ecodia“, Ukraine
- Alexej Grigorjew, Koordinator der Waldkampagne der Russischen Sozial-Ökologischen Union
- Igor Babanin, Experte für getrennte Abfallsammlung, Russland
- Irina Fufajewa, Grüne Welt, Nizhni Nowgorod, Russland
- Olga Wesnyanka, Journalistin, Medientrainerin, Kiew, Ukraine
- Lina Zernowa, Ko-Vorsitzende der Gilde der Umweltjournalisten des Journalistenverbandes von St. Petersburg und der Region Leningrad, Russland
- Mikhail Julkin, Gründer und Generaldirektor, CarbonLab LLC, Moskau, Russland
- Wladimir Lewtschenko, ENWL
- Andrej Laletin, Freunde der sibirischen Wälder, Krasnojarsk, Russland
- Anara Alymkulova, Geschäftsführerin, Öffentliche Stiftung „Institut für Strategie der nachhaltigen Entwicklung“, Kirgisistan
- „MoveGreen“ Public Association, Kirgisistan
- Evgeniy Kolishewskij, Exekutivdirektor der öffentlichen Organisation „Stimme der Natur“, Ukraine
- Arevik Owssepjan, Leiter der NGO „Nationale Wasserpartnerschaft“, Armenien
- Tatjana Tymotschko, Leiterin der Gesamt-Ukrainischen Umweltliga, Ukraine
- Olena Pashchenko, Koordinatorin der Gesamt-Ukrainischen Kinderunion „Ökologische Wache“, Ukraine
- Gulshan Akhundova Vorsitzende Woman Development Future Public Union, Aserbaidschan
- Elena Kolpakowa, Leiterin des Wasserprogramms der Russischen Sozial-Ökologischen Union
Zitate:
Maria Falalejewa, Expertin für Klimapolitik, Belarus
„Eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft ist ohne die Achtung der Menschenrechte, ohne Achtung des Wahlrechts und des Rechts der Bürger, die Entscheidungen der Gesellschaft zu bestimmen und für Entscheidungen verantwortlich zu sein, im Prinzip unmöglich. Die brutale und ungerechtfertigte Inhaftierung unserer Kollegen in Belarus zeigt, wie gefährlich für das bestehende Regime die Menschen mit einer offenen Denkweise sind, die für eine umfassende, demokratische und wirklich nachhaltige Entwicklung des Landes eintreten, unabhängig davon, ob sie in der Ökologie, der Politik oder im Journalismus tätig sind.“
Olga Bojko, Koordinatorin des CAN EECCA-Netzwerks
„Angriffe auf friedliche Aktivisten in Belarus, die für ihre Freiheit und eine bessere Zukunft kämpfen, sind eine schreckliche Verletzung der Menschenrechte. Wir werden nicht in der Lage sein, einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ohne die Rechte der Aktivisten zu schützen. Regierungen, die ihre friedlichen Bürger unterdrücken, können die Klima- und Gerechtigkeitsziele, die die Menschheit braucht, nicht erreichen. Es ist an der Zeit, Solidarität mit den mutigen Aktivisten aus Belarus zu zeigen.“
Swetlana Ramanko, Geschäftsführerin von 350.org in der EECCA-Region
„Es ist absolut inakzeptabel, dass unsere Kollegen und Kolleginnen auf der Straße und in ihren eigenen Häusern entführt, verfolgt, inhaftiert und einem Gerichtsverfahren ausgesetzt werden, das nichts mit dem Gesetz und den Menschenrechten zu tun hat. In Belarus herrscht eine beispiellose Gesetzlosigkeit und Gewalt, die die gesamte europäische Gemeinschaft und die Institution der Menschenrechte in Europa und in der Welt bedroht. Wenn wir, die EU und die UN, nicht richtig reagieren, werden wir die Demokratiekrise und die Klimakrise, die ausnahmslos für alle Menschen auf dem Planeten extrem gefährlich sein werden, in Zukunft nicht mehr bewältigen können.“
