29. August 2020, 10:52 | TUT.BY
Den in Minsk vor Kurzem festgenommenen Journalisten des ARD-Kamerateams wurde die Akkreditierung entzogen. Russische Vertreter des Kamerateams wurden aus Belarus ausgewiesen. Gegen einen belarussischen Mitarbeiter wurde ein Verfahren eingeleitet – begründet mit der Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung. Weiterhin wurde bekannt, dass auch belarussischen Journalisten, die für BBC, Reuters, Radio Liberty, AFP und andere Medien arbeiten, die Akkreditierung entzogen worden ist.
Ilja Kuznezow sowie die russische Staatsangehörigen Sergej Sergejew und Michail Fomin (alle drei wurden beim Außenministerium der Republik Belarus als Journalisten der ARD akkreditiert) wurden kürzlich in Minsk festgenommen. Die vergangene Nacht haben sie auf dem Polizeirevier verbracht, erst am Morgen hat man sie freigelassen.
„Gegen mich wurde eine Anzeige nach §§ 23, 24, d.h. Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung, initiiert und meine Akkreditierung ‚zum Zwecke der Sicherung der informationellen Sicherheit des Staates‘ zurückgenommen“, berichtet Ilja Kusnezow gegenüber TUT.BY.
Nach seinen Angaben wurden seine russischen KollegInnen aus Belarus ausgewiesen und mit einer fünfjährigen Einreisesperre belegt.
Die russischen Journalisten wurden in die Obhut eines Vertreters der russischen Botschaft übergeben. Wann eine Gerichtsverhandlung gegen Ilja Kusnezow anberaumt wird, ist noch offen.
Den Journalistinnen der BBC, Tatjana Melnitschuk und Tatjana Januzewisch, wurde ebenfalls die Akkreditierung durch das Außenministeriums, die ihnen die Arbeit in Belarus erlaubt, wieder entzogen.
„Man hat uns heute früh aus dem Außenministerium angerufen und gesagt, dass unsere Akkreditierungen nach der Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses für Sicherheit in der informationellen Sphäre annulliert worden seien“, berichtete Tatjana Melnitschuk im Gespräch mit TUT.BY. Auf meine Frage: „Was genau habe ich verbrochen?“ erhielt ich die Antwort, dass man mir nur diese knappe Information geben könne.
Radio Liberty Belarus teilte mit, dass auf Beschluss desselben Ausschusses auch die Akkreditierungen der Korrespondenten Ales Daschtschinskij, Oleh Hrusdilowitsch, Vladimir Hridin und Alexandra Dynko widerrufen worden seien.
Auf der Liste der Personen mit inzwischenen ungültigen Akkreditierungen finden sich ebenso Vasilij Fedossenko und Dmitrij Kostin (Reuters), Sergej Hapon und Alexandr Hrebenkin (AFP), Sergej Hriz und Jurij Karmanow (Associated Press), Gennadij Scharipkin (RFI) und Roman Wassjukowitsch („Nastojaschtscheje Wremja“).
RIA Nowosti teilt unter Verweis auf die russische Botschaft mit, dass vier russische Staatsangehörige, die für westliche Medien arbeiten, aus Belarus ausreisen müssen. Zwei dieser Journalisten haben für Associated Press, zwei weitere für die deutsche ARD gearbeitet.
Tags zuvor wurde bekannt, dass der weithin bekannte schwedische Fotograf und World Press Photo-Preisträger, Paul Hansen, aus Belarus ausgewiesen und mit einem fünfjährigen Einreiseverbot belegt worden war.
Hansen war am 27. August festgenommen worden. An diesem Tag wurden in Minsk wurden über 50 JournalistInnen in Gewahrsam genommen, darunter auch die Korrespondenten von TUT.BY. Der Belarussische Journalistenverband hat sich an den Leiter des Ermittlungsausschusses mit der Forderung gewandt, ein Strafverfahren wegen der Behinderung legaler journalistischen Tätigkeit einzuleiten.
Nicht zu vergessen, dass mehrere Printmedien, wie die belarussische „Komsomolka“, „Narodnaja Volja“, „Belgaseta“, „Swobodnyje Nowosti Plus“, inzwischen Probleme mit Druck und Auslieferung ihrer Auflagen haben.
Lukaschenka hat noch vor dem Wahltag sowohl ausländische Medien, als auch die eigenen Beamten angegriffen, die auf Verordnungen des Präsidenten warten und nicht selbstständig gegen diese Medien einschreiten.
„Im Außenministerium sitzen sie Alle herum und warten auf Befehle des Präsidenten. Was ist das für eine Einstellung zum Staat? BBC, Radio Liberty, Freies Europa usw., diese Streams… Ich rede gar nicht davon, dass sie einseitig berichten; sie rufen zu Massenunruhen auf. Warum duldet Ihr das? Ihr selbst habt sie doch hier akkreditiert. Man muss ja nicht auf das Ende des Wahlkampfes warten. Werft sie raus, wenn sie unsere Gesetze nicht beachten und die Menschen zu einem Maidan (ukrainisch für: Platz) aufrufen“, monierte Lukaschenka in einer Beratung mit den Chefs der verschieden mit Wirtschaftsfragen beschäftigten Verwaltungseinrichtungen der Republik Belarus.
