Belarus Daily | 23. Feb

Makej vor der UNO: belarusische Städte sind die sichersten der Welt; Studenten verstärken ihre Vereinigung; Lukaschenko und Putin: Treffen und Telefonat

23. Februar 2021 | Voice of Belarus

Anstelle des Tages des Vaterlandsverteidigers – Tag der Helden des Wandels

Am 23. Februar feiert Belarus offiziell den Tag des Verteidigers des Vaterlandes. Dieser Feiertag stammt aus der Sowjetzeit; an diesem Tag wurden die Sowjetarmee und Seestreitkräfte gefeiert. Traditionell wurden die Militärs beglückwünscht, ebenso wie nach der „Volkstradition“ alle anderen Männer. In der Tat ist dies einer der geschlechtsspezifischen Feiertage, die im postsowjetischen Raum gefeiert werden. Viele Menschen hatten schon früher eine negative Einstellung dazu, selbst denen zu gratulieren, die nichts mit Militärdienst zu tun hatten. Nach all den Folterungen und Gräueltaten, an denen Menschen in Uniform beteiligt waren, stellte sich jedoch für viele eine moralische Frage, wie dieser Tag nun zu begehen ist.

Swetlana Tichanowskaja rief Belarusen dazu auf, den 23. Februar nicht als Tag des Verteidigers des Vaterlandes zu feiern, sondern als Tag der Helden des Wandels. „Lassen Sie uns den 23. Februar als ihren Feiertag begehen! Bringen Sie ihnen Blumen, unterschreiben Sie eine Karte, bereiten Sie ein Geschenk vor, laden Sie sie auf eine Tasse Kaffee ein. Rufen Sie diejenigen an, die Sie nicht persönlich treffen werden. Machen Sie diesen Tag zu einem echten, nicht zu einem aufgedrängten Feiertag. Denken Sie daran: Dies ist ein Feiertag für alle, die wegen ihrer politischen Haltung im Gefängnis gelandet sind“, sagte Tichanowskaja.

Außenminister Makej vor den Vereinten Nationen: Belarusische Städte gehören zu den sichersten der Welt

Außenminister von Belarus Uladsimir Makej sprach auf der 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrates und nannte die Ereignisse in seinem Land einen gescheiterten Versuch, eine „Farbenrevolution“ durchzusetzen. Die Hauptpunkte seiner Rede:

„Wir können mit Stolz verkünden, dass belarusische Städte mit die sichersten Städte der Welt sind, dass alle Bürger in unserem Land die Möglichkeit haben zu arbeiten; die Menschen haben Anspruch auf eine Rente, kostenfreie Ausbildung und Zugang zu einem der preisgünstigsten und effizientesten Systeme der kostenfreien medizinischen Versorgung“, sagte Makei.

„Menschenrechte sind ein beliebter Vorwand für sogenannte reife Demokratien, um willkürliche Anschuldigungen gegen jene Staaten zu erheben, die ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, indem sie sich strikt an internationale Verträge halten, nicht an ihre voreingenommenen Auslegungen.“

„Internationale Institutionen haben keinen Grund, Belarus bezüglich der Menschenrechte unter die Lupe zu nehmen, außer zum Zweck des politischen Drucks auf die legitime Regierung.“

„Jemand kann sich nicht damit abfinden, dass sich der belarusische Staat trotz des starken wirtschaftlichen und politischen Drucks nicht nach den Mustern westlicher Länder entwickelt, sondern nach der Art und Weise, wie das belarussische Volk entscheidet. Für diese unabhängige Position wurde Belarus von außen hart angegriffen.“

„Um die derzeitige Regierung zu stürzen, wurden alle möglichen Mechanismen eingesetzt, die die interne Situation destabilisieren sollen: von Fake News und der Finanzierung angeblich ‚spontaner‘ Proteste bis hin zu politischen und wirtschaftlichen Sanktionen; aber Belarus hat es überstanden.“

