Gegenkritik von Ständigem Vertreter der Republik Belarus bei UNO
22. Januar 2021 | TUT.BY
Auf Vorschlag Estlands, Frankreichs, Irlands, Norwegens, Großbritanniens und der USA hielt der Sicherheitsrat ein informelles Treffen unter Teilnahme der Anführerin der Demokratiebewegung von Belarus, Swetlana Tichanowskaja, ab. Bei dem Treffen wurde der Umgang mit Medien in Belarus besprochen.
Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, wandte sich mit einem Redebeitrag an die Teilnehmer. Ihrer Meinung nach kommt der Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit bei den Menschenrechtsverletzungen in Belarus eine Schlüsselrolle zu.
Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurden im vergangenen Jahr mehr als 400 Journalisten verhaftet. Auch gelten für unabhängige Medien zahlreiche Einschränkungen. Sie verwies außerdem auf die Internetabschaltung im August 2020 sowie den Entzug der Akkreditierungen für mehr als zwei Dutzend ausländische Journalisten. Frau Khan ließ auch den Fall unserer Kollegin Kazjaryna Barysewitsch nicht außer Acht.
„Eine Journalistin befindet sich Berichten zufolge wegen der Weitergabe vertraulicher medizinischer Informationen und Falschinformationen in Untersuchungshaft, während sie in Wirklichkeit über den gewaltsamen Tod eines friedlichen Demonstranten recherchierte. Der Journalismus wird kriminalisiert. Einerseits wurde kein einziger Angriff auf eine Journalistin oder einen Journalist vor Gericht je untersucht oder strafrechtlich verfolgt. Andererseits wird gegen Journalist*innen und Massenmedien mit der vollen Härte des Strafrechts vorgegangen.“
Sie forderte die belarusische Regierung auf, der UN-Sonderberichterstatterin für Belarus [Anaïs Marin – Anm. d. Red.] und sich selbst den Besuch des Landes zu ermöglichen.
Tichanowskajas Appell an UN: Sicherheitsratssitzung mit Belarus auf Tagesordnung
Swetlana Tichanowskaja erinnerte an die Repressionen nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus. Sie betrafen nicht nur friedliche Protestierende, sondern auch Journalist*innen, die über diese Ereignisse berichteten.
„Unter ihnen sind drei mutige Journalistinnen: Darja Tschulzowa, Kazjaryna Andreewa und Kazjaryna Barysewitsch, die seit zwei Monaten im Gefängnis sind. Sie wurden beschuldigt, Massenproteste organisiert und medizinische Informationen über Raman Bandarenka, von Vertrauten des Regimes getöteten Demonstranten, weitergegeben zu haben. Deren Schuld ist nur, dass sie ihren Job gemacht und die Wahrheit gesagt haben“, erklärte sie.
Tichanowskaja merkte außerdem an, dass die Medien unter der Herrschaft des Regimes nur ein Teil des Gesamtbildes der Repressionen in Belarus sind.
„Mehr als 32.000 Menschen wurden festgenommen, etwa 900 sind Verdächtige in politisch motivierten Strafverfahren. Die UNO berichtet von 400 Folterfällen. 8 Aktivisten wurden durch staatliche Sicherheitskräfte getötet. Nicht ein einziger Regierungsbeamter wurde bis jetzt strafrechtlich verfolgt. Trotz dieser Gewalt protestieren die Belarus*innen weiterhin jeden Tag. Sie beweisen ihren Mut, ihre Würde und ihre Widerstandsfähigkeit“, fügte Tichanowskaja hinzu.
Latuschka wandte sich an seine ehemaligen Kollegen: „Ist dies im Einklang mit dem Gesetz oder ein Gesetzesverstoß?“
Pawel Latuschka erlärte in seiner Rede, dass die Repressionen in Belarus alle Schichten der belarusischen Gesellschaft betrafen: Frauen, Studierende, Ärzt*innen, Sportler*innen, Wissenschaftler*innen, Schauspieler*innen, Musiker*innen usw.
