Das Team der ehemaligen belarusischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und die By_Pol-Initiative ehemaliger, freiwillig ausgeschiedener Sicherheitsbeamten haben das Projekt „Unified Crime Registration Book“ (UCRB) ins Leben gerufen.
1. Dezember 2020, 15:53 | Naviny.by
Auf einer Online-Pressekonferenz am 1. Dezember 2020 sagte Tichanowskaja, dass der Start des UCRB – Projekts ein Meilenstein in der Umsetzung der vor zwei Wochen angekündigten Initiative des Volkstribunals darstellt. Sie erinnerte daran, dass diese Initiative darauf abzielt, „die Gesetzlosigkeit im Land zu stoppen und sicherzustellen, dass diejenigen, die Verbrechen begangen haben, zu Recht bestraft werden“.
Laut der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin ist UCRB „eine Online-Plattform, auf der jedes Opfer, jeder Zeuge und jeder Komplize eines Verbrechens Informationen über ein Verbrechen mit Beweisen hochladen kann“. „Jedes Verbrechen wird zuerst von Anwälten überprüft und erst dann veröffentlicht“, sagte sie.
Pawel Latuschko, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates zur Beilegung der politischen Krise in Belarus, Leiter des Nationalen Krisenstabs, stellte fest, dass der Entwurf des UCRB „nicht darauf abzielt, zu beschuldigen oder Urteile zu erlassen“. „Unser Hauptziel ist, Daten über Verbrechen und Personen zu sammeln, die sich an Verbrechen beteiligt haben“, erklärte er.
Laut Latuschko ist das UCRB daher „eine kumulative Grundlage für begangene Taten und ein Katalysator für die Zerstörung des Regimes“, da das Projekt durch „Zeugengeständnisse und Bereitstellung von Beweisen die Namen aller Verbrecher herausfinden kann, die immer noch an Straflosigkeit glauben“.
Latuschko merkte an, dass das Projekt in erster Linie für diejenigen gedacht ist, die „ein Verbrechen unter Druck und Drohungen begangen haben oder jetzt erkannt haben, dass ihre Handlungen ein Verbrechen waren“. Laut Latuschko könnten diese Personen „über die Online-Plattform ihre Taten gestehen und zur Aufdeckung eines Verbrechens beitragen, um gemäß Artikel 63 des Strafgesetzbuchs ihre Bestrafung zu mildern und möglicherweise die Befreiung von der strafrechtlichen Haftung in Zukunft sicherzustellen“. Latuschko betonte, dass dies sowohl für Sicherheitskräfte als auch für Mitglieder von Wahlkommissionen gilt.
„Die zweite Gruppe von Personen sind Zeugen von Wahlbetrug sowie Verbrechen durch Einsatzkräfte“, sagte der Leiter der NAU. „Solche Menschen können auf der Website Zeugnisse und Beweise hinterlassen, um die Gerechtigkeit im Land wiederherzustellen und damit das Ende des Lukaschenko-Regimes zu beschleunigen. Die dritte Gruppe sind Opfer der Taten von Vertretern der Machtstrukturen. Sie können Aussagen und Beweise für Verbrechen, die gegen sie begangen wurden, auf die Website hochladen und damit dazu beitragen, dass die Täter identifiziert und unweigerlich bestraft werden.“
Latuschko machte darauf aufmerksam, dass die Daten in der UCRB mit den bereits bestehenden Projekten über Verstöße gegen die Rechte der belarusischen Bürger „23.34“ und „August 2020“ synchronisiert werden.
Laut dem Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates können Materialien aus dem UCRB verwendet werden, um Personen, die sich an Straftaten beteiligt haben, in Prozesse innerhalb der universellen Gerichtsbarkeit einzubeziehen, einen internationalen Rechtsmechanismus für die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu schaffen und [weitere] Personen in Sanktionslisten aufzunehmen. „In Zukunft werden diese Materialien von den Ermittlungsstellen und der Staatsanwaltschaft des neuen Belarus verwendet, um die Gerechtigkeit zu fördern und faire Strafen durch die Gerichte zu verhängen“, sagte Latuschko.
Der frühere Ermittler, Gründer und Mitglied der By_Pol-Initiative Andrej Astapowitsch sagte, dass der Hauptteil der Verdächtigendatenbank, die bestimmte Verbrechen begangen haben sollen, nach dem 20. Dezember veröffentlicht wird. Der Zeitraum wurde belassen, damit die Personen, die Verbrechen begangen haben, ihre Handlungen offen über die Online-Plattform gestehen können. Nach der Veröffentlichung einer Liste mit den Namen der Personen, für die es Hinweise auf ein Verbrechen gibt, können sie kein Geständnis mehr abgeben.
Laut Astapowitsch wird jeder Antrag „von professionellen Ermittlern, Staatsanwälten, Juristen und Anwälten geprüft“. Diese Daten, fügte er hinzu, „werden mit den Informationen verglichen, die bereits verfügbar sind und in den Medien veröffentlicht wurden, z.B. Videoaufnahmen usw.“
