Regierung plant Einstufung weiß-rot-weißer Flagge und nationaler Symbole als extremistisch; Razzien und Verhaftungen von Journalisten gehen weiter; Lukaschenko erklärt seine geheime Amtseinführung mit drohender Störaktion
29. Januar 2021 | Voice of Belarus
Source: t.me/nashaniva
Regierung plant Einstufung weiß-rot-weißer Flagge als extremistisch
Die Generalstaatsanwaltschaft gibt an dass bei ihr ein gemeinsamer Aufruf mit Unterschriften von mehr als hundert Bürger:innen eingegangen sei, die fordern, die weiß-rot-weiße Flagge als extremistisches Symbol zu behandeln, weil „sie während der Kriegsjahre zu einem Symbol für Gräueltaten auf belarusischem Boden wurde“. Nach Informationen aus verschiedenen Quellen wurde der Aufruf von Aktivist:innen pro-russischer Organisationen und Initiativen angeregt. Neben der Flagge will die Generalstaatsanwaltschaft die Einstufung als extremistisch auch für „andere“ Symbole erwirken. Welche damit gemeint sind, wird nicht berichtet.
Der Politikwissenschaftler Arziom Schrajbman meint dazu: „Jetzt wird die weiß-rot-weiße Flagge zu einem heiligen Symbol, einer verbotenen Frucht, die nachts an die Wände gemalt und in abgelegenen Ecken aufbewahrt wird, was eine immer emotionalere Bindung an dieses Symbol bewirkt.“
Swetlana Tichanowskaja ist sich sicher dass „Lukaschenko begreifen muss, dass das Verbot von Symbolen nichts in den Köpfen der Menschen ändern wird“.
Lukaschenko spricht in wichtigster Universität des Landes über die Gründe für seine geheime Amtseinführung
Lukaschenko kam an die Belarusische Staatliche Universität, um sich mit Lehrer:innen und Studierenden zu treffen. Er sagte dass zur Zeit seiner Amtseinführung eine Störaktion in Vorbereitung war. Ein Molotow-Cocktail hätte in einen Bus mit Abgeordneten geworfen werden sollen, deshalb habe er „getan, was er konnte“.
Er führte auch aus, dass „man nicht Präsident wird, sondern zum Präsidenten geboren wird“. Über die Sanktionen sagte er: „Sie mögen die unabhängige Energiepolitik von Belarus nicht. Sie sehen, wer uns unser Kernkraftwerk bauen ließ. Natürlich ist es viel interessanter, unser Land als Absatzmarkt für unseren eigenen Strom und andere Güter zu haben. Darüber hinaus überaltert Europa rapide, es gibt fast niemanden mehr, der pflegt, unterrichtet oder in der Produktion arbeitet.“
Am Vorabend von Lukaschenkos Ankunft an der Universität wurden drei Lehrkräfte der Universität festgenommen.
Litauen strebt Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Belarus an
Die Litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė versicherte bei einem Treffen mit Tichanowskaja, dass Litauen sich weiterhin für die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Belarus einsetzen werde. „Nicht die Belarus:innen, die für Freiheit und ihr grundlegendes Recht kämpfen, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, sind die Opposition, sondern das blutige Regime von Lukaschenko ist seit langem zur Opposition für die Bewohner des Landes geworden“, betonte die litauische Politikerin.
„In Brüssel gibt es bereits eine ganze Gruppe von Lobbyist:innen, die versuchen, Lukaschenkos ,Geldbörsen‘ aus der Liste herauszuhalten“
Der Leiter des belarusischen Freien Theaters, Mikalaj Chalesin, fand mit Hilfe von Informanten in Brüssel heraus, wer für das Verschwinden der Namen von „Lukaschenkos Geldbörsen“ aus dem dritten EU-Sanktionspaket gegen Belarus verantwortlich ist.
Laut Chalesin bestand die deutsche Delegation darauf, Michail Guzeriew von der Sanktionsliste zu entfernen als die Liste schon von der Kommission finalisiert wurde, und Alexei Oleksin wurde auf Antrag der lettischen Delegation im allerletzten Moment gestrichen.
„Jetzt läuft die vierte Sanktionsrunde, und in Brüssel gibt es bereits eine beispiellos große Gruppe von Lobbyisten, die versuchen, Lukaschenkos ,Geldbörsen‘ aus der Liste herauszuhalten. Und sie nehmen für ihre Arbeit obszöne Honorare“, so Chalesin.
Source: m.day.kyiv.ua
Durchsuchungen bei zwei Nachrichtenportalen in Hrodna, TUT.BY Journalist festgenommen
Nadezhda Kalinina, Korrespondentin von TUT.BY, versuchte, in den Kongress der Delegierten der Belarusischen Volksversammlung zu gelangen, aber sie wurde festgenommen, „um ihre Dokumente zu überprüfen“. Nadezhda wurde zur Polizei gebracht, wo ein Vernehmungsprotokoll erstellt wurde, und sie wurde ins Akreszina-Untersuchungsgefängnis abtransportiert.
Die zwei lokalen Nachrichtenportale aus Hrodna (Hrodna.life und NewGrodno.by) wurden durchsucht und sämtliche Ausrüstung wurde beschlagnahmt.
Source: TUT.BY
Der belarusische Vertreter von LIQUI MOLY kündigte den Vertrag mit dem Hersteller von Schmiermitteln
Das belarusische Unternehmen OBK, Vertreter von LIQUI MOLY in Belarus, stoppte die Zusammenarbeit mit der Marke. Der Grund ist die Weigerung als Sponsor der Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 in Minsk aufzutreten. OBK kommentierte seine Entscheidung mit den Worten: „Diese politisierte Aussage eines Wirtschaftsunternehmens macht unsere weitere Zusammenarbeit aus Gründen, die für alle völlig offensichtlich sind, unmöglich.“
For more information on the events of 29 January 2021, please visit Infocenter Free Belarus 2020:
