TUT.BY-Chefredakteurin und Journalistin wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt; NATO schränkt den Zugang belarusischer Diplomaten zu ihrem Hauptquartier ein; mehr als 260 Bildungseinrichtungen erhielten Nachricht von „Roman Protasewitschs Komplizen“ über „Sprengstoff“
31. Mai 2021 | Voice of Belarus
Maryna Solatawa, TUT.BY-Chefredakteurin, und Alena Talkatschowa, Journalistin, wegen Mitschuld an Steuerhinterziehung angeklagt
Das Stadtgericht Minsk prüfte hinter verschlossenen Türen die Beschwerde gegen die Inhaftierung von TUT.BY-Chefredakteurin, Maryna Solatawa, und der Journalistin des Portals, Alena Talkatschowa. Es wurde bekannt, dass sie wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders großem Ausmaß (Teil 1, Art. 16 Teil 2, Art. 243 des Strafgesetzbuches) angeklagt werden. Der Artikel sieht bis zu 5 Jahre „Chemie“ (Haft mit offenem Vollzug) oder 3 bis 7 Jahre Freiheitsstrafe vor.
Das Gericht bestätigte die strengste verfahrenssichernde Maßnahme in Form der Inhaftierung.
Insgesamt wurden im Fall TUT.BY 15 Personen festgenommen, darunter auch die Redaktion, deren Arbeit nicht mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens, der Zahlung von Steuern und rechtlichen Aspekten der Arbeit verbunden ist.
NATO beschränkt den Zugang belarusischer Diplomaten zu ihrem Hauptquartier
Die Führung der Nordatlantischen Allianz beschloss, den Zugang zum Hauptquartier auf belarusische Beamte zu beschränken. Dies erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Seiner Meinung nach ist eine solche Maßnahme durch „Sicherheit“ gerechtfertigt.
Zuvor verurteilte der Chef der Allianz die Zwangslandung des Ryanair-Fluges Athen – Vilnius in Minsk, bei der der Journalist Roman Protasewitsch und seine Freundin Sofia Sapega verhaftet wurden. Der NATO-Rat forderte das offizielle Minsk auf, Protasewitsch und Sapega „sofort und bedingungslos“ freizulassen.
Am letzten Schultag erhalten mehr als 260 Bildungseinrichtungen Meldungen von „Roman Protasewitschs Komplizen“ über „Sprengstoff“
Meldungen über Sprengstoff erreichten 118 Schulen in Minsk und mehr als 150 Bildungseinrichtungen in anderen Regionen. Laut den Medien wurden einige Briefe über die in den Schulen gelegten Bomben im Auftrag von „Roman Protasewitschs Komplizen“ geschrieben. Sie enthalten den folgenden Text: „Wenn die Explosion donnert, sollte man nur Protasewitsch die Schuld geben, er ist derjenige, der mich gezwungen hat, den Sprengstoff zu hinterlegen“.
Die Nachrichten erwiesen sich als falsch.