13. August 2020, 23:41, VOA
Die Einschränkung des Zugangs zum amerikanischen Finanzsystem soll eine Antwort an das Lukaschenko-Regime sein, das die Wahlergebnisse gefälscht hat und die Massenproteste der Einwohner des Landes gewaltsam unterdrückt.
Der Kongressabgeordnete Alcee Hastings, Vorsitzender der Helsinki-Kommission des US-Kongresses (Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), forderte die US-Regierung auf, neun großen Staatsunternehmen in Belarus den Zugang zum US-Finanzsystem zu untersagen.
In dem Schreiben, das von der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste in Belarus nach den gefälschten Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen vom 9. August veranlasst wurde, heißt es:
Da Präsident Alexander Lukaschenko friedliche Proteste in Belarus gewaltsam unterdrückt und gegen internationale Verpflichtungen zur Durchführung von Wahlen verstößt, ist es für die Vereinigten Staaten inakzeptabel, mit diesem brutalen Regime Geschäfte zu machen.
Hastings erinnerte daran, dass die US-Behörden im Juni 2006 eine Anordnung zur Sperrung des Eigentums von Personen erlassen haben, die für die Untergrabung von demokratischen Prozessen und Institutionen in Belarus im März 2006 und die Unterdrückung von Protesten verantwortlich waren:
Leider sind Menschenrechtsverletzungen zum typischen Wesenszug des Lukaschenko-Regimes geworden, und er begeht sie jetzt aggressiver denn je, indem er versucht, den fairen politischen Wettbewerb zu unterdrücken. Noch nie hat es einen besseren Zeitpunkt gegeben, um diese Anordnung vollständig umzusetzen und eine Erweiterung ihrer Hauptziele durch zusätzliche Maßnahmen der Exekutive in Betracht zu ziehen.
Während der Präsidentschaftswahlen in Belarus im März 2006 leitete Alcee Hastings die internationale Wahlbeobachtungsmission der OSZE, der mehr als 500 Beobachter angehörten. Sein Bericht stellte fest, dass „willkürliche Anwendung der Staatsgewalt und Massenverhaftungen eine Missachtung der Grundrechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit darstellen und Zweifel an der Bereitschaft der Behörden aufkommen lassen, politischen Wettbewerb zu tolerieren“.
Laut Daten der analytischen Agentur SPARK umfasste die Liste der führenden Unternehmen in Belarus im Jahr 2018 mindestens sechs Unternehmen, die sich im Besitz des Staatlichen Komitees für Republikseigentum befanden. Dazu gehören Unternehmen, die in der Verarbeitung von Erdölprodukten, in der Kali- und Stickstoffgewinnung sowie im Maschinenbau tätig sind: Minsker Traktorenwerk, „Grodno Stickstoff“, BMZ – Verwaltungsgesellschaft der Holding „BMK“, „Belaruskali“, „Belarussische Kaligeselschaft“ und „Naftan“. In dem Brief von Hastings werden die Namen der Unternehmen, gegen die die Sanktionen verhängt werden sollen, nicht aufgeführt.