„Die Allbelarusische Volksversammlung hat die Unterstützung der staatlichen Politik durch die Mehrheit der Bevölkerung eindeutig bestätigt.“

Lukaschenko und Putin gingen in Sotschi Skifahren und führten anschließend ein Telefongespräch

Am 22. Februar 2021 fand ein Treffen von Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin statt. Bisher gibt es keine konkreten Informationen zu den Hauptgesprächsthemen und den getroffenen Entscheidungen. Experten sind der Ansicht, dass Belarus derzeit isoliert ist und nur von Russland unterstützt wird. In diesem Zusammenhang bat Lukaschenko Putin erneut um finanzielle Unterstützung. Um an der Macht zu bleiben, ist Lukaschenko zu einigem bereit, einschließlich der zunehmenden Vertiefung der Integration mit Russland. Er erklärte, dass fast alle Projektpläne in verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk zur Unterzeichnung bereit sind. Nach Insiderinformationen soll Lukaschenko sogar bereit sein, mehrere belarusische Unternehmen an russische Geschäftsleute zu verkaufen. 

Heute, am 23. Februar, führten Putin und Lukaschenko ein Telefongespräch, in dem sie nach offiziellen Angaben Fragen der belarusisch-russischen Zusammenarbeit erörterten, insbesondere die Fragen bezüglich des Steuersystems, die Zusammenarbeit im militärisch-industriellen Bereich sowie Stärkung der gemeinsamen Verteidigungssysteme.

Studenten von 15 belarussischen Universitäten haben die Vereinigung der belarusischen Studenten gestärkt

Vertreter von 15 Studentengemeinschaften belarusischer Universitäten sind der Vereinigung Belarusischer Studenten (Sadsinotschanne belaruskich studentau) beigetreten. Tatsächlich handelt es sich um eine Erneuerung der bereits bestehenden Organisation, die nun keine einzelnen Aktivisten, sondern Streikkomitees vereinigt, die die Interessen ihrer Universitäten vertreten. Die Vertreter für die Vereinigung werden von Studenten gewählt. 

Die Vereinigung unterstützt die Forderungen des landesweiten Protests: Ende der Gewalt, Freilassung aller politischen Gefangenen, Annullierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 und Rücktritt von A. G. Lukaschenko. Die Studenten werden Selbstverwaltungsorgane bilden, gegen die Zwangsbeschäftigung von Studenten kämpfen [nach Abschluss der Universität auf Staatskosten werden Absolventen Arbeitsstellen für einige Jahre zugewiesen, Anm.], und sich für die Schaffung fairer Bedingungen für Studenten im neuen Belarus einsetzen. Aktuell kümmert sich die Vereinigung um die Bürgschaften für inhaftierte Studenten und um Rechtshilfe für Studenten. Vereinigung Belarusischer Studenten ist Vollmitglied der Europäischen Studentenunion (ESU), die alle Studentenverbände und -vereinigungen Europas verbindet. Die Vereinigung führt englischsprachige Statistiken über die Anwendung von Repressionen gegen Studenten und erstellt alternative Berichte für den Bologna-Prozess, das Europäische Parlament, die OSZE und die Vereinten Nationen über Menschenrechtsverletzungen in der akademischen Gemeinschaft.

1988–1989 beschlossen informelle Studentenverbände von Belarus, die durch die belarusische nationale Idee vereint waren, sich zu einer gemeinsamen Union zusammenzuschließen. 1992 wurde die Vereinigung Belarusischer Studenten offiziell vom belarusischen Justizministerium anerkannt. Seitdem Lukaschenko an der Macht ist, werden unabhängige Organisationen, einschließlich der Vereinigung Belarusischer Studenten, ständig Repressionen ausgesetzt. 2001 wurde die Vereinigung zum ersten großen Opfer der verfassungswidrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Organisation zu liquidieren. Seit 2006 befindet sich die Vereinigung Belarusischer Studenten fast ausschließlich im Untergrund und engagiert sich für inoffizielle Bildungs- und Kulturprojekte.