Bundestagsabgeordnete gegen Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus; Latusсhko macht Bedrohung durch KGB öffentlich; Tichanowskaja trifft neuen litauischen Außenminister: Beschaffung des COVID19-Impfstoffs, Visafragen und der korrekte Name für Belarus; neue Aufgabenbeschreibung für Sicherheitsapparat – Zerstörung von Schneemännern
8. Januar 2021 | BYHelp-Mediagroup
Pawel Latuschko bewertet Bedrohung durch KGB
Der Chef des Nationalen Krisenstabs (NAU), Pawel Latuschko, sprach über die vom belarusischen KGB ausgehende Bedrohung gegen ihn und Tichanowskaja. Ihm zufolge besteht eine potenzielle Bedrohung, es gab Anweisungen auf höchster Ebene, sowohl Tichanowskaja als auch Latuschko zum Schweigen zu bringen. KGB-Mitarbeiter wurden angewiesen, alles zu überwachen, was mit dem Nationalen Krisenstab in Polen im Zusammenhang stehen könnte. Der Umstand, dass der Nationale Krisenstab (NAU) davon Kenntnis erlangt hat, zeigt jedoch, dass nicht jeder in Regierungsbehörden Lukaschenko glaubt und nicht jeder bereit ist, Informationen zurückzuhalten.
Tichanowskaja trifft neuen litauischen Außenminister seinen Stellvertreter
Swetlana Tichanowskaja traf sich zum ersten Mal mit dem neuen litauischen Außenminister Gabrielus Landsbergis und seinem Stellvertreter Mantas Adomenas. Der Minister bestätigte die Absicht Litauens, sich aktiv für die Verhängung von Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime einzusetzen und unterstrich die Wichtigkeit der baldmöglichsten Freilassung aller politischen Gefangenen und der Abhaltung freier und fairer Wahlen. Eines der wichtigsten Themen ist die Versorgung von Belarus mit dem europäischen Impfstoff gegen COVID19 unter der Federführung des Präsidialamtes von Swetlana Tichanowskaja. Die Gesprächsparteien diskutierten Visumfragen: Einerseits wird Litauen ein Einreise- und Visaerteilungsverbot gegen diejenigen verhängen, die an Verbrechen gegen Belarus:innen beteiligt waren, andererseits wird es eine Vereinfachung der Migrationsregeln für Belarus:innen in Betracht ziehen, die gezwungen sind, ihr Heimatland zu verlassen. Litauische Strafverfolgungsbehörden werden im Rahmen der sogenannten universellen Strafgerichtsbarkeit weiterhin Strafverfahren im Zusammenhang mit den Verbrechen des Regimes einleiten. Litauen hält es für wichtig, die offizielle litauische Version des Staatsnamen von „Baltarusija“ („Weißrussland“) in „Belarus“ zu ändern. Weiterhin wurde die Einrichtung einer offiziellen belarusischen Vertretung in Litauen unter der Leitung von Tichanowskaja vorgeschlagen.
Bundestagsvertreter gegen Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus unter Lukaschenko
Die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Dagmar Freitag und die Abgeordnete Margarete Bause sprachen sich gegen die Abhaltung der Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 in Belarus unter Lukaschenko aus. Freitag sagte, dass der deutsche Eishockeyverband ein Beispiel für Menschenrechte und Demokratie setzen und, solange Lukaschenko an der Macht, ist die Verlegung der Weltmeisterschaft 2021 von Minsk an einen anderen Ort unterstützen sowie alle internationalen Wettbewerbe in Belarus absagen solle. Die Abgeordnete Margarete Bause (Fraktionssprecherin von Bündnis-90/Die Grünen für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Mitglied des gleichnamigen Parlamentsausschusses und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Belarusischen Parlamentariergruppe) meint, dass die Abhaltung einer internationalen Großveranstaltung in Belarus eine Ermutigung zum Staatsterror sei.
Sicherheitspolizisten haben neue „Sonderaufgabe“: Zerstörung von Schneemännern
Nach starken Schneefällen begannen Belarusen, in ihren Höfen massenhaft Schneemänner zu formen und sie mit Protestsymbolen zu schmücken. Nachts waren Vertreter der Polizei damit beschäftigt, die Volkskunst in den am aktivsten protestierenden Bezirken von Minsk zu zerstören, gleichzeitig fand in den beliebten Telegram-Kanälen von Belarus ein Wettbewerb um den besten weiß-rot-weißen-Schneemann statt.
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