11. August 2020, 18:40 | European Counsil
Am 9. August fanden die Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus statt.
Die EU hatte die Entwicklungen zum Auftakt der Präsidentschaftswahlen genauestens beobachtet. Im Laufe der Wahlkampagnen, haben die belarussischen Bürger*innen den Wunsch nach demokratischen Veränderungen zur Geltung gebracht.
Tatsächlich verliefen die Wahlen weder frei noch gerecht.
Die Staatsbehörden wandten unverhältnismäßige Gewalt an, was mindestens einen Todesfall und zahlreichen Verletzte zur Folge hatte. Tausende Bürger*innen wurden festgenommen, und das bereits harte Vorgehen gegen die Versammlungsfreiheit, die Medienrechte und das Recht der freien Meinungsäußerung intensivierte sich zunehmend.
Wir fordern die Staatsmacht Belarus‘ auf, alle festgehaltenen Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Darüber hinaus deuten glaubhafte Berichte von Zeugen vor Ort darauf hin, dass der Wahlvorgang nicht den internationalen Standards, die an Mitgliedsstaaten der OSZE gestellt werden, gerecht wurde.
Die belarussischen Bürger*innen verdienen eine bessere Behandlung.
Seit den 2015 stattgefundenen Freilassungen politische Gefangener verbesserte sich die Beziehung zwischen der EU und Belarus. Doch ohne einen Fortschritt in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit kann sich die Beziehung zwischen der EU und Belarus nur verschlechtern.
Vor diesem Hintergrund werden wir die Handlungen der staatlichen Behörden Belarus‘ bezüglich der gegenwärtigen Situation genau beobachten und in die detaillierte Analyse der europäischen Beziehungen zu Belarus einfließen lassen. Dies könnte unter anderem bedeuten, dass gegen die Verantwortlichen für die zu beobachtende Gewalt, ungerechtfertigte Festnahmen und Falsifizierung der Wahlergebnisse, Maßnahmen eingeleitet werden.
Wir rufen die belarusische politische Führung dazu auf, einen ehrlichen und inklusiven Dialog mit der breiten Gesellschaft anzustoßen, um weiter Gewalt zu vermeiden. Die EU wird weiterhin ein demokratisches, unabhängiges, souveränes, wohlhabendes und stabiles Belarus‘ unterstützen.
