Belarus Daily | 6. Apr

Viktar Babaryka verweigert die Aussage vor Gericht; Weitere Durchsuchungen bei Menschenrechtler*innen; Belarus*innen fordern von der norwegischen Firma Yara, Vertrag mit Belaruskali zu kündigen; Lviver Behörden wollen keine MAZ-Busse kaufen

6. April 2021 | Voice of Belarus 

Viktar Babaryka hielt eine Rede und weigerte sich, vor Gericht auszusagen

Babaryka erklärte vor Gericht, dass er keine Schuld eingestehe und glaube, dass die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn politisch motiviert sei. Am Ende sagte er: „Ich habe lange gebraucht, um die Frage zu beantworten, ob ich am 12. Mai [als ich meine Präsidentschaftsambitionen bekannt gab] das Richtige getan habe. Es gab Konsequenzen für mein Unternehmen, dem ich 25 Jahre meines Lebens gewidmet hatte, für die Menschen, mit denen ich gearbeitet hatte, für meinen Sohn, für meine Freunde. Ich weiß eines, es gab nur ein Motiv: Ich möchte in einem Land leben, in dem das Gesetz herrscht.“

Außenminister: Strafverfahren gegen Vertreter*innen polnischer Organisationen sind rechtmäßig

Außenminister Uladsimir Makej hielt die Strafverfahren gegen Vertreter*innen polnischer Organisationen in Belarus für gerecht: „[Diese Fälle] haben konkrete Gründe und es gibt konkrete Beweise für Verbrechen. Was unsere Partner versuchen, in internationalen Organisationen als Unterdrückung der polnischen Minderheit in Belarus darzustellen, ist absolut unwahr“.

Menschenrechtler*innen stehen im Fokus des Repressionsapparates

Tanya Hatsura-Yavorska, Menschenrechtlerin und eine der Organisatorinnen der Ausstellung „Die Maschine atmet und ich nicht“, die von den Behörden verboten wurde, wurde zu einer Verdächtigen in dem Strafverfahren über die Finanzierung von Massenunruhen. Die Frau hat vier Kinder.

Eine Durchsuchung gab es auch bei Enira Branizkaja, der Menschenrechtlerin von „Human Constanta“ und Mitglied des Internationalen Komitees zur Untersuchung der Folter in Belarus.

Belarus*innen fordern von der norwegischen Firma Yara, den Vertrag mit Belaruskali aufzuheben

Das Streikkomitee von Belaruskali wandte sich in einem offenen Brief an Svein Tore Holsether, den CEO des norwegischen Unternehmen Yara. Die Bergleute fordern erneut, den Vertrag mit dem belarusischen Unternehmen aufzuheben und erklären, dass „die Führung von Belaruskali ihre ausländischen Partner absichtlich in die Irre führt“.

In dem Brief schreiben die Vertreter des Streikkomitees über den anhaltenden Druck auf die Arbeiter*innen: „Während Ihrer Verhandlungen waren Hunderte unserer Kollegen Repressionen, Verhaftungen, Folter in Gefängnissen, Geldstrafen, Entlassungen ausgesetzt, einige mussten aus Angst um ihr Leben aus dem Land fliehen“.

Die Belarus*innen in Litauen fordern ebenfalls die Kündigung des Vertrags der norwegischen Firma YARA mit Belaruskali.

Laut Bürgermeister von Lviv wird die Stadt die 100 MAZ-Busse nicht kaufen

Lemberger Bürgermeister Andriy Sadovyi erklärte, dass die Stadt die 100 MAZ-Busse doch nicht kaufen wird: „Das belarusische Unternehmen hat die Ausschreibung der Europäischen Investitionsbank gewonnen. Sie [MAZ] boten den niedrigsten Preis und schlugen die ukrainischen Konkurrenten. Wir haben jedoch kein Recht, das ‚Regime‘ zu finanzieren. Wir werden die EIB um eine erneute Ausschreibung bitten.“

Kadetten nehmen Museumsführer, der ihnen eine Führung gab, wegen „Pahonja“ fest

Jury Kuuschynau, ein 29-jähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter im Museum für Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges, gab eine Führung für Kadetten der Fakultät für Innere Truppen der Militärakademie. Nach der Führung trafen dieselben Kadetten den Historiker wieder – diesmal in der U-Bahn – und nahmen ihn fest, weil sie an seinem Rucksack ein Abzeichen mit Pahonja [historischem Wappen von Belarus, Anm.] gesehen hatten.

„Ich trug eine Schutzmaske und natürlich haben sie mich zuerst nicht erkannt“, erinnert sich Kuuschynau. Nachdem er die Maske abgenommen hatte, starrten fast alle sofort auf den Boden, ihr Anführer zog sofort seine Maske auf. Ich fragte: ‘Hat Ihnen die Führung denn gefallen?’ Er antwortete: ‘Ja, war gut.’ Und er wandte den Blick ab: ‘Ich mache meinen Job, das verstehen Sie doch.’“

Infolgedessen verbüßte Kuuschynau nach einem Gerichtsurteil 15 Tage Haft wegen einer Ordnungswidrigkeit.