August 17, 2020, 15:15 TASS RUSSIAN NEWS AGENCY
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben erklärt, dass sie sich den Forderungen des belarussischen Volkes für neue und freie Wahlen unter unabhängiger Beobachtung anschließen.
Belarus‘ President Alexander Lukashenko attends a rally of his supporters in Independence Square.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) erkennen die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an und erklären den Präsidenten Aleksander Lukaschenko zu einer Persona non grata in der Europäischen Union. Das steht in einer gemeinsamen Erklärung der Parteien des EP, die am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde.
“Die Präsidentschaftswahlen vom 9. August waren weder frei noch gerecht, und zuverlässige Quellen weisen auf einen Sieg Swetlana Tichanowskajas hin. Deswegen erkennen wir Alexander Lukaschenka nicht als wiedergewählten Präsidenten von Belarus an und halten ihn für eine Persona non grata in der Europäischen Union. Wir schließen uns den Forderungen des belarussischen Volkes für neue und freie Wahlen unter unabhängiger Beobachtung an” – heißt es in der Erklärung.
Unterstützung neuer Sanktionen
Im Dokument wird betont, dass die EP Abgeordneten “die Verhaftungen und schrecklichen Gewalttaten und Folterungen gegen friedliche Demonstranten aufs Schärfste verurteilen und eine lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen fordern, die nicht ohne rechtliche Folgen bleiben dürfen.” “In diesem Zusammenhang erinnern wir Aleksander Lukaschenko an seine Pflichten. Wir verurteilen entschieden die Unterdrückung von Internet und Massenmedien, die Einschüchterung von Journalisten mit dem Ziel, den Informationsfluss über die Situation im Lande zu blockieren. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten und politischen Gefangenen, die vor und während des Wahlkampfs verhaftet worden sind,” – heißt es darin.
Außerdem unterstützen die europäischen Abgeordneten den Beschluss der EU Außenminister, gezielte Sanktionen “gegen die Personen einzuführen, die für die Gewalt und die Fälschung des Wahlergebnisse verantwortlich sind.” “Es soll nun schnellstmöglich eine Sanktionsliste vorgelegt werden, damit den Personen, die diese Verbrechen begangen haben, die Einreise in die EU verweigert wird und ihre Konten eingefroren werden,” – wird hinzugefügt.
Es steht in der Erklärung, dass “die Europäische Union die Demokratie und Freiheit in Belarus mehr fördern könnte und sollte, unter anderem indem die belarussische Zivilgesellschaft stärker unterstützt und jegliche Finanzierung für die Regierung und für die vom Staat kontrollierten Projekte eingestellt wird.” “Die gezielten Hilfsprogramme der EU für die Leute in Belarus, die Repressalien ausgesetzt sind, und deren Familien müssen wieder aktiviert werden.”
Die EU Politik muss überdacht werden
Laut EU Abgeordneter, “soll die EU entschiedene und eindeutige Maßnahmen ergreifen, indem sie ihre Beziehungen mit dem Regime in Belarus gemäß der europäischen Werte und Prinzipien prüft. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit Minsk, unter anderem im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, überdacht werden.” “Die EU soll eine umfangreiche Übersicht ihrer Politik in Bezug auf Belarus vorbereiten und dabei verschiedene Szenarien und Entwicklungen in Belarus berücksichtigen, die unter anderem eine deutlich größere politische, technische, finanzielle Bedeutung der EU beinhalten,” – heißt es im Dokument.
Mit Bedauern haben die EU Abgeordneten angemerkt, dass die belarussische Regierung zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments die Einreise ins Land verweigert hat. Diese Personen “waren auf dem Weg nach Minsk, um als Privatpersonen das belarussische Volk zu unterstützen.” “Die EU soll einen Belarus-Beauftragten delegieren, um den Prozess des friedlichen Machtübergangs im Einklang mit dem Willen des belarussischen Volkes zu stützen,” – heißt es aus dem EP.
Schließlich rufen die EP Abgeordneten dazu auf, dass die EU den friedlichen Machtübergang unterstützt und mit der belarussischen Opposition und der Zivilgesellschaft in den Dialog tritt, um Neuwahlen zu initiieren, die unter Aufsicht einer neuen Kommission/Behörde stattfinden würden, der alle Parteien vertrauen.
Laut EU Abgeordneter soll Russland “jede Art der Einflussnahme, ob verdeckt oder offen, in Belarus nach den Wahlen unterlassen,” – heißt es abschließend in der gemeinsamen Erklärung. “Wir rufen die Institutionen und Mitgliedsstaaten der EU auf, allen Aktivitäten Russlands in dieser Hinsicht wachsam entgegenzuwirken.”
