Verurteilte sollen Geldstrafen ein zweites Mal zahlen. US-Botschaft in Belarus nennt Allbelarussische Volksversammlung „illegitim“. Neue gnadenlose Gerichtsurteile, ein 15-jähriger unter den Betroffenen
5. Februar 2021 | Voice of Belarus
Source: t.me/nashaniva
US-Botschaft in Belarus: Allbelarusische Volksversammlung ist illegitime Konferenz
US-Botschaft in Belarus veröffentlichte auf ihrer Website eine Erklärung, in der sie die Allbelarusische Volksversammlung als illegitime Konferenz bezeichnet und die Regierung zu einem echten Dialog auffordert.
„Anstatt unechte Nationalversammlungen zu betreiben, muss die belarussische Regierung reale Schritte unternehmen, um die Krise zu beenden, die ihr Wahlbetrug und die anhaltende Unterdrückung verursacht haben“, heißt es in der Erklärung.
Regierung beschließt, Verurteilte zu zwingen, Geldstrafen ein zweites Mal zu zahlen
Der Ermittlungsausschuss will dass Demonstrant:innen selbst Geldstrafen zahlen, bei deren Abzahlung ihnen Stiftungen oder andere geholfen haben.
„So wie es jetzt ist, mussten Personen, gegen die Strafen wegen Ordnungswidrigkeiten verhängt wurden, die Konsequenzen nicht wirklich tragen“, hieß es in einem staatlichen Sender.
Nach Angaben des Ermittlungsausschusses wurde eine erhebliche Anzahl solcher Fälle identifiziert.
„Mit Zustimmung des Staatsanwalts wurden diese Beträge beschlagnahmt. Es wurden Verfahren eingeleitet, um die Gelder direkt von den Tätern selbst einzufordern“, heißt es in dem Bericht.
Administration eines Telegram-Kanals und Bewerfen der Bereitschaftspolizei mit Blumen: neue Gerichtsverhandlungen und Haftstrafen
Ein Gericht ließ ein Urteil gegen einen 15-jährigen Teenager aus Dobrusch ergehen, der den Telegram-Kanal „Daten der Strafkräfte von Belarus“ administriert hat. Weiterhin bat er die Abonnent:innen um finanzielle Hilfe, um die Ressource zu entwickeln und betroffene Menschen zu unterstützen. Der Jugendliche wird die nächsten 2 Jahre in einer speziellen Einrichtung verbringen.
Der 29-jährige Aljaksandr Nurdsinau, Teilnehmer der Proteste am 9. und 10. August, erhielt 4 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie. Er hatte eine Blume aus einem Blumenbeet auf die OMON-Polizisten geworfen. Alexandr wurde auch beschuldigt, zusammen mit anderen Unbekannten die Straße blockiert, Gegenstände auf die Polizisten geworfen und aus Müllcontainern und Blumenrabatten Barrikaden auf der Straße errichtet zu haben. Diese Umstände wurden jedoch vor Gericht nicht bewiesen.
Ein Student der Belarusischen Staatlichen Universität für Informatik und Radioelektronik wurde wegen Beleidigung des Leiters einer der Polizeieinheiten der Hauptabteilung gegen das Organisierte Verbrechen und Korruption zu 1,5 Jahren Bewährungsstrafe mit Arbeitsauflagen verurteilt.
Der Videoblogger Pawel Spiryn wurde zu 4,5 Jahren Strafkolonie verurteilt. Der Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn waren Videos auf YouTube, darunter ein Film über den Drogenhandel in Belarus, der in der Liste extremistischer Materialien enthalten ist.
Source: TUT.BY
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