Belarus Daily | 4. Mai

Lukaschenko nennt Europäer und Amerikaner „die letzten Schurken“; Verabschiedung des 4. EU-Sanktionspakets wird verschoben; drei Ärzte in Belarus an einem Tag festgenommen

4. Mai 2021 | Voice of Belarus

Lukaschenko greift westliche Länder mit neuen Anschuldigungen an

Lukaschenka bezeichnet Europäer und Amerikaner als „die letzten Schurken“, weil sie Belarus im Kampf gegen das Coronavirus „keine Hilfe“ leisteten.

Vor einem Jahr hatte jedoch der litauische Präsident Gitanas Nausėda erklärt, dass Lukaschenko selbst die Hilfe verweigere. Im Rahmen des von der EU finanzierten Projekts „Solidarity for health“ (Solidarität für Gesundheit) wurden im Laufe des Jahres 3,8 Millionen Dollar für den Kauf von persönlicher Schutzausrüstung sowie medizinischer und diagnostischer Ausrüstung für Belarus ausgegeben.

Außerdem leistete Polen im Rahmen des Kampfes gegen COVID19 Belarus die größte humanitäre Hilfe seiner Geschichte. Im Juni 2020 brachten 40 Lastwagen 300 Tonnen medizinisches Equipment und Schutzausrüstung ins Nachbarland.

Verabschiedung des 4. EU-Sanktionspakets wird verschoben

Die Europäische Union schafft es nicht mehr, die entsprechenden Dokumente für die für den 10. Mai angesetzte EU-Ratssitzung vorzubereiten, und die Verabschiedung des vierten Sanktionspakets wird daher erst im Juni erwartet.

Der Co-Direktor des Creative Politics Mikalaj Chalesin ist der Meinung, dass sich die EU von den Geschehnissen in Belarus distanziere, „ohne den Druck auf die Diktatur zu erhöhen. Tatsächlich gibt diese Taktik Lukaschenko freie Hand, sodass er die Intensität der Unterdrückung nicht nur nicht verringert, sondern sogar erhöht“.

Mehr als 80 ehemalige Militärangehörige und Sicherheitskräfte aufgrund ihrer politischen Haltung degradiert

Alexander Lukaschenko degradierte mehr als 80 ehemalige Militärangehörige und Sicherheitskräfte. Das offizielle Minsk wirft ihnen die Organisation von und die Teilnahme an nicht genehmigten Aktionen, die Veröffentlichung von „extremistischem Material“ im Internet, den Aufruf zu „radikalen Aktionen“ und die Veröffentlichung von persönlichen Daten von Staatsbediensteten vor. Gegen einige Sicherheitskräfte wurden Strafverfahren eingeleitet.

Gericht verurteilt vier Bevollmächtigte von Swetlana Tichanowskaja

Ein Homeler Gericht verurteilte sie für „die Vorbereitung der Besetzung von Gebäuden der Staatsbehörden“. 

Jury Ulasau wurde zu 6,5 Jahren Strafkolonie verschärften Regimes verurteilt, Tazzjana Kaneuskaja zu sechs Jahren Strafkolonie allgemeinen Regimes, Dsmitry Iwaschkou und Aljaxandr Schabalin zu sechs Jahren in einer Kolonie verschärften Regimes.

Die Verurteilten wurden wegen der Vorbereitung von Massenunruhen und der Besetzung von Gebäuden angeklagt; Ulasau wurde weiterhin Beleidigung eines Vertreters der Staatsgewalt zur Last gelegt.

Gestern drei Ärzte in Belarus festgenommen

Gestern wurde in Baryssau der Neurologe, Aljaxandr Zjaleha, festgenommen. Es wird berichtet, dass er nachts in seiner eigenen Wohnung geschlagen und in ein Untersuchungsgefängnis am anderen End des Landes, in Hrodna, gebracht wurde. Aljaxandr Zjaleha arbeitet in Russland und seine Eltern leben in Baryssau. Seine Bekannten wissen nicht, was der Grund für die Festnahme des Arztes war.

Heute Morgen kamen schwarz gekleidete Männer zum Kiefer- und Gesichtschirurgen Andrej Ljubezki, einem der landesweit besten Spezialisten. Am Morgen wurde Ljubetskis Minsker Wohnung durchsucht, woraufhin er selbst fortgebracht wurde. Bis zum Abend wurde Ljubetski nicht freigelassen. Wo er sich jetzt befindet, ist unbekannt. Seine Angehörigen kennen den Grund seiner Festnahme nicht, da der Anwalt Andrej nicht besuchen durfte.

Vor einer Woche hatte Ljubetskis Frau Natalja zusammen mit ihren vier Kindern aus Angst vor Verfolgung Belarus verlassen.

Weiterhin wurde der Mund-, Kiefer und Gesichtschirurg Stanislau Sapun ebenfalls festgenommen. Wie der Telegram-Kanal „Belye Khalaty“ („Weißkittel“) berichtet, ging der Arzt mit einem seiner Kinder nach draußen und kehrte ein paar Minuten später mit einer Gruppe unbekannter Männer in Zivil zurück, übergab das Kind seiner Frau und wurde fortgebracht. Jetzt ist er in der Haftanstalt „Akreszina“ und es ist nicht bekannt, was ihm vorgeworfen wird.