„Selbst die Schwächsten werden allein für die Ausübung ihrer universellen Menschenrechte bestraft, wie das Beispiel von Lisaweta Bursawa zeigt. Die 87-jährige Holocaust-Überlebende wurde wegen ‚nicht genehmigter Massenprotestaktion‘ verurteilt, weil sie eine ehemalige Nationalflagge auf ihrem Balkon aufgehängt hatte. Wir sollten den unabhängigen Medien für ihre Berichterstattung über diesen und viele andere Fälle danken. An dieser Stelle sollten wir noch einmal unsere Unterstützung und Solidarität mit den unrechtmäßig inhaftierten Journalistinnen Darja Tschulzawa, Kazjaryna Andreewa und Kazjaryna Barysewitsch, dem Blogger Ihar Losik und anderen 185 Personen, die als politische Gefangene anerkannt wurden, zum Ausdruck bringen“, sagte Latuschka.
Außerdem richtete er sechs Fragen an seine ehemaligen Kollegen, belarusische Diplomaten.
„Erstens: Wir haben eine Videoaufnahme von vorsätzlichen Morden in Belarus gesehen. Kein einziges Strafverfahren wurde eingeleitet. Ist dies im Einklang mit dem Gesetz oder ein Gesetzesverstoß? Zweitens: Tausende Menschen wurden gefoltert. Es wurden Anzeigen mit Videobeweisen erstattet. Auch hier wurde kein einziges Strafverfahren eingeleitet. Ist dies im Einklang mit dem Gesetz oder ein Gesetzesverstoß? Drittens: Es gab über 32.000 Festnahmen und Verhaftungen. Geht es hier wirklich nur um eine Randgruppe der Gesellschaft? Viertens: 500 Journalist*innen wurden festgenommen und verhaftet. Nicht 5, sondern 500 Personen! Soll das etwa Meinungsfreiheit heißen? 9 (inzwischen sind es schon 10 – Anm. d. Red. TUT.BY) Journalist*innen sind zurzeit im Gefängnis. Fünftens: Ein Journalist berichtet über Straßenversammlungen und wird wegen seiner Teilnahme daran inhaftiert. Journalist*innen tragen keine Jacken mit dem Wort ‚Presse‘ auf dem Rücken mehr, weil auf sie scharf geschossen wird. Sechstens: Der stellvertretende Innenminister Karpjankou gibt in einer Audioaufzeichnung den Befehl scharf zu schießen, ins Gesicht zu schießen. Bedarf das überhaupt eines Kommentars?“, fragte Latuschka. „Vielleicht möchte mein ehemaliger Kollege Rybakou (Ständiger Vertreter der Republik Belarus bei den Vereinten Nationen – Anm. d. Red. TUT.BY) der Welt wirklich erzählen, dass das alles im Rahmen der Erklärung der Menschenrechte geschieht?“
Iwaschkewitsch: „Seit September sind Journalist*innen das Hauptziel der Sicherheitskräfte“
Bei dem Treffen hielt auch Stanislau Iwaschkewitsch, ein Mitarbeiter des Fernsehsenders „Belsat“, der sich mit investigativem Journalismus beschäftigt, während der Ereignisse im August jedoch als Reporter arbeitete, eine Rede.
Ihm zufolge wurde er zweimal festgenommen, verbrachte jedes Mal zwei Tage in Haft und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
„Während meiner ersten zweitägigen Haft im August wurden wir aus der Zelle hinausgeführt, um verprügelt zu werden. Wir mussten durch eine Reihe von maskierten Wachmännern laufen, von denen jeder einzelne zuschlug.“
Iwaschkewitsch berichtete, dass die Schläge im Innenhof fortgesetzt wurden, wobei die Häftlinge mit den Händen am Hinterkopf knien mussten. Danach erlebte er nach eigenen Angaben keine Übergriffe mehr. Aber seine einen Tag später festgenommene Kollegin Alena Schtscharbinskaja wurde von den Wachleuten wiederholt geschlagen, ständig gedemütigt und verbrachte anschließend sechs Tage im Krankenhaus. Er berichtete ebenfalls von dem Fall, als seine Kollegin durch ein Gummigeschoss verwundet wurde, obwohl sie eine blaue Journalistenweste trug, sowie von einem ähnlichen Vorfall mit Natallia Lubneuskaja, einer Korrespondentin der Zeitung „Nasha Niva“.
