Belarus Daily | 27. Apr

Tichanowskaja traf sich mit Leitern von OSZE-Missionen; Russland kann Öllieferungen an Belarus aufgrund von US-Sanktionen aussetzen; weitere erfundene Fälle und „besondere“ Behandlung von politischen Gefangenen in U-Haftanstalten

27. April 2021 | Voice of Belarus

Tichanowskaja traf sich mit Leitern der OSZE-Missionen

Swetlana Tichanowskaja traf sich mit den Leitern der OSZE-Missionen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Schweden, Estland, Litauen, Lettland, der Tschechischen Republik und Polen. Alle von ihnen unterstützen die Anwendung des Moskauer Mechanismus auf Belarus.

Tichanowskaja sprach über die Situation der politischen Gefangenen und die Folter in Belarus. Sie erklärte, dass unabhängige Experten bei den Gerichten anwesend sein sollten, um Gesetzlosigkeit zu verhindern. „Es ist die OSZE, die dazu beitragen kann, die Krise in Belarus friedlich zu lösen. Schließlich ist unser Land Mitglied dieser Organisation, und die OSZE verfügt über genügend Erfahrung und politischen Willen, um die Krise in Belarus zu lösen“, sagte Swetlana Tichanowskaja.

Tichanowskaja ist jetzt in Österreich, wo sie sich mit Präsident Alexander van der Bellen traf, der bestätigte, dass Österreich bereit ist, gemeinsam mit der OSZE nach Wegen zu suchen, um einen Dialog zwischen der Opposition und dem derzeitigen Regime zu organisieren.

Russische Ölfirmen können wegen der US-Sanktionen Öllieferungen an Belarus aussetzen

USA erneuert Sanktionen gegen neun belarussische Unternehmen, darunter „Naftan“ in Nawapolazk. Reuters zitierte vier Quellen, die sagten, dass russische Ölfirmen die Lieferung von Öl an die „Naftan“-Raffinerie einstellen könnten. Nach ihren Angaben planen die großen Rohöllieferanten „Rosneft“ und „Surgutneftegaz“ noch nicht, im nächsten Monat Öl an das Unternehmen zu verkaufen, da sie befürchten, von sekundären US-Sanktionen getroffen zu werden.

Mehr erfundene Fälle und „besondere“ Behandlung von politischen Gefangenen in U-Haftanstalten

Einer der Angeklagten im „Fall Tichanowski“, der Fahrer Aljaxandr Aranowitsch, wurde zu sechs Jahren in einer verstärkten Regimekolonie verurteilt. Er war einer der Aktivisten aus Tichanowskis Team und wurde am Abend des 29. Mai während einer Mahnwache zur Sammlung von Unterschriften zugunsten der Präsidentschaftskandidaten festgenommen.

„Alle Fälle sind fabriziert, ich durfte mich nicht verteidigen. Jeder ist daran interessiert, mich zu verurteilen und einzusperren!“ sagte Aranowitsch in seinem letzten Wort.

Der bekannte Basketballspieler der belarusischen Nationalmannschaft, Aljaxandr Kul, wurde von der Polizei besucht. Jetzt beantwortet der Athlet keine Anrufe mehr. Darüber berichtet seine Frau Aljona. Aljaxandr war einer der ersten Unterzeichner des Briefes von Sportlern gegen Gewalt und für faire Wahlen.

Am Montag, dem 27. April, wurde der Anführer der belarusischen Partei „Die Grünen“, Dsmitryj Kutschuk, der am Vortag verschwunden war, wegen Verstoßes gegen die Regeln der Organisation und Durchführung von Massenveranstaltungen vor Gericht gestellt und zu 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Es ist noch nicht bekannt, wo sich der Leiter der „Grünen“ befindet und wofür genau er seine Strafe wegen des Ordnungswidrigkeitsverstoßes erhalten hat.

Zwei Menschen erhielten 15 Tage Arrest, weil sie in Kirchen Kerzen zum Gedenken an die Opfer der Tscharnobyl-Katastrophe aufstellen wollten. Einer von ihnen wird wegen der Verhaftung nicht in der Lage sein, bei der Verteidigung seiner Dissertation zu sprechen.

Ein Einwohner von Minsk wurde wegen eines weiß-rot-weißen-Verpackungskartons seines LG-Fernsehers festgenommen und angeklagt, „zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt an einer Mahnwache teilgenommen zu haben, indem er eine weiß-rot-weiße Papierplane auf das Glas des Balkons gelegt hat“. Der Mann bekannte sich nicht schuldig, laut ihm blieb die Kiste von den früheren Mietern. Der Richter schickte den Fall „zur Überarbeitung“.

Belsat veröffentlichte einen Audiomitschnitt aus dem Prozess gegen den Aktivisten Dsmitryj Daschkewitsch, in dem er über die besonderen Bedingungen für politische Gefangene in der U-Haftanstalt spricht. Zeiten des Weckens, die sich von denen der übrigen Gefangenen unterscheiden, Kontrollen nachts (sie müssen sich zweimal pro Nacht um 23:00 und 3:00 Uhr in einer Reihe aufstellen), fehlende Matratzen und Wäsche, Verachtung und Verbot, Päckchen von den Angehörigen zu bekommen. Für Gefangene, die nicht wegen der Streikposten verhaftet wurden, sind die Bedingungen anders. Dsmitryj nannte es Völkermord und verglich es mit einem Ghetto.