5. März 2021 | Vam Pocazalos’ YouTube-Kanal
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Auf der All-Belarusischen Volksversammlung kündigte Lukaschenko eine Änderung der Verfassung an. Diese Änderung verspricht die vierte in 27 Jahren zu sein. Die Haltbarkeit der durchschnittlichen belarusischen Verfassung beträgt 9 Jahre. Zum ersten Mal wurde die belarusische Verfassung 1994 verabschiedet, und das Amt des Präsidenten erschien dort zum ersten Mal, und Sie wissen schon, wer gewählt wurde.
Die erste Verfassung gab ihm nicht zu viele Befugnisse. Die Rolle des Obersten Sowjets (des damaligen Parlaments) blieb bedeutend, In den Städten wurden Bürgermeister gewählt (nicht ernannt), die eine unabhängige Politik verfolgen konnten. Gleichzeitig sank das Rating des neu gewählten Präsidenten. Daher dauerte die Gültigkeit der ersten belarusischen Verfassung etwas mehr als ein Jahr.
Die erste Änderung der Verfassung ging insbesondere von der Rückkehr der sowjetischen Symbole aus. Die staatliche Propaganda begann zwanghaft, die derzeitige weiß-rot-weiße Flagge des Staates mit dem Faschismus in Verbindung zu bringen. Die Abgeordneten, die aus Protest den Hungerstreik erklärten, wurden mit Hilfe der Einsatzkräfte „aus Sicherheitsgründen“ aus dem Parlamentsgebäude entfernt.
Weitere Änderungen der Verfassung führten zur vollständigen Unterordnung aller Regierungszweige unter den Präsidenten. Eine vollwertige personalistische Autokratie wurde gebildet. Wenn in einer Demokratie verschiedene Präsidenten gemäß einer Verfassung aufeinander folgen, folgt dagegen in Belarus für den ersten in der gesamten Geschichte Präsidenten die vierte Veränderung der Verfassung.
