13 August, 2020, 15:25, TUT.BY
Am Donnerstag, um 15 Uhr, legten die Botschafter der EU-Ländern, Vertreter der USA-Botschaft und anderer Staaten Blumen an der improvisierten Gedenkstätte in der Nähe der U-Bahn-Station „Puschkinskaja“ nieder, wo ein Teilnehmer der Proteste gestorben war. Die Proteste halten seit dem 9. August an, als in Belarus die Präsidentschaftswahl durchgeführt war.
Menschen begrüßten die Botschafter mit Beifall und Aufrufen von „Spasibo“ und „Dziakuj“ (Danke auf Russisch bzw. Belarusisch).
Wir, die Botschafter der Europäischen Union, und ich als Leiter der EU-Delegation trauern wegen der Todesfälle, die in Belarus schon erfolgt sind. Wir sind hierhergekommen, um unsere Solidarität mit Opfern der Gewalt, die in manchen Städten Ihres Landes zu sehen ist, zu äußern. Wir appellieren an die belarusische Regierung, Menschen zu erlauben, ihre Rechte auf friedliche Proteste auszuüben. Wir fordern zur Freilassung von allen auf, die illegal festgenommen wurden. Morgen wird eine Sitzung des Rates der Europäischen Union stattfinden. Die EU-Außenminister werden Entscheidungen bezüglich Belarus treffen, sagte Dirk Schuebel, Leiter der EU-Delegation in Belarus.
Außerdem veröffentlichten die Botschafter einen offenen Brief. Die Botschafter dankten all den unabhängigen Wahlbeobachtern, die sie während der Arbeit bei der Präsidentschaftswahl meistens außerhalb der Wahllokale getroffen hatten.
„Wir klatschen Beifall den Wahllokalleitern, die eine gerechte Stimmenauszählung verschafft haben, all den Bürgern und Wählern, die ihre Strebung nach freien und gerechten Wahlen demonstrieren.“
Die Botschafter stellten fest, dass sie bei einigen von den wenigen Wahllokalen, die sie besucht hatten, Zeugen vom Folgenden wurden:
— mangelnde Transparenz des Prozesses mit dem begrenzten Zugang, der Ihnen als Beobachter in den Wahllokalen zur Verfügung gestellt wurde;
— zahlreiche Verletzungen und ernste Probleme, die Verdacht auf die massiven Fälschungen der Wahlergebnisse erregt hatten.
„Wir erklären, dass:
– wir offiziell von dem Zentralen Wahlkomitee von Belarus als internationale Beobachter akkreditiert sind;
– sich unsere Tätigkeit nach dem Sammeln von grundlegenden Informationen und der Bildung des Überblicks über die Wahlabhaltung gerichtet war;
– unsere Ergebnisse und Beobachtungen in Abwesenheit der OSZE- / BDIMR-Delegationen von Natur aus äußerst begrenzt und unvollständig waren, und deswegen reichen sie nicht, um die allgemeine Bewertung der Qualität des Wahlprozesses zu formulieren.”
