Litauen fordert mehr Engagement von Europäern in Bezug auf die Lage in Belarus; Online-Treffen von Latusсhka mit Beamten, die sich dem Volk anschließen wollen; traditionelle Protestaktionen am Sonntag und Festnahmen
21. März 2021 | Voice of Belarus
Chef des litauischen Außenministeriums ruft Europäer auf, ihr Engagement in Bezug auf Belarus zu verstärken
In einem Interview mit der deutschen Zeitung Der Tagesspiegel erinnerte der Leiter des litauischen Außenministeriums Gabrielius Landsbergis daran, dass Litauen in mehreren Fällen gegen die belarusischen Sicherheitskräfte ermittelt. Andere europäische Länder, deren Gesetzgebung das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit vorsieht, forderte er auf, diesem Beispiel zu folgen.
Der Minister sagte außerdem: „Wir können nicht einfach zusehen, was [in Belarus] geschieht, denn der russische Präsident Putin wird die Situation ausnutzen und seine eigenen Parteien und deren Führung aufbauen, wie er es bereits in anderen Staaten getan hat. Deshalb müssen die Europäer ihre Aktivitäten intensivieren.“
Erstes Online-Treffen von Pawel Latuschka mit derzeitigen belarusischen Beamten
Pawel Latusсhka hielt das erste Online-Treffen mit amtierenden Funktionären ab, die einen offenen Brief für den Rücktritt Lukaschenko unterzeichneten und die Forderungen des Volkes unterstützten.
Er sagte, dass ein Beamter, der eine Straftat oder ein anderes Vergehen begangen hat, an Repressionen beteiligt ist und rechts- bzw. verfassungswidrige Entscheidungen trifft oder unterstützt, sicherlich rechtlich zur Verantwortung gezogen wird, aber über den Ausmaß dieser Verantwortung wird immer individuell entschieden.
„Öffentliche Bedienstete, die sich auf die Seite des Volkes stellen und keine illegalen Handlungen vornehmen, werden im neuen Belarus gebraucht und bekommen neue Entwicklungsperspektiven im öffentlichen Dienst.“
Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen haben bis zum 25. März die Möglichkeit, einen offenen Brief zu unterschreiben.
Belarusen geben nicht auf und gehen weiterhin zu Protestaktionen
Auch an diesem Sonntag gingen Belarusen auf die Straße, um zu protestieren. Die Einwohner von Swetlahorsk, Kajdanawa und Dsjarshynsk, sowie von verschiedenen Minsker Stadtteilen brachten ihren Protest zum Ausdruck.
In Minsk wurden im Eingangsbereich des Wohnhauses, in dem der Journalist Illja Dabratwor lebt, Porträts politischer Gefangener aufgehängt. Am 21. März wurde die Frau des Journalisten, Mutter von fünf Kindern, Ina Dabratwor, festgenommen. Am Abend wurde das Haus der Familie durchsucht und die Frau freigelassen. Aber gegen Ina wurde eine Strafanzeige wegen einer Mahnwache nach Teil 3 des Artikels 24.23 des Gesetzbuches über die Ordnungswidrigkeiten erstattet: Sie soll eine Mahnwache errichtet haben, indem sie Porträts von politischen Gefangenen aufhängte.
Festnahmen blieben auch nicht aus. Der Mann kletterte auf den Mast eines mehrstöckigen Gebäudes und nahm die rot-grüne Flagge ab. Jetzt wird er wegen des geringfügigen Rowdytums angeklagt.
Eine Mutter von fünf Kindern wird für ihre „aktiven Protestaktivitäten“ strafrechtlich verfolgt: Die Bewohnerin der Agrosiedlung Shdanowitschy soll Protestaktionen im Ort organisiert haben.
Einwohner von Kiew und Warschau, Lemberg, St. Petersburg und Bialystok gingen zur Unterstützung der Belarus*innen auf die Straße.
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