17. September 2020 | TUT.BY
Abgeordnete des Europaparlaments stimmten für die Resolution zur Situation in Belarus. Sie verurteilen die Machthabenden in Belarus, sprechen der Opposition ihre Unterstützung aus und rufen zu Sanktionen gegen hohe belarusische Beamten auf.
Source: Reuters via TUT.BY
Europäische Abgeordnete stimmten für das Resolutionsprojekt, in welchem die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 9. August nicht anerkannt werden. Diese wurden, so das Dokument, mit groben Verletzungen der internationalen Standards durchgeführt. In der Resolution wird Alexander Lukaschenko seine Anerkennung als Präsident von Belarus nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode verweigert.
Die Resolution begrüßt die Tätigkeit des Koordinationsrates mit Swetlana Tichanowaskaja an der Spitze, der als „Volksvertretung für die Übergangszeit“ genannt wurde. Das Koordinationsrat sei zu einem Dialog mit allen gesellschaftlichen und politischen Akteuren bereit. Außerdem appelliert die Resolution an die EU Führung, den Koordinationsrat zu unterstützen und verlangt eine sofortige Freilassung seiner verhafteten Mitglieder.
Das Europaparlament, so die Resolution, unterstützt das belarusische Volk in seinem Bestreben nach freien und fairen Wahlen und fordert eine friedliche Beendigung der Krisensituation mit Unterstützung durch die unabhängige Presse und die Vertreter der Bürgerbewegung. Das Dokument verlangt eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die willkürlich verhaftet wurden und sich immer noch in Haft befinden. Außerdem soll eine unabhängige Untersuchung in allen Folter- und Todesfällen initiiert werden.
Die Parlamentarier rufen außerdem die EU Regierungen auf, gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Polizeigewalt und den Wahlbetrug, unter anderen Alexander Lukaschenko und einige russische Staatsbürger, die das belarusische Regime unterstützen, zu verhängen.
Im Dokument wird vor dem Missbrauch von nationalen, religiösen, ethnischen und anderen Minderheiten gewarnt. Die Minderheiten dürfen nicht genutzt werden, um den gesellschaftlichen Fokus von dem Wahlbetrug und den darauf folgenden Protesten abzulenken.
Ferner verurteilt das Europaparlament die hybride Einmischung Russlands in die Angelegenheiten von Belarus, insbesondere das Bereitstellen der „sogenannten Media-Experten“ für staatliche belarusische Fernsehsender und der Berater für Militär- und Strafverfolgungsbehörden. Es fordert die russische Regierung auf, jegliche Intervention in die inneren Prozesse in Belarus zu unterbinden sowie das internationale Recht und die Souveränität von Belarus zu achten.
Die Parlamentarier verlangen den sofortigen Stopp jeglicher finanziellen Unterstützung des Regimes, u.a. Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Rekonstruktion und Entwicklung. Gleichzeitig sollen Menschenrechtler, Aktivisten und Vertreter der Bürgerinitiativen verstärkt unterstützt werden. Ebenso sollen Asylsuchende in der EU und Studenten die, für ihr bürgerrechtliches Engagement exmatrikuliert wurden, unterstützt werden.
Abgeordnete des Europaparlaments begrüßen die Initiative der OSZE zum Organisieren eines Dialogs und laden die belarusische Regierung ausdrücklich ein, an dem Dialog teilzunehmen.
Es werden die Optionen besprochen, für die EU Länder Verpflichtungen in Milliardenhöhe für die Finanzierung zukünftiger Reformen und für die Restrukturierung der Wirtschaft zu übernehmen.
Für die Verabschiedung der Resolution stimmten 574 Abgeordnete, dagegen – 37. 82 haben sich enthalten.
Die verabschiedete Resolutionhat einen Empfehlungscharakter und dient als politische Orientierung für die Institutionen und Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.