Nach seiner Ansicht sind seit September Journalisten zum Hauptziel der Sicherheitskräfte geworden. Dabei werden sie nicht nur festgenommen, auch ihre Ausrüstung wird dabei beschädigt. Iwaschkewitsch berief sich auf die Angaben des Belarusischen Journalistenverbandes: Dort wurden 62 Gewalttaten gegen Journalisten registriert, fast 500 Pressevertreter wurden festgenommen und etwa 100 inhaftiert. Ihm zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa 50 Internet-Nachrichtenquellen in Belarus blockiert. Zahlreichen Medien verloren ihre Akkreditierung. Weiterhin machte er auf den Hungerstreik des Bloggers Ihar Losik aufmerksam.
Brown: „Meine Erfahrungen als Reporter in Belarus, dem Land, in das ich mich verliebt hatte, fanden ein bitteres Ende“
Der britische Journalist Gareth Brown erzählte, dass er in den letzten fünf Jahren viel über die Ereignisse im Ausland berichtet hat, von verschiedenen Brennpunkten, wie z. B. aus dem Irak während der Konfrontation mit IS, aber auch von seinen Interviews mit Staats- und Regierungschefs. Obwohl er nicht legal in unserem Land arbeiten und eine Akkreditierung erhalten konnte, kam er trotzdem nach Belarus, um über die brandaktuellen Ereignisse zu berichten.
Source: wordpress.com
„Im ganzen Land hatten die Menschen Hoffnung auf Veränderungen. Allerdings sahen sie sich mit der harten Realität einer autoritären Regierung konfrontiert. In Belarus verbrachte ich mehr Zeit damit, vor Schüssen wegzulaufen, als in jedem der sechs Brennpunkte, in denen ich als Reporter tätig war.“
Brown verglich sich selbst mit einem Flüchtigen vor der Justiz: Er musste seine Aufzeichnungen verstecken und seine Herkunft verbergen. Ihm zufolge wird jeder Journalist, der über die Proteste in Belarus berichten, selbst als einer der Protestierenden eingestuft. Er beschrieb die unterschiedlichsten Schwierigkeiten, mit denen er in unserem Land konfrontiert war, und machte darauf aufmerksam, dass Familienangehörige von Journalisten ebenfalls verfolgt werden.
„Meine Erfahrungen als Reporter in Belarus, dem Land, in das ich mich verliebt hatte, fanden ein bitteres Ende, als zwei Männer in Zivil mich spät in der Nacht auf einer Treppe zusammenschlugen. Ich habe keinen Zweifel, dass sie vom Komitee für Staatssicherheit (KGB) waren. Aber als ich mich gegen den Beton lehnte und die Schläge ihrer Fäuste und Knie ertragen musste, bereute ich überhaupt nichts.“
Rinkēvičs hält es für notwendig, ein internationales Gremium zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Belarus einzurichten
Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs berief sich ebenfalls auf die Statistik des Belarusischen Journalistenverbandes über die Verhaftungen und Verfolgungen von Journalisten sowie Zensur und Sperrung von Internetressourcen.
