Lukaschenko wird bei der deutschen Staatsanwaltschaft angezeigt; G7 fordert belarusische Regierung auf, neue Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung abzuhalten; illegitime Machthaber verdienen Geld mit Schmuggel und transferieren Gelder aus dem Staatshaushalt auf Offshore-Konten
5. Mai 2021 | Voice of Belarus
Lukaschenko wird bei der deutschen Staatsanwaltschaft angezeigt
Nach Angaben der deutschen Agentur dpa haben vier deutsche Anwälte im Namen von zehn Belarus*innen bei der deutschen Bundesanwaltschaft einen Antrag auf ein Strafverfahren gegen Alexander Lukaschenko gestellt. Der Antrag wird im Zusammenhang mit der Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten in Belarus bei friedlichen Protesten nach den Präsidentschaftswahlen im August 2020 gestellt.
In der Erklärung beziehen sich die Juristen auf die sogenannte universelle Jurisdiktion, nach der es möglich ist, völkerrechtlich verbotene Verbrechen zu verfolgen, auch wenn sie in anderen Staaten begangen wurden.
Der Antrag wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit wurde von der belarusischen Diaspora in Deutschland eingereicht. „Dies ist der erste Schritt zur unvermeidlichen Einstufung des Regimes als terroristische Organisation mit allen damit verbundenen Konsequenzen“, sagte der Diaspora-Vertreter.
G7-Länder fordern Diktator auf, neue Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung abzuhalten
Auch die G7-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in London mit der belarusischen Frage beschäftigt. Sie forderten den Diktator auf, neue Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung abzuhalten, verlangten ein Ende der illegalen Gewalt und die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Polnische und litauische Zollbeamten beschlagnahmen drei große Ladungen von geschmuggelten Zigaretten
Eine Sendung von 653 Tausend Packungen belarusischer Zigaretten im Wert von 22,5 Millionen Dollar wurde in Polen beschlagnahmt. Die Ladung wurde als Mineralwolle deklariert. Der Fahrer konnte die belarusisch-litauische Grenze problemlos überqueren, aber die Ladung wurde von den polnischen Zollbeamten, als er versuchte, vom litauischen Territorium aus einzureisen, beschlagnahmt.
In Litauen selbst beschlagnahmte der Zoll gleichzetig zwei Ladungen. 350 Tausend Zigarettenpackungen im Wert von 980 Tausend Euro. Und 30,5 Tausend Packungen versteckt in einer Wagenladung Dünger von Belaruskali, im Wert von 112 Tausend Euro.
Alle beschlagnahmten Zigaretten wurden in der Tabakfabrik „Neman Grodno“ hergestellt.
Belarus ist der Hauptlieferant von illegalen Zigaretten in die Europäische Union und nach Russland, und das Volumen des Schmuggels steigt jedes Jahr. Laut der investigativen BELSAT-Ermittlungen macht der Schmuggel von Tabak durch private Menschen einen kleinen Prozentsatz der illegalen Exporte von belarusischen Zigaretten aus. Die Hauptmenge wird mit aktiver Unterstützung des Staates und absichtlicher Untätigkeit der Zollbeamten und Polizei in industriellem Maßstab exportiert.
Die Vorteile aus diesem Schema kommen in erster Linie dem „Geldbeutel“ von Lukaschenkos Familie zugute, Aliaksei Aleksin, der den Verkauf der staatlichen Tabakfabrik „Neman Grodno“ kontrolliert und dazu noch eine eigene Zigarettenfabrik besitzt.
Waleri Zepkalo: Lukaschenko stiehlt Belarus*innen Geld
Waleri Zepkalo veröffentlichte einen kurzen investigativen Film darüber, wie Lukaschenkos Familie Geld aus dem Staatshaushalt auf Offshore-Konten abgezogen hat.
Ihm zufolge sind die Verluste der größten belarusischen Unternehmen nicht durch die Wirtschaftskrise verursacht, sondern durch den groß angelegten Abzug von Kapital, der sich nach den Ereignissen im August 2020 beschleunigt hat. Am Beispiel der korrupten Machenschaften beim Betrieb des beCloud-Rechenzentrums zeigte Zepkalo, wie der Haushalt von Belarus etwa eine halbe Milliarde Dollar nicht erhalten hat.
„Während das Regime das letzte Geld aus Belarus abhebt, sind naive Narren untätig oder verteidigen die Illusion von Stabilität und den dreistesten skrupellosen Dieb der Gegenwart. Ihre heutigen Aktionen bedrohen unmittelbar die Unabhängigkeit des Landes und die Aussichten für seine Entwicklung“, sagte Zepkalo.
