Neuigkeiten zur 15. verhafteten Person im Fall TUT.BY; Europäisches Parlament und OSZE-Vertreter*innen verurteilen Repressionen gegen Journalist*innen; Massenmedien in der ganzen Welt verfolgen die Ereignisse in Belarus; Regierung versucht, jegliche Wahlen zu vermeiden
20. Mai 2021 | Voice of Belarus
Die Festnahmen von TUT.BY-Mitarbeiter*innen gehen weiter
Die ehemalige Anwältin der Firma Iryna Kaszjutschenka wurde festgenommen, sie hatte kürzlich ihren Arbeitsplatz gewechselt. Iryna wurde direkt von ihrer neuen Arbeitsstelle abgeholt. Jetzt ist sie im Untersuchungsgefängnis in der Akreszina-Gasse. Der Status ihres Verfahrens ist unbekannt.
Sie ist die 15. Festgenommene in der Causa TUT.BY.
Zugleich hat das Untersuchungsgefängnis in der Akreszina-Gasse keine Pakete für die inhaftierten Mitarbeiter von TUT.BY angenommen, und die Angehörigen werden erst in einer Woche wieder versuchen können, die Pakete zu übergeben.
Nur für die Chefredakteurin von TUT.BY Maryna Solatawa, die Redakteurin Wolha Loika und die Journalistin Aljona Talkatschowa wurden Ausnahmen gemacht.
Drei Tage nach ihrem Verschwinden ist die Witwe des Gründers von TUT.BY gefunden worden – sie steht unter Hausarrest
Drei Tage lang gab es keine Informationen über den Aufenthaltsort von Julia Tscharnjauskaja, der Witwe des Gründers von TUT.BY Jury Zisser. Die Mutter der Vermissten richtete eine Eingabe an den KGB, in der sie darum bat, ihr mitzuteilen, ob ihre Tochter festgenommen worden sei; sowie darum, im gegenteiligen Fall die Suche nach ihr als vermisster Person einzuleiten.
Julia Tscharnjauskaja war am Morgen des 18. Mai verschwunden. Für kurze Zeit befand sie sich in einem Minsker Krankenhaus: Sie erlitt eine akute Blutdruckkrise und wurde von einem Geheimdienstmitarbeiter ins Krankenhaus begleitet. Julia hat Herzprobleme, sie hat eine Behinderung und seit zehn Jahren leidet sie unter starken Schmerzen in Wirbelsäule und Beinen, schreibt ihre Tochter.
Heute wurde bekannt, dass mit Julia „operative Aktionen“ durchgeführt wurden, sie steht jetzt unter Hausarrest. Sie dankt allen für die erfahrene Unterstützung. Ihr Anwalt steht unter einer Geheimhaltungsverpflichtung.
Die Regierung kämpft darum, jegliche Wahlen zu vermeiden
Belarus wird möglicherweise einen einzigen Wahltag für die Wahlen für die Abgeordneten aller Ebenen einführen. Falls ein solches Verfassungsgesetz verabschiedet wird, werden die Gemeinderatswahlen, die bis zum 18. Januar 2022 abgehalten werden sollen, auf 2023 verschoben und mit den Parlamentswahlen kombiniert. Lidija Jermoschina ist der Meinung, dass „jeder Wahlkampf Turbulenzen erzeugt und bestimmte politische Probleme für die Gesellschaft schafft“.
Europäisches Parlament und Vertreter*innen der OSZE verurteilen die Unterdrückung von Journalist*innen. Medien der ganzen Welt verfolgen Ereignisse in Belarus
„Wir verurteilen aufs Schärfste die rücksichtslose Unterdrückung unabhängiger Medien durch das Regime von Alexander Lukaschenko, wie sie sich in der brutalen Verfolgung von TUT.BY, der einflussreichsten Internet-Publikation in Belarus, zeigt.“ Dies erklärten gemeinsam am 19. Mai die Europaabgeordneten aus Polen und Litauen, Robert Biedroń und Petras Austrevičius. Ihnen schlossen sich Vertreter*innen des Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an.
Medien auf der ganzen Welt beobachten die Ereignisse in Belarus. Artikel über die Blockierung von TUT.BY und die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Leiter des Unternehmens erschienen auf den Titelseiten führender Medien.