Menschenrechtsbericht über Belarus bei UNO eingereicht; EU verlängert und USA planen Verschärfung der Sanktionen; von Sicherheitskräften getöteter Henads Schutau für schuldig befunden, Mordzeuge bekommt 10 Jahre Gefängnis
25. Februar 2021 | Voice of Belarus
Source: t.me/belarusseichas
EU verlängert Sanktionen gegen Regierung und Unternehmen aus Belarus, US-Kongress spricht sich für schärfere Sanktionen aus
Die Sanktionen wurden um ein weiteres Jahr verlängert. Sie betreffen 88 Personen, darunter Lukaschenko sowie sieben Unternehmen. Zu den Beschränkungen gehören ein EU-Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses wiederum verabschiedete einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach Verschärfung der zuvor gegen Belarus verhängten Sanktionen.
Bericht über Menschenrechtssituation in Belarus bei UN eingereicht
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet stellte bei der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates einen Bericht über die Menschenrechtssituation in Belarus im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2020 vor. Darin heißt es, dass die Handlungen der belarusischen Behörden vor und nach den Wahlen, die darauf abzielten, die Rechte auf Meinungs- und Meinungsfreiheit, friedliche Versammlungen und Vereinigungen sowie das Recht auf die Teilnahme am politischen Geschehen einzuschränken, zu einer Menschenrechtskrise von nie dagewesenem Ausmaß in Belarus geführt haben.
Bei den Ermittlungsbehörden gingen mehr als 4.600 Anzeigen wegen Anwendung von körperlicher Gewalt und Spezialausrüstung durch Vertreter des Innenministeriums bei der Auflösung von Protesten ein.
Der Leiter der belarusischen UN-Mission Jury Ambrasewitsch sagte, dass sein Land „die Resolution nicht anerkennt“, auf deren Grundlage der Bericht erstellt wurde, und auch „mit der Tatsache, dass der Berichts überhaupt auf die Tagesordnung genommen wurde, nicht einverstanden“ ist. Ambrasewitsch betonte, dass die bloße Prüfung dieses Berichts „eine grobe Verletzung des Grundsatzes der Nichteinmischung“ darstelle. Dem Ständigen Vertreter von Belarus zufolge zeigt der Bericht kein objektives Bild des Charakters der Massenproteste: „Es sind 100, maximal 200 Demonstranten pro 2 Millionen Einwohner der Hauptstadt“, erklärte Ambrasewitsch.
Von Sicherheitskräften getöteter Henads Schutau für schuldig befunden, Mordzeuge bekommt 10 Jahre Gefängnis
In Brest wurden der getötete Henads Schutau, der während der Proteste vom 11. August tödlich am Kopf getroffen wurde, und sein Freund Aljaksandr Kardsjukou, der ein Zeuge der Ereignisse war, verurteilt.
Der Richter befand Schutau und Kardsjukou des gewaltsamen Widerstands für schuldig und sprach Kardsjukou zusätzlich des versuchten Mordes schuldig. Kardsjukou erhielt 10 Jahre Strafkolonie verschärften Regimes.
Die Soldaten, die an diesem Abend in Zivil gekleidet waren, aber aus unklarem Grund eine Waffe bei sich trugen und auf Schutau schossen, wurden vom Gericht als Opfer anerkannt.
Frau beißt Polizeibeamten bei Auflösung einer Demonstration und erhält 8 Monate Gefängnis
Natallja Rajentawa biss einen Polizisten, als sie bei der Auflösung eines Frauenmarsches gewaltsam aus einem O-Bus gezerrt wurde. Heute wurde sie zu 8 Monaten Strafkolonie verurteilt. Der Staatsanwalt drängte darauf, ganze zwei Jahre Freiheitsstrafe gegen sie zu verhängen.
Auf die Freiheitsstrafe wird die Haft ab dem 29. September 2020 angerechnet, Natallja muss also noch 3 Monate im Gefängnis absitzen.
For more information on the events of 25 February 2021, please visit Infocenter Free Belarus 2020.
