Tichanowskaja-Stab veröffentlicht den EU-Wirtschaftsplan für ein demokratisches Belarus; was Länder nach dem Skandal um die Landung Flugzeugs tun und wie Belarus darauf reagiert; EBU friert die Mitgliedschaft von BT in der Organisation ein
28. Mai 2021 | Voice of Belarus
Tichanowskaja-Stab veröffentlicht den EU-Wirtschaftsplan für demokratisches Belarus
Die Umsetzung des Planes wird mit dem Beginn der demokratischen Veränderungen in unserem Land an den Start gehen. Die angekündigte Finanzierungssumme wird der erste öffentlich angekündigte Beitrag der internationalen Gemeinschaft zum Aufbau des neuen Belarus. Nach den Schätzungen des Büros von Swetlana Tichanowskaja wird sich die gesamte internationale Finanzierung – einschließlich des EU-Plans, des Stabilisierungsprogramms des IWF, der Hilfe der Weltbank und anderer internationaler Finanzinstitutionen – in den ersten 3 Jahren auf etwa 10 Milliarden Dollar belaufen.
Der Chef von Ryanair nennt die Kehrtwende des Flugzeugs „absichtliche Entführung“
Der Vorsitzende der Billigfluggesellschaft Ryanair schickte einen Brief an das Luftfahrtministerium von Belarus, in dem er die Kehrtwendung des Flugzeugs als „vorsätzliche Entführung“ bezeichnete. Michael Kevin O’Leary erklärte auch, dass Belarus in seinem Bericht falsche Aussagen gemacht habe.
Seine Verlautbarung:
• Nachdem der Pilot über die Bombendrohung gewarnt wurde, bat er die belarusischen Fluglotsen, Ryanair zu kontaktieren, was diese jedoch ablehnten.
• Mitarbeiter des Flughafens Minsk verhinderten eine schnelle Rückkehr des Flugzeugs.
• Das Gepäck der Passagiere wurde mit Hunden kontrolliert, aber Minsk führte nicht die Standardprozedur durch, bei der das Gepäck geröngt wird, bevor es wieder ins Flugzeug verladen wird.
• Das Flughafenpersonal weigerte sich zunächst, das Flugzeug zu betanken und weigerte sich danach, Kreditkartenzahlungen für den Treibstoff zu akzeptieren.
• Der Flughafen konnte keinen englischen Übersetzer zur Verfügung stellen.
Der Chef von Ryanair forderte die Freilassung von Roman Protasewitsch und die Identifizierung von drei Personen, die das Flugzeug in Minsk verlassen hatten. Er glaubt, dass es sich bei diesen Leuten um Agenten der Staatssicherheit handelt, „die auf Anweisung Ihrer Regierung handeln, um die illegale Entführung unserer Flugzeuge zu organisieren“.
Im Gegenzug erklärte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass Russland an der Umorientierung der Ryanair-Maschine in Belarus beteiligt war.
Was Länder nach dem Skandal um die Landung Flugzeugs tun und wie Belarus darauf reagiert
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat beschlossen, eine Untersuchung des Ryanair-Vorfalls durchzuführen. Die ICAO wird die Zwischenergebnisse der Untersuchung des Flugzeugvorfalls bis zum 25. Juni vorlegen.
Die erzwungene Landung des Flugzeugs in Minsk wird von den Strafverfolgungsbehörden Litauens und Polens sowie dem U.S. Federal Bureau of Investigation (FBI) untersucht, sagte der Leiter des Büros der Kriminalpolizei Litauens, Rolandas Kiškis.
Inzwischen haben bereits mindestens 10 Länder ihren Luftraum für Belavia geschlossen.
Daraufhin schickte die Ständige Vertretung von Belarus bei der UNO eine Protestnote an die Vertretungen Irlands, Estlands, Frankreichs, Norwegens, Großbritanniens, der USA, Belgiens und Deutschlands, die eine Erklärung zu dem Vorfall mit der Ryanair-Maschine abgegeben hatten.
Die EBU hat die Mitgliedschaft von BT in der Organisation eingefroren
Der Belteleradiocompany (BT) wurde vorgeworfen, an der Produktion von „Reue-Videos“ mit unter Folter erlangten Geständnissen politischer Gefangener beteiligt gewesen zu sein. Schweden hat verlangt, dass die EBU auf diese von BT ausgestrahlten Inhalte reagiert. Die Ausstrahlung von „Reue-Videos“, die unter Folter erlangt wurden, gilt nach Ansicht von Völkerrechtsexperten als Mittäterschaft an der Folter.
Der Grund für die Anschuldigungen war die Ausstrahlung von „Geständnis“-Videos von Roman Protasewitsch und Sofia Sapieha, die vom internationalen Flug Athen-Vilnius entführt wurden, im staatlichen Fernsehen.