„Die Situation in Belarus ist für uns, wie wahrscheinlich für die gesamte internationale Gemeinschaft, nach wie vor besorgniserregend. Seit den Präsidentschaftswahlen in Belarus sind fast sechs Monate vergangen, aber gravierende Menschenrechtsverletzungen gehen weiter. Dazu gehören illegale Inhaftierung, körperliche und psychische Folter. Journalisten gehören zu denen, die am meisten betroffen sind. Sie zahlen den Preis für ihren Mut, die Wahrheit zu auszusprechen.“
Er betonte, die lettische Regierung unterstütze weiterhin unabhängige belarusische Journalisten, setze sich für deren Rehabilitation und psychologische Hilfe einsetze und leiste auch finanzielle Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus. Er fügte hinzu, Lettland unterstütze den OSZE-Bericht, in dem die Menschenrechtsverletzungen in Belarus beschrieben werden, und erwarte den Bericht des UN-Menschenrechtskommissars über die Lage in Belarus, der im Februar veröffentlicht werde.
Der nächste Schritt sollte seiner Meinung nach die Einrichtung eines internationalen Gremiums zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Belarus sein. Er appellierte an alle Länder des Rates, dessen Einrichtung zu unterstützen.
Vertreter der Russischen Föderation: „Dieses Treffen ist eine klare Provokation“
Source: screenshot der UN-Übertragung
Der Vertreter Russlands, Dmitri Poljanski erklärte, er würde die vorgegebene Zeit überziehen, um den politisierten und einseitigen Ansatz der Vorredner auszugleichen.
„Belarus steht nicht auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates und er führt keine Diskussion über die Situation in diesem Land. Das heutige Treffen ist daher eine klare Provokation und ein offensichtlicher Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen. Ich war auch beeindruckt von der Art und Weise, wie die estnische Seite das Ergebnis des Treffens zusammenfasste, ohne überhaupt alle Mitglieder des Rates oder Belarus selbst zu hören. Das zeigt deutlich, dass Sie keine offene Diskussion zu diesem Thema wollen, sondern eine Illusion von internationaler Einigkeit und einen Chor gleichgesinnter Länder“, sagte Polanski.
Er fragte auch die estnische Seite, ob sie absichtlich einen Präzedenzfall schaffe, indem sie die interne Situation im Lande im Rat thematisiere, die in keiner Weise die internationale Sicherheit bedrohe. Er verglich die Situation in Belarus und den Vereinigten Staaten, zog einige Parallelen und fragte, ob die Situation in den Vereinigten Staaten diskussionswürdig sei.
Poljanski beschuldigte die belarusische Opposition, offen aus dem Ausland finanziert zu werden, über soziale Netzwerke Aufrufe zu weiteren Unruhen und sogar zur Tötung von Vollzugsbeamten und ihren Familienmitgliedern zu verbreiten.
„Darüber hinaus finanzieren und unterstützen westliche Länder offen einige belarusische Medien. Wir haben heute eine Menge Bestätigungen dafür gehört. Ist Ihnen nicht klar, dass eine solche Unterstützung ihnen die Unabhängigkeit nimmt und sie zu Ihrem Sprachrohr macht?“
Vertreter von Belarus: „Keiner von Ihnen ist ein Leuchtturm der Demokratie“
Der Ständige UN-Vertreter von Belarus Valjantsin Rybakou trat ebenfalls auf. Er merkte an, dass solche Treffen, auch informelle, nichts mit der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates zu tun haben. Und die Teilnahme von Belarus an diesem Treffen sei keine Anerkennung dessen Legitimität.
„Dies ist ein weiterer verzweifelter Versuch einiger Mitglieder des Sicherheitsrates, durch eine selektive und tendenziöse Herangehensweise politische Punkte zu sammeln. Die Art und Weise, wie das Treffen organisiert ist, zeigt dies auch deutlich. Einige Sprecher und Referenten sind keine Medienprofis. Manche haben mit Journalismus überhaupt nichts zu tun. Nach der Logik der Sponsoren der Veranstaltung kann auf diese Weise jede Person als Medienprofi präsentiert werden, die fähig ist, kompetent über das Thema zu sprechen“, sagte Rybakou.
Er sagte, die belarusische Delegation habe sich an die Organisatoren mit dem Vorschlag gewandt, Medienvertreter (den Vorsitzenden des belarusischen Journalistenverbandes Andrej Krywascheeu und den regimefreundlichen Analysten Aljaxandr Schpakouski) auf der heutigen Veranstaltung sprechen zu lassen (Anm. d. TUT.BY-Redaktion), dies sei jedoch abgelehnt worden.
„Die Sponsoren dieser Veranstaltung sollten gewarnt werden. Keiner von Ihnen ist ein Bannerträger der demokratischen Werte und Prinzipien. Keiner von Ihnen ist ein Leuchtturm der Demokratie. Sie haben absolut kein moralisches Recht, Demokratie zu predigen oder uns, oder irgendjemand anderem demokratische Werte beizubringen. Übrigens wären die europäischen und estnischen Steuerzahler möglicherweise daran interessiert, wer die Reise einiger Redner nach Tallinn bezahlt hat“, betonte der Ständige UN-Vertreter von Belarus. „Das Letzte, was Belarus jetzt braucht, ist ausländische Einmischung und Belehrung, besonders von denen, die selbst weit von den Standards der Presse- und Meinungsfreiheit entfernt sind.“
Waljanzin Rybakou bekräftigte erneut die Position von Minsk: Belarus werde keine Einmischung und keinen Druck von außen dulden und sei bereit, mit jedem Mitgliedsstaat nach den Prinzipien des gegenseitigen Respekts und des Dialogs zusammenzuarbeiten.
„Besorgnis“ und „innere Angelegenheit von Belarus“
Auf dem informellen Treffen sprachen auch Vertreter aus verschiedenen Ländern.
Vertreter von Finnland, Großbritannien, Polen, Irland, Litauen, Deutschland, Norwegens, der Ukraine, den USA, Belgien, Kanada, Frankreich, Estland, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Italien, der Tschechischen Republik, Montenegro, Österreich, Australien, Malta, Kroatien und Portugal äußerten sich besorgt über die Situation der Meinungsfreiheit und die Verfolgung von Journalisten in Belarus.
Die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit wurde von Mexiko und Indien hervorgehoben.
Der Vertreter der VR China erinnerte daran, dass China die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Belarus respektiere. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die politische und soziale Stabilität in Belarus unter der Führung von Präsident Alexander Lukaschenko und mit Hilfe der Bemühungen der Belarusen selbst wiederhergestellt werde.
„China betrachtet das Geschehen in Belarus als seine innere Angelegenheit und lehnt die Einmischung von außen ab“, sagte der Diplomat.
Der Ständige UN-Vertreter der Volksrepublik China fragte auch, wie das diskutierte Thema mit der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates zusammenhänge, und sagte, es sei bedauerlich, dass zwei belarusischen Journalisten die Möglichkeit verweigert wurde, auf der Sitzung zu sprechen.
„Arria-Formel-Sitzung“
Es handelt sich um eine „Arria-Formel-Sitzung“ – Treffen in diesem Format finden nicht im Plenarsaal des Sicherheitsrates statt und es werden keine Resolutionen oder andere formale Dokumente verhandelt. Andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats können die Teilnahme an der Sitzung ablehnen, wenn sie dies wünschen.
Dies ist die zweite Sitzung des UN-Sicherheitsrates unter Beteiligung von Tichanowskaja. Die erste war am 4. September, und Tichanowskaja forderte in ihrem Auftritte Sanktionen gegen diejenigen forderte, die an Menschenrechtsverletzungen in Belarus beteiligt sind, sowie Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt.
Laut einem aktuellen Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ hat Belarus seinen Status als Europas gefährlichstes Land für Journalisten bestätigt. Nach Angaben von BAJ wurden mindestens 480 Journalisten inhaftiert, 97 Journalisten haben Verwaltungshaft verbüßt und 10 befinden sich derzeit hinter Gittern.
